Was tun gegen Beitragserhöhungen bei der privaten Krankenversicherung?
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Erhöhungen häufig unwirksam
Private Krankenversicherungen passen ihre Beiträge regelmäßig an, was für viele Versicherte einen erheblichen Unterschied macht. Grund dafür sind meist unterschiedliche Kosten im Gesundheitssystem. Zwischen den einzelnen Versicherern gibt es dabei jedoch starke Abweichungen. So erhöhte die AXA beispielweise im Jahr 2017 ihre Beiträge um gut 50 Prozent. Normalerweise gilt eine Erhöhung von 3,5 Prozent pro Jahr, da so die Kostensteigerung aufgefangen werden kann.
Bei derartigen Erhöhungen bedarf es jedoch der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Die Versicherungsunternehmen müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten, da ansonsten dem Versicherten ein Rückforderungsanspruch gegen ihren Versicherer zusteht. Die Chancen stehen dabei insbesondere bei der AXA und der DKV besonders gut. Dabei wurde in über 60 Urteilen festgestellt, dass die Erhöhung der Versicherer unwirksam war.
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Wie werden die Beiträge berechnet?
Für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge gibt es einige Faktoren, die für die Höhe eine Rolle spielen. Beispielsweise sind der Gesundheitszustand, das Alter aber eben auch Statistiken über durchschnittliche Krankheitskosten von Bedeutung.
Besonders diese Kosten verändern sich stetig, was vor allem durch den medizinischen Fortschritt begründet wird. Ein weiterer Faktor für die Berechnung ist das aktuelle Niedrigzinsniveau. Problematisch ist, dass viele Versicherungen noch immer ihre Tarife mit einem Rechnungszins berechnen. Eine Anpassung ist dabei nur möglich, wenn der Tarif
bestimmte Grenzen überschreitet. Da in den kommenden Jahren laut vieler Prognosen mehrere Krankenversicherer ihren Rechnungszins anpassen, folgt daraus auch, dass Beiträge erneut steigen könnten.
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Welche Erhöhungen sind wirksam?
Die Anforderungen an die Versicherungsunternehmen sind nicht gering. Der Konzern muss jede Erhöhung gemäß §203 Abs.5 VVG begründen. Es muss zwar nicht explizit gesagt werden, wie die Prämien kalkuliert wurden, die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts reicht allerdings nicht aus. Ist dies doch der Fall, so ist die Erhöhung schon aus formalen Gründen unwirksam!
Viele Versicherungsunternehmen werben dabei zusätzlich mit extrem günstigen Beiträgen für Neukunden. Diese sind möglicherweise schon vor Vertragsschluss zu niedrig kalkuliert worden. Ein Indiz dafür sind oft erhebliche Erhöhungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Solche Erhöhungen können dabei ebenfalls nach §155 III VAG unwirksam sein.
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Was sind die Folgen von überhöhten Beiträgen?
Die Folgen von unwirksamen Beitragserhöhungen sind dabei recht simpel. Der Versicherer muss dementsprechend nicht nur alle zu viel gezahlten Beiträge an den Versicherten erstatten, sondern auch verzinsen. Die Verjährungsfrist beträgt dabei nach Auffassung vieler Juristen gemäß §199 IV BGB zehn Jahre, sodass dies einen hohen Betrag für den Versicherten bedeuten kann.
Die Gerichte haben in der Verjährungsfrage zwar noch nicht entschieden, aber auch wir sind wie viele andere Experten der Auffassung, dass es sich dabei um eine regelmäßige Verjährungsfrist handelt.
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Wie stehen die Chancen vor Gericht?
Aufgrund der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zugunsten der Versicherten, beziffern viele Anwälte die Chancen für eine erfolgreiche Rückforderung als sehr hoch. Insbesondere bei der AXA und der DKV gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle von unwirksamen Prämienerhöhungen.
Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist dabei nicht relevant. Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Rechtsstreit über die Prämienanpassung im Jahre 2018, (Az. IV ZR 255/17), dass es nicht Aufgabe der Zivilgerichte sei, über die Unabhängigkeit der Treuhändler zu entscheiden.
Einen Hinweis gaben die Richter dahingehend, dass es Aufgabe der Gerichte sei, die Prämienanpassung auf eine umfassende Begründung zu überprüfen.
Beitragserhöhung private Krankenversicherung – Was sind mögliche Auswege bei einer Beitragserhöhung?
Sofern die Versicherer ihre Beiträge erhöhen, haben Kunden immer ein Sonderkündigungsrecht, ab dem Zeitpunkt in dem die Versicherten die Beitragsänderung mitgeteilt bekommen.
Ein großes Problem ist dabei, dass bei einer Kündigung angesparte Altersrückstellungen zu großen Teilen verloren gehen können, sodass der Wechsel einer privaten Krankenversicherung gut bedacht sein sollte.
Decker& Böse ist eine auf das Verbraucherrecht spezialisierte Bank- & Kapitalmarktrechtskanzlei. Dabei sind wir auf die Rückerstattung von Beitragserhöhungen als auch bei Widerrufen von Darlehensverträgen sowie Autokredit- und Leasingverträgen eine der führenden Verbraucherrechtskanzleien. Wir haben dabei in über 10.000 Fällen die Rechte unserer Mandanten in gerichtlichen als auch außergerichtlichen Auseinandersetzungen durchsetzen können.
