Definition und weitere Informationen zu Abgasskandal VW


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Abgasskandal VW

Es handelt sich hierbei um eine Reihe von illegalen Manipulationen der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen des Herstellers VW und den dadurch ausgelösten Skandal.

Historie

Seit 2010 gilt eine EU-Richtlinie über einen Stickstoffdioxid-Maximalwert in Gebieten innerhalb der EU, um die Umwelt vor einer zu hohen Belastung zu schützen.

Weil insbesondere Fahrzeuge mit ihren Abgasen giftiges Stickstoffdioxid ausstoßen, gab es seit 1968 immer schärfere Begrenzungen wie viel Stickstoffdioxid ein Dieselfahrzeug maximal ausstoßen darf.

Beim sogenannten „Abgasskandal“ (beziehungsweise „Dieselskandal“) wurde bekannt, dass viele Konzerne, unter anderem Volkswagen, Manipulationen an Dieselfahrzeugen vorgenommen haben.

Dabei wurden die Schadstoffwerte verändert und entsprechen im Normalbetrieb auf der Straße nicht den Werten, die auf dem Prüfstand gemessen und dem Kunden beim Kauf angegeben wurden. Dadurch können die Stickoxidgrenzwerte nicht eingehalten werden.

VW hatte seine neuen Turbodieselmotoren auf ein neues Einspritzungssystem umgestellt, welches angeblich weniger Kraftstoff verbrauchen und gleichzeitig niedrige Emissionen ausstoßen sollte. Tatsächlich hatten die Fahrzeuge jedoch entweder einen hohen Verbrauch und niedrige Emissionen oder einen niedrigen Verbrauch und hohe Emissionen.

Zur Behebung des Problems wurden Abschalteinrichtungen installiert, welche die Abgasreinigungen außer Kraft setzen, sobald die Laufleistung des Fahrzeuges beeinträchtigt wird. Dabei wird ein erhöhter Abgasausstoß in Kauf genommen. Während der offiziellen Tests auf Schadstoffausstoß blieb die Abgasreinigungen in Betreib, sodass auf dem Prüfstand gute Testwerte gemessen wurden.

Diese illegalen Manipulationen wurden bereits zwischen 2010 und 2014 unter anderem durch Langstreckentests in den USA von mehreren Forschergruppen aufgedeckt. Volkswagen sollen die Ergebnisse der Untersuchungen in den USA seit Mai 2014 bekannt sein.

Die EU reagierte am 15.01.2015 mit dem Verbot von Abschalteinrichtungen.

Im September 2015 kam heraus, dass VW gegen diese Richtlinie weiterhin verstoßen hat. In viele Modelle wurden die verbotenen Abschalteinrichtungen eingebaut und hatten folglich im Normalbetrieb zu hohe Abgaswerte. Daraufhin wurde der weitere Verkauf von betroffenen Fahrzeugen offiziell gestoppt und Martin Winterkorn (damaliger VW Vorstandsvorsitzender) entschuldigte sich bei der Öffentlichkeit. Jedoch wurden die betroffenen Motoren nur nach und nach bekanntgegeben.

Diese betrügerische Methode sorgte für hohe Verkaufszahlen von VW-Autos, sodass immer noch viele manipulierte Fahrzeuge im Umlauf sind.

Ab November 2015 wurden vom Konzern Lösungen in Form von technischer Nachrüstung angeboten. Ab März 2016 starteten die zivilrechtlichen Klagen gegen VW in Bochum. Nach und nach kamen mehr betroffene Modelle ans Tageslicht und die Klagen gegen VW häuften sich.

Nachdem dieser VW Dieselskandal öffentlich wurde, ermittelten verschiedene Staatsanwaltschaften gegen die Verantwortlichen bei VW und prüften eine mögliche Strafbarkeit wegen strafrechtlichen Betruges. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhob im Jahr 2019 eine Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch.

Mit strafrechtlichen Ermittlungen sind aber noch nicht die Ansprüche der geschädigten Verbraucher abgedeckt, die ein manipuliertes Fahrzeug gekauft haben. Bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche handelt es sich um die zivilrechtliche Seite, welche streng von den Ermittlungsverfahren zu trennen ist. Die Betroffenen müssen ihre eigenen Ansprüche selbst geltend machen – zum Beispiel mit einer Klage gegen VW.

Im Oktober 2019 ist die sogenannte Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig von Verbraucherschutzverbänden gegen VW gestartet. Dieses Verfahren wurde im Februar 2020 mit einem Vergleich zwischen VW und den klagenden Verbraucherschützern beendet.

Am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteil verkündet, dass der Autobauer Volkswagen aufgrund von sittenwidriger Schädigung einen Diesel-Schadensersatz an den Kläger zahlen muss. Verbraucher mit betroffenen Dieselfahrzeugen haben daher Anspruch auf die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer.

Welche Methoden der Abschalteinrichtung benutzt VW?

  • Electronic Diesel Control:
    Bei beispielsweise dem VW Passat wurde mithilfe von einer bestimmten Steuerungssoftware des Zulieferers Bosch der genaue Einspritzzeitpunkt, sowie die genaue Einspritzmenge in den Verbrennungsraum des Motors geregelt. Die Software wertet gewisse Abgaswerte aus und schaltet in verschiedene Modi um. Insbesondere in den Prüfungsmodus und den Fahrmodus.
  • NOx-Speicherkatalysator:
    Bei dem Modell Jetta wurde ein NOx-Speicherkatalysator genutzt. Dieser kann grundsätzlich Stickstoffoxide absorbieren. Jedoch ist die Kapazität begrenzt und wird bei der Fahrzeugnutzung regelmäßig überschritten, sodass er bei längerer Nutzung nicht mehr zuverlässig funktioniert.

Andere Hersteller (wie zum Beispiel Daimler Benz) nutzten die Bit 15-Funktion, um eine Einspritzung von AdBlue zu stoppen. Dieses Mittel senkt den Ausstoß von Stickstoffdioxid, erhöht jedoch auch den Verbrauch und führt laut Herstellern auch zur „Versottung“ der Motoren.

Einige Hersteller (unter anderem Volvo) nutzten die „Thermofenster“-Methode. Bei dieser wurde außerhalb eines bestimmten Motortemperaturfensters die Abgasreinigung abgeschaltet. Zum Beispiel lag das Thermofenster eines Volvo-Geländewagens des Typs XC60 bei 15 bis 33 Grad.

Bei anderen Fahrzeugen wurden Tests manipuliert, indem Dieselkraftstoff ins Motoröl gemischt wurde um den Kraftstoffverbrauch bei einer kurzen Messung zu reduzieren.

  • Manipulation der Ottomotoren:
    Laut Aussagen von VW vom November 2015 sind von der Manipulation der Kohlenstoffdioxidwerte mithilfe der Zylinderabschaltung auch Modelle mit dem Ottomotorr 1,4 TSI SCT betroffen.

Welche Motoren sind betroffen?

Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass mehrere Motoren von den Manipulationen betroffen sind. Insbesondere bei den folgenden Modellen ist eine Manipulation bekannt:

  • Dieselmotor Typ VW EA189
  • Dieselmotor Typ VW EA288
  • Europäische Euro-6-Version des EA288
  • Dieselmotor Typ VW EA897
  • Ottomotor 1,4 TSI ACT
  • Ottomotor 1l mit 70kw, 85kw und 1,4l

Welche Modelle sind betroffen?

In Deutschland sind bisher rund 2,4 Millionen Fahrzeuge der Automarken VW, Audi, Seat, Porsche und Škoda betroffen. In der folgenden Tabelle sind die bisher bekannten betroffenen Modelle zu finden:

VW Audi Skoda Porsche Seat
VW Amarok Audi A1 Skoda Fabia Porsche Cayenne SEAT Alhambra
VW Beetle Audi A3 Skoda Octavia Porsche Panamera SEAT Altea
VW Caddy Audi A4 Skoda Rapid Porsche Macan SEAT Exeo
VW Crafter Audi A5 Skoda Roomster   SEAT Toledo
VW Eos Audi A6 Skoda Superb   SEAT Ibiza
VW Golf Audi A8 Skoda Yeti   SEAT Leon
VW Jetta Audi Q3 Praktik    
VW Passat Audi Q5      
VW Phaeton Audi Q7      
VW Polo Audi SQ5      
VW Scirocco Audi TT      
VW Sharan        
Vw Tiguan        
VW Touran        
VW Touareg        
VW T5        
VW T6        
VW Multivan        
VW Transporter        

Wie kann man prüfen, ob das eigene Auto betroffen ist?

Viele Kanzleien bieten eine kostenlose Prüfung an, um festzustellen, ob das eigene Fahrzeug von den Abgas-Manipulationen betroffen ist. Daneben gibt es online viele Tabellen, mit denen das eigene Modell nachgeschaut werden kann. Hierfür müssen Daten, wie beispielsweise Marke, Modell, Seriennummer und Herstellungsjahr oder auch lediglich die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) angegeben werden.

Offizielle Rückrufe bei Volkswagen

VW selbst kündigte zunächst keinen offiziellen Rückruf an. Jedoch hat das Kraftfahrtbundesamt einen amtlichen Rückruf für betroffene Fahrzeuge vorgenommen. Dabei wurden rund 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland zurückgerufen durch die Verordnung (EG) Nr. 715/2007.

Von diesem Rückruf betroffen sind die Diesel-Motoren der Baureihe EA189. Sie erfüllen die Abgasnorm Euro 5 und wurden im Zeitraum von 2009 bis 2014 in Neuwagen eingebaut. Insbesondere die Modelle mit 1,2 sowie 1,6 und 2 Liter Hubraum sind damit gemeint.

Die vom Rückruf betroffenen Kunden wurden schriftlich informiert. Doch auch ohne offiziellen Rückruf, ist es sinnvoll sich zu erkundigen, ob das eigene Auto betroffen sein könnte.

Was können Betroffene tun?

  1. Technische Maßnahmen
    Fahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung, müssen auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) nachgerüstet werden. Grund hierfür ist unter anderem der amtliche Rückruf des KBA. Hierfür muss der Hersteller eine mangelfreie Software liefern und diese bei dem betroffenen Fahrzeug „einbauen“.

Teilweise sind Nachrüstungen mit Strömungstransformatoren notwendig, die die Luft so umleiten, dass ein geringerer Verbrauch möglich ist. Hierdurch sollen laut VW sowohl die Emissionen, als auch der Verbrauch sinken. Zudem wird bei vielen Kunden ein Diesel Software-Update durchgeführt, welches die zu hohen Abgaswerte eindämmen soll. Es gehen jedoch teilweise technische Probleme des Fahrzeuges damit einher. Daher gibt es mittlerweile auch schon Folgeupdates.

Es ist jedoch nicht abschließend geklärt, ob diese Updates wirklich wirksam sind und keine weiteren Manipulationen aufweisen. Es gibt bereits gerichtliche Urteile bei denen manipulierte Software-Updates beim Motor EA189 festgestellt wurden (OLG Düsseldorf vom 31.07.2019 – Aktenzeichen 7O 166/18).

Zudem wird in der Fahrzeughistorie vermerkt, dass eine solche Nachrüstung stattgefunden hat. Der Diesel Wertverlust kann sich bei einem späteren Verkauf negativ auf den Wiederverkaufswert auswirken.

Was bringt das Software-Update?

Kurzfristige Folgen des Diesel Software-Updates sind für betroffene Fahrzeuge insbesondere ein erhöhter Kraftstoffverbrauch, eine mangelhafte Motorleistung und damit einhergehend Motorengeräusche und Probleme mit der Start-Stopp-Automatik.

Langfristig können zudem Motorschäden entstehen, Dieselpartikelfilter und Katalysatoren kaputt gehen und dadurch eine Nutzungseinschränkung, sowie ein Wertverlust des Diesel-Fahrzeuges entstehen.

Zudem kann es sein, dass das Fahrzeug aufgrund von nachträglich eingeführten Dieselfahrverboten in einigen Bereichen nicht mehr genutzt werden darf. Das war beim Kauf noch nicht abzusehen und daraus folgt neben der fehlenden Möglichkeit das Fahrzeug vollumfänglich zu nutzen oft ein massiver Wertverlust.

  • Juristische Maßnahmen
    Auf juristischer Ebene hat der Verbraucher mehrere Handlungsoptionen. Nach einer Reihe von verbraucherfreundlichen Urteilen (insbesondere vom Februar 2019 und Mai 2020 vom BGH) vertreten Verbraucherschützer die Meinung, dass es sich auch nach einem erfolgten Update weiterhin um einen Sachmangel des Fahrzeuges handelt. Dadurch, dass keine der Nachrüstungsformen mit Sicherheit funktioniert, ist eine bloße Nachrüstung nicht ausreichend. Daher gibt es neben Nachbesserung des Fahrzeuges auch die Option, ein neues Auto gegen die Rückgabe des Altfahrzeugs zu fordern. Zudem kann der Verbraucher gegen Rückgabe des PKW den Kaufpreis zurückverlangen. Dabei kann es zu einem Wertabzug für die bereits gefahrenen Kilometer kommen. Ebenso kann der Verbraucher einen Schadensersatz fordern, weil der Wiederverkaufswert durch den Abgasskandal erheblich gemindert wurde.

Sonderfall Musterfeststellungsklage

Im Oktober 2019 ist die sogenannte Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig von Verbraucherschutzverbänden gegen VW gestartet. Bei diesem Verfahren ging es darum festzustellen, ob überhaupt ein Betrug durch den Volkswagen Konzern vorliegt und ob VW deswegen Entschädigungen an die Käufer von manipulierten Fahrzeugen zahlen muss. Die Besonderheit einer solchen Klageform, ist das nicht jeder Verbraucher einzeln klagen muss, sondern dass sich viele zusammengeschlossen haben und das Gericht einheitlich entscheidet. Im Anschluss müssen die Betroffenen allerdings einzeln gegen VW klagen, um bei einem positiven Feststellungsurteil an einen Schadensersatz für ihren Diesel zu gelangen.

Im Februar 2020 wurde ein Vergleich zwischen VW und den Klägern geschlossen. Das bedeutet, es gab kein positives Feststellungsurteil auf das die Verbraucher ihren Anspruch stützen können. Die angemeldeten Verbraucher mussten sich entscheiden, ob sie diesen annehmen wollten oder nicht. Jedoch bekamen anhand des Vergleichs nur circa die Hälfte der an der Musterfeststellungsklage angemeldeten Dieselkäufer eine Entschädigung von VW. Der Rest der Geschädigten muss nun für Schadensersatz eigenständig gegen VW klagen.

Dieser Prozess hilft auch nicht bei drohenden Diesel Fahrverboten oder Diesel Stilllegungen. Zudem hilft das Prozessergebnissen nur Verbrauchern, also Menschen, die ihr Fahrzeug ausschließlich privat genutzt haben. Bei geschäftlicher Nutzung des Fahrzeugs greift das Feststellungsurteil hingegen nicht.

Darüber hinaus existieren im Ausland konkrete „Sammelklagen“, bei denen Unternehmen die Prozessvertretung für große Verbrauchergruppen übernehmen und für den einzelnen ohne großes Kostenrisiko mitklagen. Bei dieser wird im Gegensatz zur Musterfeststellungsklage direkt ein Schadensersatzanspruch im Abgasskandal für den einzelnen Kläger durchgesetzt. Von dem erstrittenen Gewinn wird dann ein vertraglich vereinbarter Anteil durch das Unternehmen einbehalten. Diese Klageform ist in Deutschland jedoch nicht möglich.

Dadurch, dass es sich bei solchen „Sammelklagen“ um juristisches Neuland handelt, gehen solche Prozesse jedoch nur schleppend voran. Zudem besteht durch die Kostenübernahme von Rechtsschutzversicherungen nicht zwingend eine Notwendigkeit einer Sammelklage.

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