Der Abgasskandal in Europa – Warum reagieren die Staaten so zögerlich?
Der Abgasskandal in Europa ist ein Thema, welches in Deutschland seit Jahren für Aufsehen sorgt. Viele namenhafte Hersteller wie VW, Daimler und BMW wurden in den letzten Jahren in Deutschland vor Gericht auf Schadensersatz verklagt. Doch wie sieht die Lage zum Abgasskandal in den anderen Ländern Europas aus? Sind europäische Autohersteller wie Renault oder Fiat zur Rechnung gezogen worden? Wir zeigen Ihnen, wie der aktuelle Stand der Aufarbeitung des Abgasskandals in Europa ist.
Was ist der aktuelle Stand des Abgasskandals in Europa?
Die deutschen Autohersteller hat der Abgasskandal in Europa schwer getroffen. Gegen die Konzerntöchter des VW-Konzerns sowie Daimler und BMW wird sowohl in Deutschland, Europa als auch in den USA teilweise noch immer strafrechtlich ermittelt. Ordnungsmaßnahmen sowie Bußgelder wurden verhängt und zivilrechtliche Prozesse laufen.
Nicht nur deutsche Unternehmen wie Volkswagen, sondern auch europäische Hersteller wie Fiat und Renault stehen immer noch unter dem Verdacht, am Abgasskandal in Europa beteiligt zu sein und eine Software verwendet zu haben, die Abgaswerte von Autos manipuliert. Es sind dabei zahlreiche Fahrzeuge betroffen, bei denen die zuständige Genehmigungsbehörde außerhalb von Deutschland in Europa liegt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat dazu eine Liste der betroffenen Fahrzeugvarianten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des KBA veröffentlicht.
Rückendeckung der Verbraucher durch den Europäischen Gerichtshof
In vielen Ländern gehen Betroffene im Abgasskandal in Europa mittlerweile mit Sammelklagen gegen europäische Autohersteller vor, unter anderem in den Niederlanden, Spanien und Großbritannien.
Unterstützt werden Verbraucher dabei vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der EuGH in Brüssel hat sich in diesem Jahr klar hinter Verbraucher gestellt und europaweit die Rechte von Geschädigten im Dieselskandal gestärkt. Ab sofort darf gegen VW beispielsweise auch in dem Land geklagt werden, in dem das betroffene Auto gekauft wurde und nicht zwingend in dem Land, wo der Hersteller seinen Hauptsitz hat.
Trotzdem geht es bei der Aufarbeitung des Dieselskandals noch immer um die Frage, wie andere Länder in Europa mit dem Skandal umgegangen sind und wie sie Verbraucher im Dieselskandal bisher unterstützt haben.
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Wie sind europäische Länder im Abgasskandal gegen die Hersteller bisher vorgegangen?
Vor allem, als der Dieselskandal erstmals bekannt wurde, wurden Ermittlungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Frankreich, Spanien und Italien gestartet. Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedlich auf den Dieselskandal reagiert. Dennoch ist in den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Autohersteller ansässig sind, bisher kaum gegen die Automobilhersteller vorgegangen worden. Der Dieselskandal nimmt jetzt allerdings in manchen EU-Ländern langsam Fahrt auf, während sich in vergangenen Jahren Ermittlungen vor allem gegen deutsche Konzerne richteten.
Frankreich
In Frankreich sind bisher weder gegen Renault, Peugeot oder gar die PSA Gruppe im Ganzen (Citroën, DS, Opel, Peugeot und Vauxhall) Sanktionen verhängt worden. Es könnten ihnen allerdings Strafen von bis zu fünf Milliarden Euro drohen. Bisher bestreitet die PSA Gruppe die Vorwürfe jedoch.
Warum bisher keine wesentlichen Sanktionen in Frankreich gegen Hersteller aus Frankreich feststellbar sind, ist überraschend, denn bereits 2017 schien Renault der Abgasmanipulation überführt. Es besteht sogar der Verdacht, dass die ersten Abgasmanipulationen bereits in den neunziger Jahren stattgefunden haben könnten. Bei verpflichtenden Rückrufen, wie in Deutschland, lässt Frankreich aber bisher auf sich warten. Grund dafür könnte sein, dass Frankreich selbst Anteile an seinen großen Autoherstellern hat. So ist das EU Mitglied mit rund 20 Prozent an Renault und 13,7 Prozent an der PSA Gruppe beteiligt.
Anfang dieses Jahres hatte allerdings das „Tribunal de grande instance de Paris“ den Europäischen Gerichtshof zum Thema Abgasskandal eingeschaltet. Dabei ging es um einen Autohersteller, der Fahrzeuge mit manipulierten Abschalteinrichtungen in Europa in den Verkehr gebracht hatte und um die Frage, ob die Abschalteinrichtungen zulässig sind.
Italien
In Italien sieht es in Bezug auf den italienischen Autohersteller Fiat ähnlich aus. Dabei hat das Kraftfahrt-Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen bereits sicher nachgewiesen. Im Juli 2020 wurden Razzien an mehreren Standorten der italienischen Autohersteller Fiat und Iveco durchgeführt. Für die betroffenen Unternehmen hat der Dieselskandal nun vor allem einen Imageschaden gebracht. Bisher hat sich der Konzern CNH Industrial noch nicht zu den Vorwürfen geäußert, während Fiat verspricht, die Ermittlungen im Abgasskandal in Europa unterstützen zu wollen.
Großbritannien (UK)
Dieses Jahr hat der britische High Court rund 91.000 Kunden von VW im Dieselskandal Recht gegeben und bestätigt, dass illegale Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge eingebaut wurden. Es war die erste große Entscheidung im Dieselskandal in Großbritannien gegen den Autohersteller Volkswagen, zu dem auch die Marken Skoda, Audi, Porsche und Seat gehören.
Gibt es Rückrufe von Fahrzeugen auch in den anderen EU-Staaten?
Es lässt sich insgesamt feststellen, dass andere Länder Europas bei der Aufklärung des Abgasskandals immer noch hinterherhinken. In den Jahren 2015 bis 2018 wurden bereits knapp 630.000 Autos von den Herstellern Volkswagen, Daimler und Opel freiwillig zurückgerufen. Auf europäischen Straßen sind dennoch immer noch viele Fahrzeuge mit manipulierten Dieselmotoren unterwegs.
Ein Beispiel: Während in Deutschland die meisten im Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge von VW das verpflichtende Software-Update aufgespielt bekommen haben, liegt die Zahl in Mittel- und Osteuropa gerade einmal halb so hoch. Auch in anderen Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden liegt die Quote der durchgeführten Software-Updates bei etwa 75 Prozent.
Zu Rückrufaktionen, wie sie in Deutschland bei einigen Herstellern angeordnet wurden, sind viele europäische Autohersteller bisher nicht bereit.
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Warum gehen andere Länder im Abgasskandal in Europa nicht gegen die Hersteller vor?
Ein Kernproblem scheint die europaweit geltende Zulassung von Fahrzeugen zu sein. Wird ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen, so gilt das Fahrzeug auch in den anderen Mitgliedsstaaten als zugelassen. Daher wird in Deutschland durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kaum gegen ausländische Automobilhersteller ermittelt. Wenn sich andere EU-Mitgliedsstaaten dagegen entscheiden, gegen die eigenen Autohersteller vorzugehen und die erteilten Zulassungen zurückzunehmen, muss Deutschland das hinnehmen.
Die heimischen Behörden der Autohersteller aus Frankreich und Italien scheinen derweil keine große Lust zu haben, Fiat, Renault & Co. Einhalt zu gebieten. Daher werden einheitliche Regelungen in Europa gefordert, damit sich der Abgasskandal in Europa nicht noch einmal wiederholen kann. Solche Maßnahmen werden jetzt unter anderem durch die Einführung strengerer Regeln bei der Autozulassung umgesetzt.
Hat Deutschland die Aufarbeitung im Europa Abgasskandal verlangsamt?
Noch immer wird der deutschen Politik vorgeworfen, die Hersteller im Dieselskandal geschützt zu haben und nicht stark genug gegen sie vorgegangen zu sein, sowohl im Inland als auch EU-weit. Auf dem Weg zu einheitlicheren Regelungen bei der Zulassung von Fahrzeugen, hat Deutschland daher selbst die Bremsen angelegt, um zivilgerichtliche Klagewellen gegen Hersteller zu vermeiden. Laut Grünenfraktionsvize Oliver Krischer wurden Hinweise von Behörden und der Regierung jahrelang ignoriert und systematisch weggeschaut. Dass Autoherstellern im EU-Ausland mildere Maßnahmen als in Deutschland drohen, haben deutsche Behörden also mitverursacht. Es ist nun an der Zeit, dass die Politik in Deutschland und Europa gemeinsam für die Verbraucherrechte im Dieselskandal kämpfen.
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