Diesel-Fahrverbot – Automatisierte Kameraüberwachung
Diesel-Fahrverbot – Bundestagsentschluss steht!
Lange stand zur Debatte wie der Gesetzgeber die stark umstrittenen Diesel-Fahrverbote umsetzen wolle. Eine blaue Plakette war dabei im Zentrum der Diskussion, wurde aber letztendlich abgelehnt.
Nun hat der Bundestag eine Rechtsbasis für automatisierte Verkehrskontrollen geschaffen, sodass der Durchsetzung von Fahrverboten nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Diesel-Fahrverbot – Opposition lehnt Überwachung ab
Konkret sollen Kommunen künftig mit einem elektronischen Verfahren die Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge überwachen dürfen. Die große Koalition brachte eine dementsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg.
Die Opposition hingegen lehnte die Durchsetzung geschlossen ab. Die Überwachung soll dabei mittels mobiler Kfz-Kennzeichenscanner und einer Online-Abfrage von Fahrzeugdaten erfolgen. Nachdem es anfangs immer wieder zu Diskussionen gekommen war, stellte die große Koalition fest, dass es zu keinerlei Videoaufnahmen kommen werde.
Diesel-Fahrverbot – Kontrollen werden nach zwei Wochen gelöscht
In der Reform heißt es, dass die Daten unverzüglich nach der Aufnahme mit dem zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden müssen. Das aufgenommene Bild müsse anschließend direkt an die zuständige Stelle übermittelt oder unverzüglich gelöscht werden. Nach spätestens zwei Wochen müssten grundsätzlich alle erhobenen Daten gelöscht werden, selbst wenn das eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen wurde.
Diesel-Fahrverbot – Reform soll Bundesrat passieren
Der Entwurf soll mit der beschlossenen Reform des Bundes-Immissionsgesetzes an den Bundesrat weitergereicht werden. Schwierig ist jedoch, dass das Verkehrsministerium noch vor dem Innenausschuss eingeräumt hatte, dass es noch keine fertigen Geräte für die Kontrollen gebe.
Der nun verabschiedete Entwurf unterscheidet sich dabei gravierend vom ursprünglichen Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Kritiker warfen immer wieder auf, dass es sich dabei um vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur handle. Die Überwachung wird nach wie vor stark kritisiert:
Andreas Wagner (Die Linke) merkte an, dass es sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handle. Stefan Gelbhaar (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte ebenfalls, dass der „vermurkste Gesetzesentwurfe auf ganzer Linie versage.“
Gero Storjohann (CDU) versuchte das Thema Kontrolle von Diesel-Fahrverboten zu beschwichtigen. „Wir möchten nicht die Mobilität der Menschen einschränken. Auch die SPD spielte die Reform runter. So gebe es „keine Totalüberwachung“ und auch keine intransparenten Datenpools, aus denen man sich einfach bedienen könne.“
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