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Dieselurteile des BGH: Die Entscheidungen im Überblick

BGH-Urteile zu Dieselfahrzeugen im Abgasskandal

Im Abgasskandal sind bereits zahlreiche BGH-Dieselurteile gegen VW, Daimler und andere Autohersteller ergangen. Durch verbraucherfreundliche Urteile im Dieselskandal stärkte auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Geschädigten im Abgasskandal. Im Dieselskandal urteilte der BGH eindeutig, dass illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen eine sittenwidrige und vorsätzliche Täuschung von Verbrauchern durch die Automobilkonzerne darstellen. Wir haben für Sie die wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst.

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Kundenfreundliche Urteile des BGH im Abgasskandal

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BGH-Dieselurteil gibt Rechtssicherheit für geschädigte Dieselkäufer

Ein wichtiges Urteil im Dieselskandal sprach der Bundesgerichtshof im Mai 2020. Dort klagte ein geschädigter Käufer eines VW mit einem verbauten EA 189-Motor auf Rückgabe seines Fahrzeuges. Der BGH zeigte sich verbraucherfreundlich und stimmte einem Urteil des Oberlandesgerichts zu.

So konnte der betroffene VW-Kunde den Autokauf rückabwickeln und erhielt beinahe den gesamten Kaufpreis zurück. VW blieb nur eine sogenannte Nutzungsentschädigung als Ausgleich für die mehrjährige Nutzung des Fahrzeugs. Die Entschädigung blieb aber in überschaubarem Rahmen.

Dieselurteil des BGH: Auch andere Automarken betroffen

Doch nicht nur geschädigte VW-Kunden können sich freuen. Der Abgasskandal hat mittlerweile die gesamte Automobilbranche getroffen. Mercedes, Audi und weitere bekannte Autobauer sehen sich dem Vorwurf illegaler Abschalteinrichtungen in ihren Motoren ausgesetzt.

Das Urteil dürfte Signalwirkung haben und nicht nur auf VW-Modelle anwendbar sein. Kunden können ihre Kaufverträge mit hoher Wahrscheinlichkeit rückabwickeln, Fahrzeuge zurückgeben, Schadensersatz verlangen oder bei Kreditfahrzeugen den Widerrufsjoker ziehen.

Das sagen unsere Mandanten

E

Ertan A.

Ich bin begeistert. Ich habe in erster Instanz gewonnen und rund 32.000 Euro für meinen alten Diesel bekommen.

S

Sebastian S.

Ich hätte nicht gedacht, dass es doch noch Geld von VW gibt. Aber die Hartnäckigkeit dieser Kanzlei hat sich ausgezahlt.

J

Jan F.

Ich habe über 27.000 EUR zurückerhalten. Für mich war der Prozess gegen den Autohersteller ein voller Erfolg. 

J

Jessica H.

Gemeinsam mit den spezialisierten Anwälten von Decker & Böse habe ich mich erfolgreich gegen den Betrug des Autoherstellers gewehrt und über 13.400 EUR erhalten.

J

Jasmin G.

Beim Thema Abgasskandal ist die Kanzlei ein absoluter Experte. Ich bin mit dem Ausgang mehr als zufrieden.

A

Alessandra S.

Ich habe mit der Gegenseite einen Vergleich schließen können und bin dadurch mein manipuliertes Fahrzeug ohne Verlust losgeworden.

BGH-Dieselurteile: Fragwürdige Rechtsprechung zu Thermofenstern

Der BGH traf im Juli 2021 ein umstrittenes Urteil zu sogenannten Thermofenstern. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass die Existenz und Verwendung eines Thermofensters allein nicht ausreicht, um im Dieselskandal entschädigt zu werden.

Zudem müsse den Autoherstellern eine bewusste Täuschung nachgewiesen werden. Damit schlägt der BGH eine andere Richtung als der Europäische Gerichtshof ein, dessen Generalanwalt die Nutzung eines Thermofensters pauschal als gesetzeswidrig einstufte.

BGH-Dieselurteile: Rückabwicklung trotz Software-Update möglich

Auch zu bereits aufgespielten Software-Updates hat der BGH ein Urteil im Juli 2020 erlassen. Darin legte der Bundesgerichtshof fest, dass geschädigte Dieselkäufer auch dann ihren Kaufvertrag rückabwickeln können, wenn bereits ein Software-Update von Seiten des Automobilherstellers vorgenommen wurde.

Der Bundesgerichtshof argumentierte hier, dass Kunden im Wissen der rechtswidrigen Abgasanlagen die Fahrzeuge gar nicht gekauft hätten. Auch die nachträgliche Korrektur einer manipulierten Abgaseinrichtung ändert daran nichts.

Thermofenster: Schwieriger Sachstand aufgrund BGH-Urteil von Januar 2021

Kläger sind aufgrund des Urteils des BGH in einer schwierigen Lage. Zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofes im Frühjahr 2021 verdeutlichen: Als geschädigter Kunde muss man den Autobauern nachweisen, dass diese vorsätzlich gehandelt haben oder weitere illegale Abschalteinrichtungen im Motor vorhanden sind.

In einem Urteilsspruch von Januar 2021 legte der BGH dar, dass der bloße Einsatz von Thermofenstern nicht sittenwidrig ist. Entscheidend sei, dass dem Autobauer, also in diesem Fall Daimler, nachgewiesen werden könne, dass der Hersteller vorsätzlich eine illegale Handlung vollzogen hat.

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BGH-Dieselurteile zur Nutzungsentschädigung

Geschädigte Diesel-Käufer können nach dem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofes davon ausgehen, dass sie ihr Auto zurückgeben können und den Kaufpreis erstattet bekommen. Einzig eine Nutzungsentschädigung müssen die Kunden den Autobauern zurückzahlen.

In der Regel fällt die Nutzungsentschädigung höher aus, wenn das Auto über mehrere Jahre in Betrieb war. Als entscheidender Faktor wird der Kilometerstand zur Bemessung herangezogen. Die Faustregel lautet: Je mehr gefahrene Kilometer, umso mehr Geld geht an den Autobauer.

BGH-Urteil: Höhe der Nutzungsentschädigung meist gering

Die Erfahrung hat gezeigt: Die zu zahlende Nutzungsentschädigung an VW, Daimler oder Audi fällt vergleichsweise gering aus. Natürlich ist dies von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich, jedoch in der Regel weit geringer als der Wertverlust durch den Dieselbetrug.

Eine Klage lohnt sich also in jedem Fall - besonders bei Neuwagen. Jedoch sollte auch jeder Gebrauchtwagen-Käufer unbedingt Klage erheben. Der Wertverlust ihres Wagens durch den Dieselskandal ist schon jetzt enorm. Zusätzlich droht auch eine Stilllegung Ihres Diesels.

Erfolge unserer Mandanten

Audi: LG Kassel

A8 4.2 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines A8 4.2 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Mercedes-Benz: LG Köln

GLK 220 CDI

Der Daimler Konzern wird im Fall eines GLK 220 CDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Seat: LG Darmstadt

Alhambra 2.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Alhambra 2.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Audi: LG Koblenz

Q7 3.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Q7 3.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

VW: LG Stade

Touran 2.0

Der VW Konzern wird im Fall eines Touran 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Mercedes-Benz: LG München

C 220 CDI 2.0

Der Daimler Konzern wird im Fall eines C 220 CDI 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Dieselurteile des BGH: Vom Kaufvertrag zurücktreten?

Der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Abgaswerte wurde 2021 vom BGH durch ein neues Urteil im Dieselskandal erschwert. Dadurch haben Autohändler unter Umständen das Recht, einen manipulierten Diesel erst nachzubessern, bevor der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Die Nachbesserung kann etwa durch das Aufspielen eines Software-Updates erfolgen.

Zudem müsse festgestellt werden, ob durch ein Software-Update tatsächlich weitere Nachteile für die Kunden entstehen. Falls Sie von einem Kaufvertrag zurücktreten wollen, kontaktieren Sie uns bitte.

Mein Fall schien hoffnungslos, da der Anwalt aus meiner Stadt nicht weiterhelfen konnte. So recherchierte ich im Internet und fand heraus, dass es spezialisierte Anwälte in Bereich Dieselskandal gibt. Ich beauftragte die Kanzlei "Decker & Böse" und bin über den Ausgang sehr zufrieden.

­– Frank M.

BGH-Dieselurteil zu Deliktzinsen

Entscheidend für die Auszahlung von Deliktzinsen an geschädigte Dieselkäufer dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofes von Juli 2020 sein. Darin stellten die zuständigen Richter fest, dass den Dieselkäufern keine Deliktzinsen zustehen.

Grund dafür ist, dass auch den durch Abgasmanipulation geschädigten Autokäufern über viele Jahre ein fahrtüchtiger PKW zur Verfügung stand. Deliktzinsen würden nur dann entstehen, wenn ein manipuliertes Dieselfahrzeug durch die illegalen Abschalteinrichtungen fahruntüchtig wurde.

BGH-Dieselurteil zur Nutzungsentschädigung aus 2020

Entscheiden Sie sich nicht für eine finanzielle Entschädigung, sondern eine Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages, wird Ihnen der Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung zurückgezahlt. Diese Nutzungsentschädigung steht dem Autohersteller zu, so der BGH in einem Dieselurteil vom Juli 2020.

Dabei handelt es sich um eine Entschädigungssumme für den Zeitraum der Benutzung Ihres Diesels. Diese kann unterschiedlich hoch ausfallen und hängt vor allem von der Laufleistung in Kilometern ab.

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Kundenfreundliche Urteile des BGH im Abgasskandal

Pauschale Entschädigung: Entscheidendes BGH-Urteil aus 2021

Im Juli 2021 erließ der BGH ein entscheidendes Urteil zu pauschalen Entschädigungen für Dieselkäufer im Abgasskandal. Dabei stellte der Gerichtshof fest, dass geschädigten Verbrauchern Schadensersatz zusteht. In diesem Fall behalten die Dieselkäufer ihr Fahrzeug, bekommen aber eine finanzielle Entschädigung.

In den Schadensersatz eingerechnet werden müssen zudem die mögliche Wertminderung des Wagens aufgrund des Abgasskandals. Aufgrund der medialen Berichterstattung ist der Wert nahezu aller vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen erheblich gesunken. Obendrein drohen weiterhin Fahrverbote in einigen Städten.

Dieselskandal BGH-Urteil zur Verjährung Ihrer Ansprüche

Die Verjährungsfrist beträgt normalerweise drei Jahre. Dabei beginnt die Frist mit der ersten Mitteilung des jeweiligen Automobilbauers über rechtswidrige Abschalteinrichtungen oder einem Rückruf bestimmter Fahrzeuge. Nach Ablauf der drei Jahre ist nur noch Restschadensersatz möglich.

Im Dezember 2020 urteilte der BGH zu Verjährungsfristen im Dieselskandal. Im konkreten Fall legten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist bei VW EA 189-Motoren schon 2015 bei einer Mitteilung des VW-Konzerns begann. Damit waren die Schadensersatzansprüche schon 2018 verjährt.

BGH-Dieselurteil zur Nutzungsentschädigung: Wie sie berechnet wird

Die Höhe der Nutzungsentschädigung hängt immer von mehreren Faktoren ab. Der wichtigsten Faktoren sind die gefahrenen Kilometer und die erwartete Laufleistung Ihres Diesels. Die Faustregel lautet: Je mehr Sie mit ihrem Diesel gefahren sind, umso höher fällt die Nutzungsentschädigung aus.

Der BGH stellte fest, dass sich eine Rückabwicklung Ihres Fahrzeuges bei hohen Kilometerständen nicht lohnt. Wenn Sie schon fast die erwartete Gesamtlaufleistung Ihres Fahrzeuges verfahren haben, kontaktieren Sie unsere spezialisierten Anwälte. Wir geben Ihnen eine realistische Einschätzung, ob sich eine Klage lohnt und welche Alternativen Sie haben.

Decker & Böse ist bekannt aus:

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BGH-Urteil: Diesel verkauft und trotzdem Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof entschied im Juli 2021, dass der Schadensersatzanspruch eines geschädigten Dieselkäufers nicht entfällt, auch wenn dieser sein Auto bereits weiterverkauft hat. Hier findet eine Verrechnung mit dem Verkaufspreis des Wagens statt. Voraussetzung ist, dass der Preis marktgerecht ist.

Der BGH stellte darüber hinaus fest, dass auch sog. „Wechselprämien“ von den geschädigten Kunden behalten werden dürfen. Diese werden teilweise von Händlern angeboten, um die Kunden zum Kauf eines Diesels zu bewegen.

BGH-Urteil: Auch bei geschenkten Fahrzeugen ist Schadensersatz möglich

In einem Fall von Juni 2021 urteilte der Bundesgerichtshof, dass ein Sohn aus eigenem Recht, aber auch aus abgetretenem Recht für seine Mutter, die ihm den Diesel kaufte, klagen darf. Damit ist klar: Auch hier kann eine Rückabwicklung oder Schadensersatz erzielt werden.

BGH-Dieselurteil zu Ratenkauf und Extrakosten

Im April 2021 urteile der Bundesgerichtshof, dass auch zusätzliche Kosten beim Ratenkauf entschädigt werden müssen. Der Automobilbauer muss auch Darlehenszinsen und Gelder aus anfallenden Versicherungen bezahlen, falls der Wagen vom Abgasskandal betroffen ist.

Diesel ohne Kaufoption geleast: BGH-Urteil ernüchternd

Im September 2021 fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zu Rückabwicklungen bei Dieselfahrzeugen. Hier steht fest: Das Auto zurückgeben kann man bei einem Leasingvertrag nicht, da beim Leasing nur für die Nutzung des Diesels bezahlt wird.

Schadensersatz ist nur möglich, wenn eine Übernahme des Diesels vertraglich vereinbart ist, bereits die letzte Rate vor Übernahme bezahlt wurde oder ein konkreter Schaden nachgewiesen werden kann.

BGH-Dieselurteil zu Audi: Schwierige Beweislage

Auch Kunden der VW-Tochter Audi sind massiv vom Dieselskandal betroffen. Ein wegweisendes Urteil des BGH im Dieselskandal aus dem März 2021 macht klar: Klagen gegen den Motorhersteller können einfacher sein als gegen den Mutterkonzern. Wir ermitteln in jedem Fall individuell, gegen wen man am besten Klage erhebt.

Der BGH urteilte, dass Audi eine Beteiligung bei den illegalen Abschalteinrichtungen nachgewiesen werden muss. Dies ist in der Regel schwer möglich. VW hat dagegen schon öffentlich zugegeben, illegale Abschalteinrichtungen genutzt zu haben. Hier ist die Rechtslage klarer.

BGH-Dieselurteile: Unsere Erfahrung für ihre Entschädigung

Als führende Kanzlei für Verbraucherschutz haben unsere spezialisierten Anwälte sehr viel Erfahrung mit Dieselklagen gegen zahlreiche Autohersteller und konnten vielfach Schadensersatzansprüche unserer Mandanten vollumfänglich durchsetzen.

Durch die BGH-Dieselurteile gegen VW, Mercedes und andere Autohersteller haben Sie gute Chancen auf Schadensersatz oder Rückgabe Ihres manipulierten PKW.

Wir prüfen gerne Ihre Erfolgschancen im Dieselskandal und informieren Sie umfassend über Ihre Möglichkeiten.

Kosten und Rechtsschutzversicherung bei BGH-Dieselklage

Die Urteile des BGH zeigen: Ihre Klage hat gute Chancen auf Erfolg. Falls Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung oder eine Rechtsschutzversicherung haben, tragen Sie bei einer Klage keinerlei Kostenrisiko. Teilen Sie uns einfach Ihren Versicherer mit und wir setzen uns mit diesem in Verbindung.

Wir reichen Ihre Klage für Sie ein und gehen mit Ihnen durch alle Instanzen. Falls Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, ist das auch kein Problem. Sprechen Sie uns auf eine Prozesskostenfinanzierung an. Damit können Sie ebenfalls risikolos gegen illegale Abgasmanipulationen vorgehen.

Dieselurteile des BGH: Ihre Anwälte im Abgasskandal

Gegen die Automobilriesen brauchen Sie einen kompetenten und durchsetzungsstarken Partner mit Erfahrung im Abgasskandal an Ihrer Seite. Unsere Kanzlei hat bereits unzählige Verfahren im Dieselskandal betreut und verfolgt die Entwicklungen am Bundesgerichtshof mit größter Aufmerksamkeit.

Von der ersten Kontaktaufnahme bis zum Urteil stehen unsere spezialisierten Anwälte an Ihrer Seite und setzen sich intensiv für Ihre Ansprüche ein. Wir geben Ihnen unverbindlich Auskunft über ihre Erfolgschancen und stehen fest an Ihrer Seite.

FAQ: BGH-Dieselurteile im Abgasskandal

Möglich sind eine Rückabwicklung Ihres Dieselkaufs mit Rückgabe des Fahrzeuges, eine finanzielle Entschädigung oder ein Widerrufsjoker bei Kreditfinanzierung. Gerne beraten unsere spezialisierten Anwälte Sie, welche Entschädigung am besten in Ihrem Fall ist.

Prüfen Sie jetzt Ihre Ansprüche mit unserem kostenlosen Diesel-Check!

Eine Nutzungsentschädigung müssen die Kunden den Autohersteller zahlen. So sieht das zumindest der BGH. Am EuGH gibt es schon Signale, dass die Verbraucher keine Nutzungsentschädigung erstatten müssen.

Als entscheidender Faktor für die Höhe der Nutzungsentschädigung wird der Kilometerstand zur Bemessung herangezogen. Die Faustregel lautet: Je höher der Tachostand, umso höher die Nutzungsentschädigung.

Ab Tachoständen von 250.000 bis 300.000 Kilometern lohnt sich eine Rückabwicklung leider nur in seltenen Fällen. Die Nutzungsentschädigung fällt in diesen Fällen unverhältnismäßig hoch aus. Hier kann Ihnen unter Umständen der Widerrufsjoker zu einer angemessenen Entschädigung verhelfen.

Darüber hinaus gibt es auch Hoffnung durch den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH deutet in seiner Rechtsprechung an, dass keine Nutzungsentschädigung mehr bezahlt werden muss. Nehmen Sie gerne Kontakt zu unseren spezialisierten Anwälten auf.

Hier können Sie kostenlos unseren Diesel-Check nutzen.

Geschädigte Dieselkäufer können auch dann ihren Wagenkauf rückabwickeln, wenn bereits ein Software-Update von Seiten des Automobilherstellers vorgenommen wurde.

Im Regelfall stehen Dieselkäufern keine Deliktzinsen zu. Der BGH argumentierte, dass den Verbrauchern trotz der Schädigung durch manipulierte Abgaswerte über die Jahre ein fahrtüchtiger PKW zur Verfügung stand.

Jetzt Diesel-Check nutzen!

Eine Rückgabe bei einem Leasingvertrag im Dieselskandal ist schwierig, da beim Leasing nur für eine Nutzung des Dieselfahrzeugs bezahlt wird.

Schadensersatz ist nur bei vertraglich vereinbarter Übernahme möglich.

Laut BGH reicht die bloße Existenz eines Thermofensters nicht aus, um eine Entschädigung im Abgasskandal zu erhalten. In dieser Frage hat der EuGH aber wahrscheinlich eine andere und viel kundenfreundlichere Auffassung.

Der Bundesgerichtshof ist bislang noch der Überzeugung, dass den Autoherstellern im Einzelfall nachgewiesen werden müsse, dass diese vorsätzlich eine sitten- und rechtswidrige Handlung vollzogen haben.

Eine Verjährung der Ansprüche setzt nach drei Jahren ein. Dabei beginnt die Frist in der Regel, wenn die erste Mitteilung über rechtswidrige Abgaseinrichtungen publiziert und durch mediale Berichterstattung in die breite Öffentlichkeit getragen wurde.

Auch nach der Verjährungsfrist haben Sie dennoch Anspruch auf Restschadensersatz.

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