Definition und weitere Informationen zu Abgasskandal Mercedes


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Abgasskandal Mercedes

Im Abgasskandal Mercedes wird dem Konzern Daimler vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmodelle eingebaut zu haben. Sie sollen die Abgaswerte vieler Fahrzeuge manipuliert haben.

Erst stand Volkswagen im September 2015 mit seinem Abgasskandal in der Öffentlichkeit, dann zog auch sein Konkurrent, der Konzern Daimler, mit seiner Marke Mercedes-Benz im März 2017 nach.
Ihm wurde vorgeworfen, die Dieselabgaswerte von vielen verkauften Fahrzeugen durch verschiedene Methoden der Abschalteinrichtung verfälscht zu haben. Der Autobauer musste sich sowohl vor der Staatsanwaltschaft Stuttgart als auch vor anderen Behörden dafür verantworten.

Wie funktionieren Motorsteuerungsfunktionen bei Mercedes?

Dass Daimler mehrere verbotene Motorsteuerungsfunktionen zur Manipulation der Werte verwendet haben soll, wurde inzwischen auch amtlich bescheinigt. Die von ihm eingesetzten Funktionen konnten erkennen, ob ein Fahrzeug geprüft wird. War das der Fall, wurde der Stickoxidausstoß reduziert, um vorliegende Grenzwerte einzuhalten. Im Straßenverkehr wies der Abgaswert des betroffenen Modells allerdings einen deutlich gesteigerten Wert auf. Mit den unzulässigen Abschalteinrichtungen zur Regulierung der Abgasreinigung sind laut Kraftfahrt-Bundesamt hunderttausende Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes ausgestattet.

Bei Mercedes hat der Diesel als Antriebsform inzwischen einen wichtigen Part eingenommen: 2016 wurden mehr als die Hälfte aller Mercedes-PKW mit einem Dieselmotor verkauft.

Anfang 2018 wurde der Abgasskandal von Mercedes auch in den USA groß:
Der Konzern soll direkt mehrere Softwarefunktionen in Motoren eingebaut haben, die die Schadstoffe regulierten. Die Motorabgase von schätzungsweise 60.000 Autos und 140.000 Vans, die zwischen 2008 und 2016 verkauft wurden, sollten den vorgeschriebenen Abgasnormen in den USA mithilfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung gerecht werden.
Dieter Zetsche, Daimler-Chef, wies die Vorwürfe gegen seinen Konzern mit aller Deutlichkeit zurück. Er dementierte den Einsatz von illegalen Abschaltvorrichtungen, wie er beispielsweise bei Marken des VW-Konzerns nachgewiesen worden ist.

Welche Arten der Abgasreinigung gibt es bei Mercedes?

Es gibt eine Vielzahl an Motorsteuerungsfunktionen zur Verfälschung von Abgaswerten, deren Einsatz verboten ist:

  • Thermofenster

Sie sind für die Abgasreinigung zuständig und drosseln die Stickoxide bei schwankenden Außentemperaturen. Die Thermofenster wurden in zahlreiche Dieselmodelle der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 eingebaut. Auch die Motortypen OM 651 und OM 642 werden verdächtigt. Schätzungsweise 700.000 Daimler-Fahrer könnten von der Abschalteinrichtung betroffen sein.

Das Landgericht Mönchengladbach hat die Funktion bereits als illegal eingestuft. Daimler selbst weist die Unterstellungen nach wie vor zurück. Der Konzern verweist auf den Motorschutz, den für ihn solche Thermofenster darstellen.

  • Bit15

Die Funktion bewirkt, dass die Reinigung der Abgase im Fahrmodus nur für 26 Kilometer anhält. Danach wird der saubere Modus verlassen. Der Ausstoß der gesundheitsbeeinträchtigenden Stickoxide steigt anschließend deutlich an, was in der Stadt zu einer hohen Schadstoffbelastung der Luft führt.

  • Slipguard

Die Einstellung erkennt mittels Geschwindigkeit oder Beschleunigungswerten, ob sich ein Fahrzeug im Straßenverkehr oder in einer Prüfung befindet.
Der Schadstoffausstoß passt sich der Situation entsprechend an.

Aktuelle Messungen von unabhängigen Forschern eines britischen Prüfungsinstituts zeigen, dass die erlaubten Stickoxid-Grenzwerte durch Mercedes-Diesel im Straßenverkehr um ein Zehnfaches überschritten werden.

  • Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Sie verursacht, dass bei der Prüfung einer Typzulassung im Labor eine geringere Kühlmitteltemperatur und ein anderer Abgasreinigungsmechanismus als im Straßenverkehr verwendet werden. Auch hier sind die Stickoxid-Grenzwerte eines Fahrzeugs in der Prüfung zufriedenstellend, im Straßenverkehr allerdings nicht.

Welche Mercedes Dieselmotoren und Dieselmodelle sind betroffen?

Von Daimler selbst existiert online eine Liste aller Modelle, die zurückgerufen worden sind. Fahrzeughalter von Mercedes Dieselmodellen müssen davon ausgehen, dass noch einige andere Modelle, als die genannten, mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet sind. Untenstehende Motorentypen sind offiziell davon betroffen:

  • Motor OM 622
  • Motor OM 626
  • Motor OM 642
  • Motor OM 651

Bezüglich der in den Skandal verwickelten Modelle lassen sich, abhängig von den jeweiligen Motorentypen, folgende übereinstimmende Verdachtsmomente erschließen:

  • Vito

1,6 Liter-Diesel und 2,2-Liter Diesel (OM 622 und OM 651), Produktionszeitraum: Seit 06/2015 bzw. 09/2014 bis 09/2016 (2,2 Liter Diesel)

  • C-Klasse

C 180 d/C 200 d bzw. C 180 BlueTEC/ C 200 BlueTEC (08/2014 bis 05/2018) sowie C 220 d/C 250 d bzw. C 220 BlueTEC, C 250 BlueTEC, 12/2013 bis 05/2018

  • E-Klasse

E 350 BlueTEC / E 350 d (nur Coupé, C207), 02/2013 bis 12/2016

  • GLC

GLC 220 d/GLC 250 d, 06/2015 bis 06/2018

  • GLK

200/220 CDI 4×2, 01/2012 bis 06/2015

  • S-Klasse

S 300 BlueTEC HYBRID / S 300 h (OM 651, 12/2013 bis 09/2016)

  • ML-Klasse

ML 250 BlueTEC, eventuell auch GLE 250 d (11/2011 bis 06/2015)

  • G-Klasse

G 350 d (OM 642), 09/2015 bis 12/2015

  • Sprinter

07/2015 bis 08/2018 (OM651)

Zudem untersucht das Kraftfahrt-Bundesamt derzeit eine verdächtige Software in A- und B-Klasse-Modellen auf illegale Motorsteuerungsfunktionen. Hier könnten weitere Rückrufe drohen.

Welche offiziellen Rückrufe gibt es im Mercedes Abgasskandal?

Zwischen den Jahren 2017 und 2019 gab es einige offizielle Rückrufe, die hier chronologisch erfasst sind:

  • Oktober 2019

Es kam zu einem erneuten öffentlichen Rückruf, den das Kraftfahrt-Bundesamt für 260.000 Mercedes Sprinter erteilte. Das Amt eröffnete ein Anhörungsverfahren für die folgenden Motoren der Transporter: OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr bis 2016. Hierbei ging es um verbotene Abschalteinrichtungen. Mit diesem Rückruf sprach der Mercedes-Abgasskandal auch noch weitere Zielgruppen an: Neben privaten Fahrzeughaltern waren nun auch Gewerbetreibende und Unternehmen mit Transportern davon betroffen. Für sie bedeutete der Rückruf eventuelle Fahrverbote und Dienstausfälle.

Daimler machte im gleichen Monat Schlagzeilen mit einer Gutschein-Aktion, die in Verbindung mit dem Software-Update stand. Es wurden die Fahrer der Marke mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6b mit einem 100 Euro Gutschein belohnt, wenn sie einem Software-Update an ihrem Auto zustimmen. Das Geld bekamen sie aber nicht bar, sondern konnten damit eine Dienstleistung in den Werkstätten des Konzerns wahrnehmen.

  • Juni 2019

Ein erneuter Rückruf wurde laut: Diesmal waren 60.000 Autos des Modells GLK 220 CDI der Euro-5-Abgasnorm betroffen. Der Grund war eine illegale Abschalteinrichtung: die „Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung“. Nach eigener Aussage hatte der Stuttgarter Autobauer diese Funktion ebenso in weiteren Modellen verbaut. Er verstand diese Regelung allerdings als eine zulässige Methode. Trotz der Vollstreckung des Rückrufs legte der Konzern gegen den behördlichen Verweis Widerspruch ein. Er wollte Klarheit in dieser komplexen Sache verschaffen. Zudem wurde auch die C-Klasse mit Abgasnorm Euro 6 zurückgerufen.

  • Juni 2018

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer teilte mit, dass europaweit 774.000 Autos zurückgerufen werden sollen – 280.000 allein in Deutschland. Zudem kam es zu einem Rückruf der Mercedes C-Klasse und des Geländewagen GLC. Das Kraftfahrt-Bundesamt führte darüber hinaus eine Untersuchung bei der Mercedes G-Klasse, dem Mercedes E-Coupé, der Mercedes S-Klasse, dem Mercedes GLE und der Mercedes C-Klasse mit Renault-Motor durch.

  • Mai 2018

Dieser offizielle Rückruf kam vom Kraftfahrt-Bundesamt.
Aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen rief es den Kleintransporter Mercedes-Benz Vito 1,6 Liter Diesel Euro 6zurück, um die Software zu entfernen. Von dem Rückruf waren weltweit circa 4.900 Fahrzeuge betroffen, davon um die 1.370 in Deutschland.

  • August 2017

Nach dem Dieselgipfel am 02.08.2017 und der Einigung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt startete der Konzern einen freiwilligen Mercedes-Diesel-Rückruf. Daimler berichtete von Software-Updates zur Nachrüstung für rund drei Millionen Dieselfahrzeuge europaweit. Die Emissionswerte sollten so verbessert werden. Die Vollstreckung dieser sollte ursprünglich bis Ende des Jahres 2018 durchgeführt worden sein. Medieninformationen zufolge ist der Konzern damit aber noch in Verzug bis in diesem Jahr.

Womit müssen betroffene Fahrzeughalter bei Mercedes rechnen?

Betroffene des Mercedes-Abgasskandals müssen bei einem Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes, der verpflichtend ist, mit ihrem Fahrzeug in die Werkstatt. Dort haben sie die Möglichkeit, von einem Software-Update Gebrauch zu machen, bei dem illegale Motorsteuerungsfunktionen entfernt und der Stickoxidausstoß somit wieder vermindert werden sollen. Entscheiden sich Betroffene im Vorfeld bereits gegen das Update, sollten sie eine Klage einreichen und Schadensersatz fordern, da ihnen andernfalls das Kraftfahrt-Bundesamt mit einer Stilllegung ihres PKW drohen kann, wenn sie lediglich das Update ausschlagen.  

Die Folgen eines solchen Updates können, vor allem auf lange Sicht hin, unvorhersehbare Risiken nach sich ziehen. Berichten zufolge kann es zu einem höheren Spritverbrauch, einem sogenannten Mehrverbrauch, und einem enormen Verschleiß verschiedener Bauteile kommen. Ebenso können Leistungsverlust oder eine sogenannte „Versottung“ des Abgasrückführungsventils negative Auswirkungen eines solchen Updates sein. Im schlimmsten Fall können sogar Motorausfälle eintreten.

Neben der technischen Komponente spielt auch die finanzielle eine große Rolle und übt sich nachteilig auf den Wert von Dieselfahrzeugen aus: Durch die verfälschten Abgaswerte und Dieselfahrverbote in vielen Städten kommt es zu einem starken Wertverlust.

Seit Anfang des Sommers 2018 haben einige Städte und Kommunen den Entscheid des Leipziger Bundesverwaltungsgericht vom 27.02.2018, dass verschiedene deutsche Städte von Fahrverboten Gebrauch machen dürfen, in die Tat umgesetzt. In stark befahrenen Ballungsräumen gelten bereits Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Weitere Fahrverbote sind im Gespräch.

Was können betroffene Mercedes-Fahrer tun?

Es bestehen gegenüber dem Verkäufer, beispielsweise dem Autohaus, Nacherfüllungsansprüche seitens der Fahrzeughalter. So können Käufer entweder die Reparatur bzw. Nachbesserung ihres Fahrzeugs durch eine mögliche Hardware-Nachrüstung für ihr Modell verlangen, ihr Auto behalten und einen Schadensersatz fordern oder aber einen mangelfreien vergleichbaren Neuwagen fordern.
Für einige Mercedes-Modelle gibt es bereits solche Hardware-Nachrüst-Systeme.

Entscheiden sich Betroffene für einen vergleichbaren Neuwagen, sollte dieser die europäischen Grenzwerte im Realbetrieb einhalten.
Wenn es zu keiner Nachbesserung oder -lieferung kommt oder aber der Verkäufer einer Nacherfüllung nicht zustimmt, besteht häufig die Option, den Kaufvertrag zu widerrufen. Der Rücktritt des Vertrags ist auch noch legitim, wenn das Update bereits installiert wurde. Eine weitere Möglichkeit stellt die Rückforderung des Kaufpreises im Tausch gegen das jeweilige Fahrzeug dar.

Gegen Mercedes-Benz wurden bislang in Deutschland einige Klagen eingereicht und Urteile zugunsten der Betroffenen gefällt.
Der Bundesgerichtshof stellte mit einem Beschluss vom 28.01.2020 klar, dass man Betroffenen nicht unterstellen kann, spezielle Ahnung von der Funktionsweise verbotener Abschalteinrichtungen zu haben.
Spätestens seit der öffentlich geäußerten Ansicht des Bundesgerichtshofes vom 22.02.2019, dass Abschaltvorrichtungen als Mangel anzusehen sind, haben es Betroffene nun deutlich leichter als vorher, ihr Fahrzeug zurückzugeben und eventuelle Schadensersatzforderungen einzuklagen.

Die Erfolgsaussichten steigen zudem durch den amtlichen Rückruf von Fahrzeugen. Denn bis dahin hat sich nicht nur der Nutzungsersatz, den Betroffene bei einer Entschädigung pro gefahrenen Kilometer abrechnen müssen, erhöht.

Nach drei Jahren kann es zu einer Verjährung der Ansprüche gegenüber der Daimler AG kommen.

Wie können Mercedes-Fahrer ihr Fahrzeug überprüfen?

Mercedes-Fahrer mit Dieselmodellen haben keinen leichten Zugang zu den nötigen Informationen, ob auch ihr eigenes Fahrzeug vom Skandal betroffen ist. Denn der Autokonzern selbst und auch das Kraftfahrt-Bundesamt liefern nur beschränkt Hinweise auf betroffene Modelle und illegale Motorsteuerungsfunktionen. Besonders erschwerend ist die Überprüfung, wenn das eigene Modell bislang noch nicht öffentlich zurückgerufen wurde. Eine Prüfung und Ersteinschätzung ist allerdings über Rechtsanwälte möglich.

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