Wie sehr tricksen ausländische Autohersteller?

Tricksen ausländische Autohersteller?

Durch die immer wiederkehrenden Berichte über die Abgasmanipulation von deutschen Fahrzeugen scheint der Ruf deutscher Fahrzeughersteller immer schlechter zu werden. Es hat den Anschein, als wäre das einstige Qualitätsmerkmal der Deutschen mit einem Skandal wie weggewischt. Hersteller aus dem Ausland betonten immer wieder, dass es bei ihnen keine Abgasmanipulation gebe.

Nun häufen sich jedoch auch die Meldungen in Deutschland über Abgasmanipulation ausländischer Autohersteller.

Haben ausländische Autohersteller auch manipuliert?

Nach den jüngsten Berichten steht es um ausländische Dieselfahrzeuge nicht besser als um deutsche Autos. Besonders gravierend entpuppten sich dabei Tests des Renault Scénics. Demnach gab der fast neue Renault 1083 Milligramm Stickoxid in die Luft, was bei einem erlaubtem Wert von 80 Milligramm bei Euro-6 Dieseln(!) schon fast wie ein schlechter Scherz klingt.

Auch der Ford Mondeo des amerikanischen Autoherstellers Ford entpuppte sich als nicht sonderlich umweltfreundlich. So ergab der Test, dass das Fahrzeug das 9,2 fache der eigentlich erlaubten 80 Milligramm in die Umwelt ausgibt.

Ein getesteter Fiat 500 erhielt ebenso ein vernichtendes Zeugnis: Er soll das 17-fache (!) des Normalwerts in die Umwelt schleudern. Nach Berichten des ADAC kam es auch beim Hyundaikonzern oder dem französischen PSA Konzern, zudem Citroen und Peugeot gehören, zu extrem hohen Stickoxidausstößen.

Fraglich ist dabei, wie solche Fahrzeuge überhaupt eine Zulassung erhalten konnten. All dies lässt die Vermutung aufkommen, dass auch bei ausländischen Fahrzeugen stark getrickst wurde.

Im Falle des französischen Herstellers Renault wurde eine Abgasmanipulation schon festgestellt. Die Antibetrugsbehörde verklagte den Autohersteller auf 3,5 Milliarden Euro. Ob es jedoch überhaupt zu einer Zahlung kommen wird bleibt offen, da der Gerichtstermin immer noch nicht feststeht.

Doch wie könnten überhaupt Sanktionen auf EU-Ebene gegen Fahrzeughersteller aussehen?

Prinzipiell ist ein Rückruf oder eine Stilllegung von Fahrzeugen nur in den Ländern möglich, indem sie zugelassen wurden. Sanktionen bleiben aber von dieser Regel unberührt. So betonte EU-Kommissionssprecherin, dass jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden könne, ob er  ein System für Sanktionen erlässt. Auch die EU-Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung von Typzulassungen  erlaubt Sanktionen.

Demnach dürfen die Mitgliedsstaaten gemäß Art.46 der Richtlinie  Sanktionen erlassen, sofern diese eine verhältnismäßige, wirksame und abschreckende Wirkung haben.

Problematisch ist jedoch, dass es immer noch EU-Staaten gibt,  zu denen auch Deutschland gehört, welche noch immer kein  Sanktionssystem erlassen haben. Obwohl die europäische Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik erließ, brachte es die Bundesregierung noch immer nicht dazu, einen solchen Katalog zu entwerfen.

Gerade Verbraucherschützern bewerten diese Entwicklung sehr kritisch, da die Automobilhersteller so um drakonische Strafen herumkommen. Gleichzeitig kommt man der Rolle nicht nach, Nachahmer vor den Taten der Autoindustrie abzuschrecken.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hingegen betonte, dass das Deutsche Recht solche Sanktionen gar nicht zulasse, sodass man nicht viel gegen den Betrug ausländischer Autohersteller machen könne.

Viele Umweltrechtsexperten widersprechen der These von Andreas Scheuer jedoch vehement: Im Zuge des Dieselabgasskandals im Jahre 2015 richtete der Bundestag einen Untersuchungsausschuss, welcher letztendlich mit seinen Gutachtern zu dem eindeutigen Ergebnis kam, dass eine Sanktionierung nach deutschem Recht zweifelsohne möglich sei. Auf Grundlage der deutschen Straßenverkehrsordnung könnten auch deutsche Behörden ausländische zu Sanktionen zwingen. Demnach könnte man jeden ausländischen Hersteller zu einer Strafe zwingen.

Welche Gründe gibt für die Verweigerung deutscher Behörden zu einem Strafkatalog?

Die Antwort ist eine recht simple: Aus Gründen der Glaubwürdigkeit!

Würde man für ausländische Autohersteller ein Sanktionssystem erlassen, so würden sich viele fragen wieso man dies nicht auch mit  deutschen Autohersteller macht, denn prinzipiell wurde der Verbraucher sowohl von deutschen als auch von ausländischen Konzernen betrogen.

Demnach bleibt abzuwarten, ob man sich letztendlich doch für eine Bestrafung entscheidet, denn Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zweifelsohne zur Verfügung.

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