Musterfeststellungsklage im Daimler-Abgas-Skandal: Wie Sie jetzt von der Sammelklage gegen Mercedes profitieren können

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat am 7. Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen eingereicht. 50.000 dieser Fahrzeuge wurden zurückgerufen, weil darin illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind. Als Halter eines Mercedes GLC- oder GLK-Modells können Sie sich jetzt eine Entschädigung sichern, indem Sie sich der Mercedes-Sammelklage anschließen oder Einzelklage erheben. Doch auch andere Mercedes-Modelle sind von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen. Falls Sie ein anderes betroffenes Mercedes-Modell besitzen, können Sie unabhängig von der Musterfeststellungsklage eine Einzelklage erheben. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug neuwertig oder gebraucht erworben wurde.

+++ Wegweisendes Grundsatz-Urteil des EuGH – Thermofenster illegal +++

Europäischer Gerichtshof bestätigt illegale Manipulation im Abgasskandal (C-693/18). Millionen Autokäufer fast aller Hersteller betroffen. Bis 17.600 € Schadensersatz möglich.

Lesen Sie alles über diesen neuen Paukenschlag im Abgasskandal in unserem Artikel zum Thermofenster.

Als auf den Dieselskandal spezialisierte Kanzlei prüfen wir für Sie kostenfrei und unverbindlich, welche Klage für Sie sinnvoll ist. Dabei ist entscheidend, welche der beiden Klagearten Ihnen höheren Schadenersatz verspricht. Ist der Anschluss an die Musterfeststellungsklage für Sie die bessere Wahl, übernehmen wir die form- und fristgerechte Eintragung in das Klageregister gerne für Sie. Falls eine Einzelklage gegen Daimler in Ihrem Fall deutlich höhere Schadensersatzsummen ermöglicht, prüfen wir im Rahmen unserer kostenfreien Erstberatung die Erfolgsaussichten im Abgasskandal für Sie. Sofern sie rechtschutzversichert sind, klären wir ebenfalls gerne für Sie ab, ob Ihre Versicherung eine Deckung übernehmen muss.

Mercedes Abgasskandal: Das Wesentliche in Kürze

Mercedes-Sammelklage ermöglicht Schadenersatzanspruch bei zahlreichen Mercedes-Fahrzeugen

Die neue Musterfeststellungsklage gegen Daimler betrifft Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle mit dem Motortyp OM 651. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Rückrufe für rund 50.000 dieser Fahrzeuge angeordnet, weil diese mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgeliefert wurden. Es gibt bereits mehrere Gerichtsurteile, wonach der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt, welche Schadenersatz auslöst. Halter der Mercedes Fahrzeugmodelle GLC und GLK können sich der Musterfeststellungsklage anschließen oder Einzelklage erheben. Aber auch Halter anderer Modelle, für die ein Rückruf erfolgt ist, haben mit einer Einzelklage hohe Chancen Schadenersatz zu erhalten. Dazu muss Einzelklage gegen den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung erhoben werden.

Mit einer erfolgreichen Einzelklage können Sie einen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs durchsetzen. Sie haben dann das Recht Ihren Mercedes Diesel zurückgeben. Sie erhalten den Kaufpreis zurück, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Ebenso können Sie ein neues Fahrzeug verlangen. Sofern Sie ihr Auto finanziert haben, können Sie unter Umständen zusätzlich den Autokreditvertrag widerrufen. Nach erfolgreichem Widerruf müssen Sie das Fahrzeug zurückgeben. Da Ihnen aber alle Raten erstattet werden, sind Sie Ihr Auto kostenlos gefahren.

Folgende Mercedes-Modelle sind von Rückrufen betroffen:

  • C 180, C 200, C 300
  • CLA
  • CLS
  • E 200 CDI, E 220 CDI, E 250 CDI, E 350, E 350 d
  • G 350 d
  • GL 350
  • GLC 220 d, GLC 220 d 4MATIC, GLC 250 d, GLC 250 d 4MATIC
  • GLE 250 d
  • GLK 200 CDI, GLK 220, GLK 220 CDI, GLK 220 BlueTEC 4MATIC, GLK
  • 220 CDI 4MATIC, GLK 250, GLK 250 BlueTEC 4MATIC
  • ML 250, ML 350
  • SLK 250 d, SLC 250 d, S 300, S 300 h, S 350, S 350 d
  • Vito, Vito Tourer, Marco Polo
  • Sprinter

Unsere Erfahrungen im Mercedes Abgasskandal

Vertrauen Sie auf unsere fachliche Expertise. Wir gehören zu den führenden Kanzleien in Deutschland beim Thema Mercedes Dieselskandal und sind durch unsere jahrelange Erfahrung aus 10.000 Fällen hoch spezialisiert.

Bild von Markus Decker - Experte für Musterfeststellungsklage DaimlerBild von Ulf Böse - Experte für Musterfeststellungsklage Daimler

Decker & Böse Rechtsanwälte als Experten und Verbraucherschützer im WDR.

Gegenübergestellt: Vorteile einer Individualklage gegenüber einer Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Der Vorteil einer Musterfeststellungsklage ist der geringe Aufwand für Verbraucher. Hat man keine Rechtsschutzversicherung, kann eine Musterfeststellungsklage günstig sein. Ein weiterer Vorteil: Gewinnt man, übernimmt der Verbraucherverband die Prozesskosten.

Besonders dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, ist es sinnvoll, durch uns kostenfrei die Chancen einer Einzelklage prüfen zu lassen. Eine Individualklage hat gegenüber einer Musterfeststellungsklage gegen Daimler diverse Vorteile:

    • Bei Einzelklagen erhalten Sie in der Regel mehr Schadenersatz. Ein Richter schaut sich Ihren Einzelfall ganz genau im Detail an. Dies kann vorteilhaft sein, wenn es um die Höhe von Schadenssummen geht. Bei einer Musterklage hingegen trifft das Gericht eine Entscheidung für eine Vielzahl völlig unterschiedlicher Fälle. Häufig wird pauschale für alle Geschädigten Schadenersatz ausgehandelt. Beispiel: Bei der Volkswagen-Musterfeststellungsklage handelte VW mit Verbraucherschützern einen Vergleich aus. Nur etwa 260.000 von 400.000 Teilnehmern der Musterklage erhielten überhaupt ein Vergleichsangebot. Manche VW-Geschädigte bekamen nur 1.350 Euro Schadenersatz für ihr eindeutig mangelbehaftetes Diesel-Fahrzeug. In den USA zahlte VW Autobesitzern dagegen Milliarden. Wenn Sie selbst Klage erheben, sind Sie an Deals zwischen Verbraucherverbänden und Autokonzernen nicht gebunden.
    • Mit einer individuellen Einzelklage können Sie nicht nur mehr, sondern auch schneller Schadenersatz erhalten als mit einer Musterklage. Bei einer Einzelklage muss nur ein Verfahren geführt werden. Im Erfolgsfall erhalten Sie automatisch Schadenersatz. Das Gericht legt im Urteil die Schadenersatzsumme fest. Anders bei der Musterfeststellungsklage gegen Daimler: Diese kann Jahre dauern. Insbesondere wenn ein Vergleich ausgehandelt wird und die Verhandlungen sich hinziehen. Hinzu kommt, dass Geschädigte über einen Vergleich regelmäßig deutlich weniger Schadenersatz erhalten. Falls Ihnen ein höherer Schadenersatz zusteht, muss dieser nach Abschluss des ersten Verfahrens mit einer zusätzlichen Einzelklage durchgesetzt werden. Es sei denn, Sie akzeptieren den Vergleich. Statt nur einem, müssen Sie beim Anschluss an eine Musterfeststellungsklage also zwei Verfahren führen. Dies bedeutet doppelten Aufwand.

Für wen kommt die Musterfeststellungsklage Mercedes in Frage?

Die Sammelklage deckt nur die betroffenen GLC- und GLK-Modelle ab. Ein  Beispiel: Ein Unternehmer hat in seinem Fuhrpark verschiedene Mercedes-Diesel. Dann kann er durch eine Teilnahme an der Sammelklage nur für seine GLC- und GLK-Mercedes Recht erhalten. Für seine anderen Mercedes-Modelle bringt ihm die Sammelklage gar nichts. Mit einer Einzelklage können Sie hingegen vor Gericht Schadenersatz für alle betroffenen Dieselmodelle geltend machen. Es steht eine Vielzahl weiterer Mercedes-Modelle im Verdacht, mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet zu sein. So hat etwa das Oberlandesgericht Köln im November 2020 entschieden, dass einem Kläger mit einem Mercedes Benz 250 Marco Polo Schadenersatz zusteht. In den Diesel wurde ein sogenanntes Thermofenster als Abschalteinrichtung eingebaut.

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Musterfeststellungsklage Daimler: Wie Mercedes Dieselfahrzeuge manipuliert hat

Im Rahmen des Abgasskandals sind nach und nach verschiedene Methoden aufgeflogen, mit denen Autobauer die Abgaswerte ihrer Dieselfahrzeuge manipuliert haben. Es geht um verschiedene Arten von Abschalteinrichtungen, die das Verhalten des Motors verändern und von denen gleich mehrere an einem Fahrzeug auftauchen können.

Eine Art von Abschalteinrichtung ist das sogenannte Thermofenster. Als Thermofenster oder auch Temperaturfenster wird eine Motorsteuerung bezeichnet, die je nach Außentemperatur die Abgasreinigung herunterfährt oder vollständig aussetzt.
Der Europäische Gerichthof hat Thermofenster in einem Urteil von Dezember 2020 als illegale Abschalteinrichtung eingestuft. Thermofenster wurden bei Mercedes-Modellen gefunden, in denen die Motorentypen OM 651, OM 642, OM 622 und OM 626 verbaut sind.

Anders als bei anderen Abschalteinrichtungen, wie etwa der sogenannten Fahrstanderkennung, ist strittig, ob ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Der Bundesgerichtshof entschied am 13. Juli 2021 überraschend, dass es durch das Thermofenster keinen Anspruch auf Schadenersatz gibt. Der BGH ist der Auffassung, dass der Einbau eines Thermofensters alle noch nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Es müssten vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Autoherstellers als besonders verwerflich erscheinen lassen. Daimler müsste in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und „den darin liegenden Gesetzesverstoß“ billigend in Kauf genommen haben, so der BGH. Im Januar 2021 äußerte sich der BGH schon einmal zum Thermofenster und wies eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers an das Gericht zurück. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2020 festgestellt, dass eine Abschalteinrichtung wie ein Thermofenster illegal ist und gegen EU-Recht verstößt.

Daimlers Widersprüche gegen das KBA erfolglos

Daimler bestreitet, Fahrzeuge manipuliert zu haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt jedoch ist das Ansicht, dass Daimler in seinen Mercedes-Dieselfahrzeugen unzulässige Abgastechnik verwendet und hat Mercedes-Modelle zurückgerufen. Von den Rückrufen sind in der gesamten EU 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen, 600.000 davon in Deutschland. Daimler hat Widerspruch gegen Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt eingelegt, war damit aber nicht erfolgreich, weil das Bundesamt Daimlers Widerspruch zurückwies. Nach den erfolglosen Widersprüchen hat Daimler im März 2021 außerdem Klage gegen Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes erhoben – es wird hier nicht mit einer Entscheidung vor Mitte 2022 gerechnet. Das Kraftfahrt-Bundesamt hält die Rückruf-Bescheide unter Verschluss. Im Rahmen von Schadenersatzklagen könnten diese auf den Tisch kommen.

Wer einen Rückruf erhalten hat und sein Fahrzeug nicht mindestens mit einem Diesel Software-Update versehen lässt, riskiert die zwangsweise Stilllegung seines Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

Verjährung von Ansprüchen droht

Viele Rückrufe von Dieselfahrzeugen durch Mercedes erfolgten 2018. Ansprüche im Zusammenhang mit dem Rückruf verjähren deshalb zum Ablauf des Jahres 2021.

Nur, wenn Sie als Mercedes-Diesel-Fahrer Einzelklage erheben oder sich ins Klageregister eintragen lassen, können Sie eine Verjährung von Ansprüchen verhindern. Die Verjährung droht auch, wenn Sie Anspruch auf Schadenersatz haben, weil Sie ein anderes Mercedes-Modell als ein GLC- oder ein GLK-Modell besitzen.

Ob Ihnen Ansprüche zustehen, prüfen wir gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung.