Definition und weitere Informationen zu Abgasskandal BMW


« zur Glossar-Startseite

Abgasskandal BMW

Im Abgasskandal wird der Autobauer BMW angeklagt, illegale Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten vorsätzlich eingebaut zu haben.

Neben Volkswagen und Daimler ist auch die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) vom Abgasskandal betroffen.
Noch im Herbst 2017 äußerte BMW-Chef Harald Krüger, dass der Autobauer mit einer Abgasmanipulation nichts zu tun habe. 2018 nahm die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen, mit dem Verdacht auf unzulässige Abschalteinrichtungen, auf.

Im Rahmen einer Großrazzia durchsuchte sie die BMW-Konzernzentrale und das Forschungs- und Innovationszentrum in München sowie ein Dieselmotorenwerk in Steyr in Österreich. Anlass für die Durchsuchung waren laut Kraftfahrt-Bundesamt vorherige Aussagen von BMW-Mitarbeitern. Firmenvertreter hätten zugegeben, in die Modelle 750xd und M550xd verbotene Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben. BMW-Vertreter begründeten die Aussagen mit einem Versehen. Doch weder das Kraftfahrt-Bundesamt noch die Staatsanwaltschaft waren von der Rechtfertigung überzeugt. Gegen BMW wurde ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro wegen Ordnungswidrigkeit verhängt, für einen Betrug reichte es zu dem Zeitpunkt nicht.

Wie äußert sich BMW zum Verdacht der Abgasmanipulation?

Im Mai 2018 kam es auf der BMW-Hauptversammlung zu einem Eingeständnis der Unternehmensleitung, die von Fehlern sprach. Doch diese basierten laut eigenen Angaben nicht auf einer vorsätzlichen Manipulation der Abgase durch unzulässige Abschalteinrichtungen – wie es bei der Konkurrenz der Fall war.

Es handele sich hierbei um den versehentlichen Einsatz einer falschen Software, die in nicht dafür geeignete BMW-Modelle installiert worden war. Sie wäre ursprünglich für SUVs von BMW vorgesehen und lediglich ein handwerklicher Fehler gewesen. Die Software hätte die Abgaswerte der Fahrzeuge auf dem Prüfstand fälschlicherweise manipuliert.

Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Regierung hatten lange hinter den Aussagen des Konzerns gestanden, bis sich Unregelmäßigkeiten bezüglich der Abgaswerte bei den BMW-Fahrzeugen der 3er-Reihe auftaten. Der Deutschen Umwelthilfe waren diese bei selbst durchgeführten Tests aufgefallen.

Durch eigene Tests, die das Kraftfahrt-Bundesamt als Reaktion daraufhin durchführte, spitzte sich der Verdacht zu, dass auch BMW in einen Abgasskandal verwickelt sein könnte. Verdachtsmomente taten sich besonders bei den Luxusmodellen der 5er- und 7er-BMW-Reihe auf.

Welche offiziellen Rückrufe gibt es im BMW Abgasskandal?

Im Juni 2018 rief der Automobilhersteller 11.700 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe mit den Baujahren von 2012 bis 2017 offiziell zurück. Die nach eigenen Aussagen versehentlich überspielte Software sollte in den Modellen entfernt und die Richtige eingesetzt werden.

Von den zurückgerufenen Fahrzeugen wurden laut BMW rund 9.300 in Europa und circa 5.000 Autos in Deutschland verkauft. Die betroffenen Fahrzeughalter wurden vom Autobauer informiert und angehalten, eine Werkstatt aufzusuchen, um dort ein Software-Update aufspielen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seitdem wegen Betrugsverdacht.

Worum geht es im ersten Urteil gegen BMW?

Als erstes Gericht hat das Düsseldorfer Landgericht den Automobilhersteller zur Rücknahme eines Dieselfahrzeugs verurteilt. Grund dafür ist der Einsatz unerlaubter technischer Mittel gewesen. Laut Gericht hat BMW den Fahrzeugbesitzer „in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt“. Das Unternehmen muss dem Betroffenen einen erheblichen Teil des Kaufpreises zurückzahlen: fast 21.000 Euro.

BMW hat die Entscheidung für falsch empfunden und beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Autobauer ist der Meinung, „dass das Urteil in zweiter Instanz keinen Bestand haben wird“, weil in vielen ähnlichen Fällen vergleichbare Klagen von Landgerichten in Deutschland abgelehnt worden seien.
Bei diesem Fall ging es um einen gebrauchten BMW X1 mit Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5, den der Kunde in einer BMW-Niederlassung in Düsseldorf im Mai 2017 gekauft hatte.

Zwei Jahre später trat er vom Kaufvertrag wieder zurück, weil er davon ausging, dass das Fahrzeug nicht sauber war. Er vertrat die Meinung, dass in sein Auto ein Thermofenster und somit eine nach den Europäischen Verordnungen unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut worden war.

Das Gericht stimmte ihm zu, da BMW in dem Verfahren nicht klar aufzeigen konnte, inwiefern die Abgasrückführung durch das Thermofenster beeinflusst worden war. Laut Gericht hat der Münchener Autobauer zum einen seine Ausführungen „wohl bewusst vage gehalten“, zum anderen nicht ausreichend argumentiert, „dass die Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters ausnahmsweise zulässig wäre“. Die Aussagen von BMW seien „pauschal und zum Teil auch widersprüchlich“ geblieben. BMW hebt in einer aktuellen schriftlichen Stellungnahme deutlich hervor, dass die BMW Group die Abgasemissionen ihrer Fahrzeuge nicht gezielt manipuliert und aus dem Grund auch keine unerlaubten Abschalteinrichtungen einsetzt.

Zu Ende April wird ein Gutachten erwartet, sodass das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig ist. Ob es sich bei dem Thermofenster generell um eine erlaubte technische Maßnahme handelt oder nicht, wird sich mithilfe des Europäischen Gerichtshofs klären. Stellt sich die Funktion als unzulässig dar, wäre sie neben der falschen Software die zweite unzulässige Abschalteinrichtung im BMW Skandal.

Welche Arten der Abgasreinigung gibt es bei BMW?

Fahrzeughersteller verwenden illegale Abschalteinrichtungen, um den Abgasausstoß von Fahrzeugen auf dem Prüfstand zu verringern. Vorgegebene Grenzwerte sollen damit eingehalten und zufriedenstellende Einstufungen bei der Abgasnorm erreicht werden. Befinden sich die Fahrzeuge allerdings im Straßenverkehr, wird die Reinigung heruntergesetzt und es werden deutlich mehr Abgase ausgestoßen, als es gesetzlich erlaubt ist.

Im Fall von BMW stehen aktuell zwei Abschalteinrichtungen zur Debatte, deren Einsatz nach wie vor umstritten ist:

  • Funktion zur Regulierung von AdBlue
    Sie steuert die Zufuhr des Harnstoffs AdBlue. Dessen Zugabe kann den Ausstoß von Stickoxiden durch eine Neutralisierung – Herstellerangaben zufolge um bis zu 90 Prozent – vermindern. Ihr Einsatz in nicht für sie vorgesehene Modelle kann dazu führen, dass weniger Stickoxid gebildet wird und der Anteil an Rußpartikeln ansteigt. Diese wiederum können Verschleißteile des Fahrzeugs angreifen, sodass sie schneller als üblich ausgetauscht werden müssen.
    Beim Einsatz der falschen Software in Dieselfahrzeuge von BMW hatte sich herausgestellt, dass die Zugabe von AdBlue auf dem Prüfstand zuverlässig funktionierte. Im Straßenverkehr hingegen hat die Software die zugeführte Menge an AdBlue verringert. So stoßen die Fahrzeuge im Straßenverkehr mehr Stickoxid als im Testbetrieb aus, was zu einer höheren Belastung der Umwelt, als faktisch angegeben, führt.
  • Thermofenster
    Sie sind für das Abgasverhalten von Fahrzeugen im Betrieb, abhängig von der Außentemperatur, verantwortlich. In bestimmten Temperaturbereichen wird die Abgasreinigung durch die Software automatisch abgeschaltet. Der Abgasausstoß wird somit beeinflusst.

BMW argumentiert bei der Verwendung solcher Thermofenster mit einem Standard, der von der EU-Verordnung 715/2007 gedeckt ist und dem Motor- und Bauteilschutz dient. Doch seit einigen Jahren gehen bei ihrer Zulässigkeit die Meinungen zwischen Automobilkonzernen und Juristen auseinander.

Während die Industrie den Einsatz der Technik für notwendig und legal hält, sieht Martin Führ, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Darmstadt, in den Thermofenstern lediglich eine Umschreibung für Abschalteinrichtungen. Da in den Rechtsnormen der Begriff gar nicht erst existiert, empfindet er ihn als eine Erfindung der Automobilindustrie, der die Abschalteinrichtung verschleiern soll.

Womit müssen betroffene Fahrzeughalter bei BMW rechnen?

Fahrzeughalter von BMW Dieselfahrzeugen, die vom Skandal betroffen sind, müssen der Einladung zu einem verpflichtenden Rückruf nach Freigabe der Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt nachkommen und die Werkstatt aufsuchen. Dort wird ihrem Fahrzeug eine neue Software aufgespielt, sodass der Stickoxidausstoß wieder gesenkt werden kann. BMW hat 18 Monate Zeit, die Rückrufaktion abzuschließen. Andernfalls kann das Kraftfahrt-Bundesamt den Betroffenen mit einer Stilllegung ihres PKW drohen. Geschädigte Dieselfahrer haben außerdem die Möglichkeit, mithilfe einer Klage Schadensersatz einzufordern.

Nach dem Software-Update haben Kunden häufig von Schwierigkeiten mit dem Motor berichtet. Folgende Probleme sind bisher bekannt: ein erhöhter Sprit- und AdBlue-Verbrauch, eine nachlassende Motorleistung, eine Versottung des Motors und eine geringe Lebenserwartung des Fahrzeugs.

Aufgrund des Abgasskandals sind viele BMW Fahrer von Fahrverboten betroffen. Diese werden mit den Abgasnormen der Autos begründet. So sind alle Dieselfahrzeuge von BMW, die nicht die Abgasnorm Euro 6 vorweisen, grundsätzlich von den Fahrverboten betroffen. Das sind mehr als 75 Prozent und somit knapp 1,2 Millionen BMW Dieselfahrzeuge. Es gibt bereits Fahrverbote in vielen Städten Deutschlands wie beispielsweise in Berlin, Stuttgart und Hamburg.

Auch die Wertverluste, die Dieselhalter in den letzten Jahren dadurch ertragen mussten, spielen eine große Rolle im Skandal.

Was können betroffene BMW-Fahrer tun?

Für Fahrzeughalter gelten Nacherfüllungsansprüche gegenüber den Verkäufern. Käufer haben sowohl die Möglichkeit, Mängel an ihrem Fahrzeug reparieren beziehungsweise ausbessern zu lassen als auch zu klagen und Schadensersatz zu fordern. Bei finanzierten Fahrzeugen kann unter bestimmten Voraussetzungen der Vertrag mit dem Widerrufsjoker rückabgewickelt werden. Seit November 2018 sind in Deutschland auch Musterfeststellungsklagen möglich, welche die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Angeklagten des Skandals vereinfachen sollen. In den USA wurde im März 2018 eine Sammelklage gegen BMW eingereicht und auch in Deutschland kam es bislang schon zu ersten Klagen auf Schadensersatz.

Wie können BMW-Fahrer ihr Fahrzeug überprüfen?

BMW-Fahrer mit Dieselmodellen kommen nicht so leicht an Informationen, die ihnen Aufschluss darüber geben, wie es um ihr eigenes Fahrzeug steht. Diejenigen, die bereits ein Rückrufschreiben von BMW bekommen haben, sind auf jeden Fall betroffen.
Zudem erschweren es die ungeklärten Sachverhalte im BMW Abgasskandal den Betroffenen, erfolgreich klagen zu können. Eine Prüfung und Ersteinschätzung ist aber über Rechtsanwälte möglich.

« zur Glossar-Startseite


Lesen Sie mehr über die Tätigkeitsgebiete bei Decker & Böse

In folgenden Bereichen bieten wir gerne unsere Unterstützung mit kostenfreier Erstberatung an:

 




Hinweis: Wir recherchieren die hier veröffentlichten Inhalte mit größter Sorgfalt.

Trotzdem können wir keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der hier veröffentlichten Texte übernehmen.

Ausdrücklich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die hier veröffentlichten Informationen keine Rechtsberatung ersetzen können!