Martin Winterkorn vor Gericht: Drahtzieher im VW-Abgasskandal wird endlich der Prozess gemacht!
Endlich Genugtuung für VW-Fahrer: Der ehemalige Konzernchef von VW, Martin Winterkorn, kommt vor Gericht. Ausgerechnet das Landgericht Braunschweig, lange für seine VW-freundliche Haltung im Diesel-Abgasskandal bekannt, hat nun eine Klage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs zugelassen. Verbraucher sollten jetzt klagen!
Mit Martin Winterkorn vor Gericht geht es endlich auch der VW-Chefetage an den Kragen
Knapp fünf Jahre sind vergangen, seit der Betrug um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen von VW aufgeflogen ist. Nun scheint sich für Millionen betrogener Verbraucher ein lang ersehnter Schritt Richtung Gerechtigkeit abzuzeichnen: Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn muss sich vor den Augen der Öffentlichkeit den Betrugsvorwürfen gegen seine Person stellen.
Zwar versuchte die ermittelnde Staatsanwaltschaft den heute 73-jährigen Winterkorn bereits im April 2019 für seine Rolle im VW-Abgasskandal zu belangen. Aber die Anklage wegen schweren Betrugs und unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen wurde bislang nicht zugelassen.
Jetzt lässt mit dem Landgericht Braunschweig ausgerechnet jenes Gericht die Anklage gegen den einst mächtigsten deutschen Auto-Boss zu, das für geschädigte Verbraucher lange Zeit als unüberwindbare Hürde im VW-Abgasskandal galt.
Demnach erkenne es den hinreichenden Tatverdacht, Winterkorn wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ verurteilen zu können, so das Gericht in einer Pressemitteilung. Die Anklage richtet sich gegen vier weitere ehemalige und aktuelle VW-Führungskräfte.
Anklage gegen Martin Winterkorn: Hunderte Millionen Euro Vermögensschaden für Kunden von VW
Die Begründung des LG Braunschweig für die Eröffnung eines öffentlichen Hauptverfahrens hat es in sich: Vermögensschaden der VW-Käufer von mehreren hundert Millionen Euro – dafür soll Winterkorn verantwortlich sein.
Entstanden sei der Schaden durch die Täuschung der Käufer über die Beschaffenheit bestimmter VW-Fahrzeuge. Konkret gemeint ist damit die sogenannte Abschalteinrichtung. Eine illegale Motorsoftware, die für saubere Abgaswerte auf dem Prüfstand sorgt, allerdings für schmutzige auf der Straße.
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Daher gebe es „eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit“, so die Begründung des Landgerichts für die Verfahrenseröffnung.
Unklar ist bislang, wann Martin Winterkorn vor Gericht muss. Eigentlich sollten der Ex-Manager und weitere frühere Mitglieder der VW-Konzernleitung schon zu Beginn dieses Jahres vor Gericht geladen werden. Doch die Staatsanwaltschaft musste im Januar ihre Ermittlungsergebnisse noch einmal überarbeiten.
Anklage gegen Winterkorn von drei Richtern geprüft
Nach Informationen des Business Insiders soll die Argumentation der Braunschweiger Staatsanwaltschaft in bestimmten Punkten „nicht zielführend“ gewesen sein. Und somit habe kein „hinreichender Tatverdacht“ bestanden, um Martin Winterkorn vor Gericht zu bringen.
Dabei bezogen sich die drei Richter, die für die Prüfung der Anklage zuständig waren, auf den Vorwurf strafbarer Werbung für manipulierte Dieselfahrzeuge in den USA. Aber auch auf den eigentlichen Betrugsvorwurf, der sich gegen den anhaltenden Verkauf der Fahrzeuge richtet.
Zudem forderten die Richter ein Sachverständigengutachten. Dieses soll zeigen, ob es sich bei der Software der betreffenden VW-Diesel tatsächlich um eine illegale Abschalteinrichtung handelt.
Offenbar ist der Anklagevorwurf gegen Winterkorn nun hieb- und stichfest.
Martin Winterkorn vor Gericht signalisiert: Verbraucher sollten jetzt klagen!
Dass mit Martin Winterkorn und weiteren Teilen der ehemaligen Konzernleitung nun endlich diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für den millionenfachen Betrug an Autofahrern verantwortlich sind, ist ein klares Zeichen für alle Geschädigten im VW-Abgasskandal: Klagen Sie jetzt gegen den Autobauer!
Nun scheinen Gerichte einzusehen, was schon vor Monaten durch das BGH-Urteil gegen VW bestätigt wurde: Der Konzern hat vorsätzlich getäuscht und muss Schadensersatz an Diesel-Käufer zahlen.
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