Strengere Regeln bei der Autozulassung – Wiederholung des Dieselskandals ausgeschlossen?
Am 1. September 2020 traten strengere Regeln zur Autozulassung in der EU als Antwort auf den Dieselskandal in Kraft. Niedergeschrieben wurden diese in der EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen. Mit diesem Schritt stellt sich die EU-Kommission klar auf die Seite der Verbraucher und stärkt Betroffenen im Dieselskandal den Rücken.
Die EU-Kommission in Brüssel soll durch strengere Regeln bei der Autozulassung eine schärfere Aufsicht über die nationalen Zulassungsbehörden der EU-Staaten bekommen. Darüber hinaus werden stichprobenartige Abgas- und Sicherheitstests zur Pflicht.
Sind auch Sie betroffen vom Dieselskandal? Dann ist jetzt der beste Zeitpunkt für eine Klage. Mit unserer Hilfe können Sie einen angemessenen Schadensersatz für Ihr Dieselfahrzeug verlangen.
Warum strengere Regeln bei der Autozulassung längst überfällig waren
Vor knapp fünf Jahren ist der Abgasskandal ans Licht gekommen. Zahlreiche Autohersteller hatten die Abgaswerte ihrer Dieselfahrzeuge über Jahre manipuliert. Verfahren gegen Autobauer wie Volkswagen und Mercedes laufen noch heute, denn vielen Diesel-Besitzern steht noch immer ein Schadensersatz zu. Damit sich ein derartiger Manipulationsskandal nicht wiederholen kann, hat die EU-Kommission jetzt strengere Regeln für die Autozulassung erteilt. Die Verordnung wurde bereits im Jahr 2017 beschlossen, trat allerdings erst zum 1. September 2020 in Kraft.
Damit Sie sich einen Überblick über den Dieselskandal und mögliche Entschädigungszahlungen verschaffen können, informieren wir Sie auf unserer Abgasskandal Themenseite über aktuelle Urteile und Entwicklungen.
Die EU-Kommission stellt sich damit im Dieselskandal klar auf die Seite der Verbraucher. Sie will mit der Verordnung verhindern, dass sich ein solch massenhafter Betrug am Verbraucher nochmals wiederholen kann. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton betont, dass die neue EU-Verordnung das Vertrauen der Verbraucher in die europäischen Behörden wiederherstellen soll. Dies setze allerdings Kontrollen und eine Durchsetzung und Überwachung auf europäischer Ebene voraus. Zuvor war der EU – oftmals zu Recht – vorgeworfen worden, die Hersteller im Dieselskandal in Schutz genommen zu haben.
Welchen Einfluss hat die neue EU-Verordnung auf die einzelnen Länder?
Die strengeren Regeln bei der Autozulassung setzen an mehreren Punkten an, um somit eine durchgehende Kontrolle von Fahrzeugen zu gewährleisten. Die EU-Kommission baut dabei vor allem auf eine stärkere Begutachtung von Neuwagen und bereits zugelassenen Fahrzeugen.
Worum es bei der EU-Verordnung konkret geht:
- eine strengere Überprüfung von Fahrzeugen, bevor sie auf den Markt kommen,
- die regelmäßige Überprüfung von Sicherheit und Abgaswerten von Fahrzeugen, die sich bereits auf dem Markt befinden,
- strengere Vorgaben für nationale Behörden,
- die europäische Aufsicht der EU-Kommission in Brüssel über die nationalen Behörden,
- hohe Strafen gegen EU-Staaten bei Verletzung der Richtlinien.
Wie sehen die strengeren Regeln bei der Autozulassung konkret aus?
Die Regeln der Typgenehmigung, einer Vorabprüfung von Prototypen durch die EU auf Einhaltung von Umwelt- und Sicherheitsvorschriften, werden nun grundlegend verändert. Neue Automodelle sollen zukünftig strikter überprüft werden, beispielsweise anhand von Stichprobenkontrollen. Autos werden zudem auch im Regelbetrieb, also nach der Erteilung der Typgenehmigung, weiter überprüft. Dabei soll mindestens eins von 40.000 Autos getestet werden. Mindestens 20 Prozent dieser Prüfungen müssen sich auf die Emissionen der Fahrzeuge beziehen.
Wollen Sie wissen, wie viel Schadensersatz Sie für Ihr Fahrzeug erhalten können? Nutzen Sie unseren kostenlosen Abgasskandal-Rechner und ermitteln Sie Ihren Anspruch in wenigen Sekunden.
Die einzelnen EU-Länder stehen zudem unter der Kontrolle der EU-Kommission. Durch strengere Regeln bei der Autozulassung soll somit die Unabhängigkeit von Sicherheits- und Umweltprüfungen gewährleistet. Vorschriften sollen EU-weit einheitlich angewendet werden. Auch hat sich die EU-Kommission das Recht gesichert, den Genehmigungsstellen in den einzelnen EU-Ländern auf die Finger zu schauen und Rückrufaktionen in ganz Europa starten zu können. Dieses Recht stand bisher nur den nationalen Behörden zu. Ebenso kann die EU-Kommission nun durch die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) unabhängig und selbstständig Abgaswerte und Fahrzeugsicherheit kontrollieren.
Geht ein EU-Mitglied bei Verstößen gegen die Abgasrichtlinien nicht gegen den Autohersteller vor oder setzt es die neuen Regeln bei der Autozulassung nicht um, kann eine Geldstrafe drohen. Diese kann im Extremfall bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug betragen.
Was bedeutet das für Betroffene vom Dieselskandal?
Verbraucher profitieren von den neuen, strengeren Regeln bei der Autozulassung. So sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es in Zukunft noch einmal einen Manipulationsskandal im großen Ausmaß geben wird. Auch, wenn sich die EU-Kommission mit den strengeren Regeln zur Autozulassung deutlich hinter den Verbraucher stellt, sind immer noch zahlreiche Fälle im Dieselskandal offen. Durch die neuen Entwicklungen und die Unterstützung der EU-Kommission sind die Chancen auf eine Entschädigung im Dieselskandal jetzt besser denn je.
Gerne prüfen wir in einem Erstgespräch kostenlos und unverbindlich, wie auch Sie Ihre Entschädigungszahlung geltend machen können.
