Der Abgasskandal in Europa

Der Abgasskandal in Europa im Überblick

Die deutschen Autohersteller hat der Abgasskandal schwer getroffen, gegen die Konzerntöchter des VW-Konzerns sowie Daimler und BMW wird sowohl in Deutschland als auch in den USA strafrechtlich ermittelt, Ordnungsmaßnahmen sowie Bußgelder wurden verhängt und zivilrechtliche Prozesse laufen.

Volkswagen hat der Abgasskandal bereits Milliarden gekostet; darunter ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde EUR in Niedersachsen. Sowohl in den USA als auch in Deutschland sind sowohl der Autohersteller als auch der Konzern bzw. seine Töchter zivilrechtlich verklagt worden und haben verloren, in den USA sind Vergleiche im dreistelligen Millionenbereich geschlossen worden.

Daimler und BMW ergeht es dabei nicht viel besser. BMW kann sich, nun nachdem auch die 7er und 5er Reihen vom Abgasskandal betroffen sein sollen, nicht mehr auf die Schützende Hand der Bundesregierung verlassen. Daimler steht seinerseits unter starkem Druck seitlich des Verkehrsministeriums und sieht der drohenden Rückrufverpflichtung für rund 600.000 Dieselfahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) entgegen.

Seitdem sich kürzlich Opel in die Liste der Beteiligten am Abgasskandal einreihen musste, wird jetzt ausnahmslos gegen alle deutschen Autohersteller strafrechtlich ermittelt.

Nach alledem stellt sich die Frage:

Wie verläuft der Abgasskandal in anderen europäischen Ländern?

Auch Fiat und Renault stehen unter dem Verdacht am Abgasskandal beteiligt zu sein und illegal manipulierte Software verwendet zu haben. Dennoch ist in den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Autohersteller ansässig sind, bisher kaum gegen die Automobilhersteller vorgegangen worden.

Es scheint vor allem – auch in den EU-Mitgliedstaaten – gegen deutsche Autohersteller ermittelt zu werden. Warum konzentrieren sich die Ermittlungen auf VW & Co.? Schützen Frankreich und Italien ihre „heimischen“ Autohersteller?

In Frankreich sind bisher weder gegen Renault, Peugeot oder gar die PSA Gruppe im Ganzen (Citroën, DS, Opel, Peugeot und Vauxhall) Strafen verhängt worden. Im vergangenen Jahr hatte eine französische Zeitung berichtet, dass der PSA Gruppe ein Bußgeld von bis zu 5 Milliarden EUR drohe, das Unternehmen hatte das Bestehen einer solchen Gefahr und die erhobenen Vorwürfe aber vehement abgestritten.

Warum bisher keine wesentlichen Sanktionen in Frankreich gegen Hersteller aus Frankreich feststellbar sind ist überraschend, denn bereits 2017 schien bspw. Renault der Abgasmanipulation überführt zu sein. Es besteht sogar der Verdacht, dass die ersten Abgasmanipulationen bereits in den neunziger Jahren stattgefunden haben könnten.  Bei verpflichtenden Rückrufen, wie in Deutschland, lässt Frankreich aber bisher auf sich warten.

Grund dafür könnte sein, dass Frankreich selbst Anteile an seinen großen Autoherstellern hat. So ist das EU Mitglied mit rund 20 % an Renault und 13,7 % an der PSA Gruppe beteiligt.

Umso unschöner wird die Situation, wenn man berücksichtigt, dass einige der bei deutschen Autoherstellern verbauten Motoren sogar aus Frankreich stammen. So im Falle von Daimler, dort sind in verschiedenen Modellen Renault Motoren verbaut worden.

In Italien sieht es in Bezug auf den italienischen Autohersteller Fiat ähnlich aus. Dabei hat das Kraftfahrtbundesamt illegale Abschalte-Einrichtungen bereits sicher nachgewiesen. Als das KBA Fiat auf die Schummelsoftware hinwies und eine Vorladung veranlasste, erschien einfach niemand. Fiats Erklärung: Deutschland ist hier nicht zuständig!

Leider ist auch die Lust bei den italienischen Stellen – die eigentlich zuständig wären – verschwindend gering. Der Abgasskandal soll ein deutscher Skandal bleiben.

Ein Kernproblem scheint die europaweit geltende Zulassung von Fahrzeugen zu sein. Wird ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassen, so gilt das Fahrzeug auch in den anderen Mitgliedsstaaten als zugelassen. Daher wird in Deutschland durch das KBA kaum gegen ausländische Automobilhersteller ermittelt. Wenn andere EU-Mitgliedsstaaten sich dafür entscheiden gegen die eigenen Autohersteller nicht vorzugehen und die erteilten Zulassungen nicht zurückzunehmen, kann sich Deutschland hiergegen nicht wehren. Die heimischen Behörden der Autohersteller aus Frankreich und Italien scheinen derweil keine große Lust zu haben, Fiat, Renault & Co. Einhalt zu gebieten. Daher werden einheitliche Regelungen in Europa gefordert.

Dabei waren andere EU Länder, wie beispielsweise England, Frankreich, Griechenland und Spanien, wesentlich schneller als Deutsch damit die Stickoxid-Werte in den Griff zu bekommen. Dort wurden Fahrverbote bzw. Dieselgebühren bereits beschlossen, als Deutschland Fahrverbote noch als völlig ausgeschlossen darstellte.

Eine Zentralisierung von Aufsichtsbehörden wie dem KBA hatte die EU-Kommission bereits 2017 vorgeschlagen.

Damals hatte aber Deutschland bei den Stellungnahmen lange auf sich warten lassen und letztlich die Zentralisierung nur unter weitreichenden Änderungen des ursprünglichen Entwurfes in Betracht gezogen. Auf dem Weg zu einheitlicheren Regelungen bei der Zulassung von Fahrzeugen, hat Deutschland daher selbst die Bremsen angelegt. Dass Autoherstellern im EU-Ausland mildere Maßnahmen als in Deutschland drohen, hat die BRD also mitverursacht.

Gerade gegen einheitliche Strafen und die Möglichkeit der EU einmal ausgesprochene Strafen zu erweitern oder zu ändern und so eine wirklich einheitliche Regelung zu bewirken, hatte sich Deutschland ausgesprochen und versucht Entscheidungen weiter zu verzögern.

Auch ist fraglich, ob Deutschland wirklich derart machtlos ist, wenn Fahrzeuge aus den EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland Schummeldiesel verkaufen. Denn aus dem Bundestag heißt es, dass das Verkehrsministerium sehr wohl zumindest Bußgelder verhängen kann.

Der Zeitung WELT liegt anscheinend eine rechtliche Stellungnahme von Juristen des Verkehrsministeriums vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass eine Buße von bis zu 5.000 EUR bei erwerbsmäßig Anbieten von Schummeldieseln verhängt werden könnte.

Deutschland scheint sich hinter seiner angeblichen Handlungsunfähigkeit zu verstecken, wie so oft, wenn es das EU-Recht zulässt. Perfide, denn dass jenes EU-Recht nicht einheitlich scharfe Strafen vorsieht, dafür hat Deutschland selbst gesorgt.

Zudem möchte man anscheinend verhindern, dass Frankreich und Italien auf ein schärferes Vorgehen gegen ihre Autohersteller in Deutschland, mit einem ebenso scharfen Vorgehen gegen deutsche Autohersteller in ihren Ländern reagieren. Das nämlich könnte zivilrechtliche Kläger aufhorchen und die Klagewellen noch erstarken lassen.

Nach wie vor schützt die BRD also die deutschen Automobilhersteller, im Inland sowie in der EU.

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Weblinks:

Welt: Deutschlands Ohnmacht bei Frankreichs Schummel-Motoren

FAZ: Täuschungsvorwürfe gegen Renault erhärten sich

Spiegel: EU-Staaten einigen sich auf strengere Kontrollen von Autoherstellern