Neues „Grundsatzurteil“ im Abgasskandal gegen BMW
Mit dem neuesten Urteil vom Landgericht Duisburg zum Abgasskandal gegen BMW wurde durch Decker & Böse, nach einer der ersten erfolgreichen Klagen überhaupt in Deutschland, die BMW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dabei muss BMW dem Käufer eines Gebrauchtwagens mit Abschalt-Vorrichtung den Kaufpreis (abzüglich von Nutzungskosten für gefahrene Kilometer) zurückzahlen.
Abgasskandal gegen BMW – Die Fakten
Der Kläger kaufte einen gebrauchten, mit Dieselmotor ausgestatteten, BMW 116d für circa 16.500 Euro.
Das Fahrzeug wies eine unzulässige Abschalteinrichtung, bekannt aus dem Abgasskandal anderer Hersteller, auf. Diese Abschalt-Software erkennt eine Prüfsituation und hält in dieser die Abgaswerte ein. Im Straßenverkehr hingegen wird die Abgasrückführung ausgeschaltet, sodass das Fahrzeug erhöhte Stickstoffwerte ausstößt. Dafür wird neben einer verzögerten Aktivierung des Straßenmodus auch ein sogenanntes Thermofenster eingesetzt, bei dem die Abgase nur innerhalb eines Temperaturfensters von 17 und 30 Grad Celsius vermindert werden.
Das Fahrzeug wurde mit einer Typzulassung für die Nutzung im Straßenverkehr freigegeben. Jedoch hätte das Kraftfahrtbundesamt aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung, diese Zulassung gar nicht erteilen dürfen. Durch diesen nun erkannten Fehler drohte jetzt unter anderem die Entziehung der Fahrzeug-Zulassung. Außerdem hat das Fahrzeug einen höheren Wertverlust als Fahrzeuge ohne illegale Abschalteinrichtung erlitten.
Wichtig!
Das Urteil, dass die Rechtsanwaltskanzlei Decker & Böse beim Landgericht Duisburgs erwirkt hat, ist wegweisend für weitere vergleichbare Fälle in Sachen Abgasskandal. Mit den wesentlichen Feststellungen des Gerichts kann in anderen Fällen argumentiert werden und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass weitere Gerichte ähnlich entscheiden werden. Folglich besteht eine gute Chance den Kaufpreis (größtenteils) zurückerstattet zu bekommen, wenn das eigene Fahrzeug vom BMW Abgasskandal betroffen ist.
Das Urteil – Schadensersatz durch die BMW AG
Dem Kläger wurde ein Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises zugesprochen. Davon muss für die tatsächlich gefahrenen Kilometer des Fahrzeugs ein Nutzungsersatz abgezogen werden. Es wird dabei von einer Lebensdauer von 300.000 km Laufleistung ausgegangen.
Die Gründe für das Urteil gegen BMW:
1. In dem Fahrzeug, welches von BMW hergestellt wurde und von dem Kläger gebraucht gekauft wurde, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Mangel im Sinne des § 434 Absatz 1 Nummer 2 BGB.
2. Eine Konstruktion, welche die Abgasrückführung von der Außentemperatur abhängig macht, ist unzulässig.
3. Es liegt hier eindeutig ein Verstoß vor, da die BMW AG eine Konstruktion verwendet, bei der eine Abhängigkeit der Abgasrückführung von der Außentemperatur besteht.
4. Es muss für den Verstoß nicht geprüft werden, ob die Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. Nach dem Wortlaut der Norm des europäischen Parlaments reicht es aus, dass eine verbotene Abschalteinrichtung existiert.
5. Es wurde außerdem ein Vertrag zugunsten Dritter angenommen. Die Folge hiervon ist, dass auch derjenige, der ein Fahrzeug gebraucht gekauft hat, einen vertraglichen Schadensersatzanspruch direkt gegen die BMW AG hat.
6. Nur weil es eine Genehmigung des Kraftfahrtbundesamt gab, schließt das Gericht daraus nicht, dass es keine illegale Abschalteinrichtung gab. Das Urteil hängt von den tatsächlichen Eigenschaften des gekauften Fahrzeugs ab und nicht von der Genehmigung.
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Was kann man tun, wenn man ebenfalls ein manipuliertes Fahrzeug gekauft hat und nun sein Geld zurückerstattet bekommen will?
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