Bankgebühren zurückfordern: So holen Sie Ihr Geld zurück

Verbraucher können unrechtmäßig erhobene Bankgebühren zurückfordern – so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20). Darin erklärte das Gericht die Klauseln in Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 der Allgemeinen Mustergeschäftsbedingungen der Banken für unwirksam. Darin finden sich Formulierungen, wie sie die meisten Bankkunden schon einmal im Kleingedruckten gelesen haben. Dort findet sich zum Beispiel: „Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.“ Laut BGH reicht es nicht, dass Kunden bei Preiserhöhungen und anderen Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen nicht widersprechen. Schweigen ist nämlich keine ausreichende Zustimmung. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank.

„Für Preiserhöhungen und andere Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen zum Nachteil von Kunden reicht es nicht aus, wenn Kunden nicht widersprechen.“

Wieso kann ich meine Bankgebühren zurückfordern?

Bislang kündigten Banken Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Gebührenerhöhungen lediglich schriftlich an – wer nicht widersprach, sollte zahlen. Laut BGH-Urteil ist eine „Zustimmungsfiktion“ rechtswidrig und benachteiligt Kunden einseitig. Nach den neuen Regeln müssen Bankkunden aktiv zustimmen, sobald sich Bedingungen zu ihren Ungunsten verändern.

Von dem neuen BGH-Urteil zu Bankgebühren sind übrigens nicht nur Gebühren betroffen, sondern auch andere Vertragsänderungen wie Änderungen des Kontomodells.

Verjährung nicht eindeutig geklärt

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre zum Jahresende. Sollte es unrechtmäßige Gebührenerhebungen gegeben haben, können Sie diese bspw. aus dem Jahr 2018 noch bis zum 31. Dezember 2021 zurückverlangen.
Es ist noch nicht abschließend geklärt welche Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Rückforderung von Bankgebühren gilt. Unter anderem die Verbraucherzentrale Bundesverband vertritt die Auffassung, dass Verjährung erst nach zehn Jahren eintritt.

Welche Bankgebühren kann ich zurückfordern?

Es sind nur solche Gebühren rechtmäßig, für die auch eine Grundlage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrer Bank besteht. Sie müssen nur die zum Zeitpunkt Ihrer Kontoeröffnung gültigen Gebühren zahlen. Erhöhungen von Gebühren sind nur dort wirksam, wo ihr Einverständnis vorausgesetzt werden kann. Es gibt nur wenige Ausnahmefälle. Bei einem gebührenfreien Studentenkonto, weiß der Bankkunde bspw. bereits bei der Kontoeröffnung, dass später Gebühren fällig werden. Deshalb kann seine Zustimmung hier auch vorausgesetzt werden.

Sie können Gebühren auch noch zurückfordern, wenn Ihr Konto gekündigt wurde oder die Geschäftsbeziehung bereits beendet ist, solange noch keine Verjährung eingetreten ist.

Verbraucherschützer gehen davon aus, dass die Banken pro Bankkunde einen mittleren dreistelligen Betrag zu erstatten haben. Allein die Deutsche Bank rechnet durch das BGH-Urteil mit Belastungen von 300 Millionen Euro. Die Commerzbank kündigte Rückstellungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich an.

Welche Banken sind betroffen?

Haben Sie Ihren Bankvertrag vor dem 27. April 2021 abgeschlossen? Dann können Sie davon ausgehen, dass der BGH die AGBs nun für unwirksam erklärt hat. Die AGB der meisten Banken ähneln sich nämlich größtenteils, da sie auf Muster-AGB des Bankenverbandes beruhen. Das neue BGH-Urteil betrifft nicht nur Postbank-Kunden, sondern auch die aller anderen Banken und Sparkassen, da diese AGB-Änderungen ähnlich handhaben.

Einige Banken haben bereits von sich aus erklärt, sich bei der Durchführung von Verträgen nicht mehr auf diese Bestimmungen zu berufen. Bei allen anderen Banken sollten Sie genauestens prüfen, welche Beträge Ihnen in Rechnung gestellt wurden und ab jetzt gestellt werden. Denn auch bei anderen Banken können Sie Ihre Bankgebühren zurückfordern.

Experten im Bankrecht – Wir holen Ihre Bankgebühren zurück

Vertrauen Sie auf unsere fachliche Expertise. Wir gehören zu den führenden Kanzleien Deutschlands, wenn es darum geht, Ihre Bankgebühren zurückzuholen. Mit unserer jahrelangen Erfahrung aus rund 10.000 Fällen sind wir hoch spezialisiert.

Bild von Markus Decker - Experte im BankrechtBild von Ulf Böse - Experte Experte im Bankrecht

Decker & Böse Rechtsanwälte als Experten und Verbraucherschützer im WDR.

Wie kann ich die Bankgebühren zurückfordern?

Sie können und sollten alle Gebühren zurückfordern, die Ihre Bank auf der Grundlage unzulässiger Klauseln erhoben hat. Dabei ist der Zeitpunkt der In-Rechnung-Stellung unwichtig. Wer ohne rechtlichen Grund eine Zahlung erhält, muss diese gemäß § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wieder zurückgeben. Man spricht hier juristisch von ungerechtfertigter Bereicherung. Sie können unrechtmäßig gezahlte Bankgebühren auch zurückfordern, wenn Sie erst kürzlich neuen Geschäftsbedingungen zugestimmt haben.

Auf den zu erstattenden Betrag werden Verzugszinsen gem. § 288 BGB fällig, deren Höhe sich danach richtet, ob es sich bei dem Bankkunden um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt. Durch das BGH-Urteil rechnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Erstattungsansprüchen von knapp drei Milliarden Euro.

Die Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets knifflig und erfordert eingehende Erfahrung mit Vertragswerken. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir gerne für Sie, in welcher Höhe Ihnen Erstattungsansprüche gegen Ihre Bank zustehen.

Entgeltaufstellung bei der Bank anfordern

Ihnen fehlen alte Bankunterlagen? Dann könnte Ihnen § 10 Zahlungskontengesetz helfen. Danach haben Sie einen Rechtsanspruch, dass die Bank Ihnen „mindestens jährlich“ sowie bei Vertragsbeendigung „unentgeltlich“ eine Entgeltaufstellung zur Verfügung stellen muss.

„Bankgebühren können ebenfalls zurückgefordert werden, wenn erst kürzlich neuen Geschäftsbedingungen zugestimmt wurde.“

Wie läuft die Erstattung der Bankgebühren praktisch ab?

Sie sollten zunächst anhand Ihrer Bankunterlagen prüfen, ob es überhaupt Gebührenerhöhungen gegeben hat. Dies kann Kontoführungsgebühren, Entgelte für Kontoauszüge und anderes umfassen. Fehlen Ihnen Unterlagen, können Sie bei Ihrer Bank eine Entgeltaufstellung für zurückliegende Zeiträume anfragen.

Als Bankkunde können Sie nicht damit rechnen, dass die Bank Ihnen rechtswidrig kassierte Gebühren von sich aus erstattet. Laut Stiftung Warentest nimmt etwa die Postbank nicht von sich aus Erstattungen vor. Als auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei, erleben wir immer wieder, dass Banken die Gebührenerstattung erst vornehmen, wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Wir vertreten Sie nicht nur außergerichtlich, sondern, falls notwendig, auch vor Gericht.

Hohe Gebühren für  Verbraucherinkasso

Es gibt verschiedene Unternehmen, die Verbrauchern anbieten, unrechtmäßig kassierte Bankgebühren von Banken zurückzuholen, sogenanntes Verbraucherinkasso. Gegen die Geschäftsmodelle dieser Rechtsdienstleister ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings verlangen diese Anbieter bis zu einem Viertel der zu erstattenden Bankgebühren als Honorar. Unsere Erstberatung ist hingegen kostenfrei. Der Vorteil von Rechtsanwaltskanzleien gegenüber Verbraucherinkasso-Anbietern: Sollte die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich sein, muss die Bank am Ende häufig auch angefallene Anwaltskosten übernehmen. Bei Kosten für Inkassounternehmen verhält sich dies anders.

Jetzt Bankgebühren zurückfordern – Ohne Kostenrisiko

Gerne prüfen wir Ihre Bankgebühren in einer kostenfreien Erstberatung und besprechen gemeinsam das weitere Vorgehen – ganz ohne Kostenrisiko für Sie!

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