Diesel Stilllegung – wie kann sie verhindert werden?
Autofahrer, deren Dieselfahrzeug mittels illegaler Abschalteinrichtung manipuliert wurde, stehen häufig vor einer entscheidenden Frage: Sollten sie das verpflichtende Software-Update durch den Hersteller weiterhin verweigern oder riskieren sie damit die Stilllegung ihres Diesels?
Wer die behördliche Stilllegungsanordnung in seinem Briefkasten findet sollte dringend handeln und einen spezialisierten Anwalt kontaktieren! Denn es gibt sehr gute Chancen, die Stilllegung abzuwenden.
Wann und warum droht Autofahrern die Stilllegung ihres Diesels?
Seit Bekanntwerden der millionenfachen Abgas-Manipulation an Diesel-Fahrzeugen erhalten Autobesitzer regelmäßig Post von Autoherstellern. Darin werden sie zur kostenfreien Durchführung eines Software-Updates eingeladen. Hier muss unterschieden werden zwischen freiwilligen Servicemaßnahmen der Autobauer und solchen, die verpflichtend angeordnet sind (Pflichtrückruf).
Unterschied freiwillige und verpflichtende Diesel-Rückrufe
Auch bei den freiwilligen Maßnahmen geht es häufig darum, durch das Software-Update die Manipulation an der Abschalteinrichtung rückgängig zu machen. Hierfür gibt es jedoch (noch) keine offizielle Anordnung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Daher müssen Autobesitzer bei Ablehnung eines freiwilligen Software-Updates zunächst keine Konsequenzen befürchten. Es besteht kein Handlungsbedarf, eine Stilllegung des Diesels droht nicht.
Häufig werden aus freiwilligen Software-Updates jedoch verpflichtende Software-Updates bzw. Pflicht-Rückrufe. Nämlich dann, wenn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Hersteller hierzu offiziell verpflichtet. Seit 2017 hat die EU-Kommission den Druck auf das KBA, derartige Updates verpflichtend zu machen, massiv erhöht. So forderte die zuständige EU-Kommissarin eine 100%ige Rückrufquote von nicht-nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen, damit die vorgeschriebenen Abgas-Grenzwerte endlich von allen zugelassenen Autos eingehalten werden.
Nachfolgend ein beispielhaftes Schreiben der Audi AG an Besitzer eines manipulierten Diesel-Modells, das zurückgerufen werden musste.
Bei Verweigerung droht Stilllegung des Diesels
Wenn Diesel-Besitzer sich aus nachvollziehbaren Gründen dazu entscheiden, das verpflichtende Software-Update vom Hersteller zu verweigern, folgt in der Regel wenig später offizielle Post vom Kraftfahrt-Bundesamt. Bei weiterer Verweigerung droht kurz darauf die örtliche Zulassungsbehörde mit der Stilllegung des Fahrzeuges. Das bedeutet, dass ihrem Auto die Betriebserlaubnis entzogen wird. Der Diesel darf daraufhin nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Andernfalls drohen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro sowie ein Punkt in Flensburg.
Ablauf: Von der Software-Update Aufforderung bis zur Stilllegung
2-3 x Post vom Hersteller mit der Aufforderung zur Durchführung des verpflichtenden Software-Updates
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Bei Weigerung/Fristverstreichung: Weitergabe der Kfz-Halterdaten an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
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Post vom KBA mit der Aufforderung zur Durchführung des Software-Updates (Frist: 2-3 Monate)
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Spätestens jetzt: Unbedingt spezialisierten Anwalt konsultieren um Stilllegung zu umgehen!
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Bei Weigerung/Fristverstreichung: Kostenpflichtige Stilllegungsanordnung durch die örtliche Zulassungsbehörde (Frist: ca. eine Woche)
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Bei Fristverstreichung: Gebührenpflichtige Betriebsuntersagung
Achtung: Erfolgt weiterhin die Kfz-Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr: Bußgeld und Punkt in Flensburg
Ist eine Diesel Stilllegung überhaupt rechtens?
Viele Diesel-Besitzer wundern sich, dass sie bei Verweigerung des Software-Updates mit einer Stilllegung ihres Autos bestraft werden können. Schließlich sind sie in mehrfacher Hinsicht die Geschädigten, die es zu entschädigen anstatt zu bestrafen gilt!
Erst Manipulation, dann Update: Doppelter Betrug an Diesel-Fahrern
Zuerst wurden sie beim Autokauf bewusst vom Autobauer betrogen. Sie haben mit ihrem Dieselfahrzeug eine Mogelpackung erworben, die seit Bekanntwerden der flächendeckenden Manipulation einen massiven Wertverlust erlitten hat. Und nun sollen sie einem Software-Update zustimmen, bei dem nach und nach herauskommt, dass es in hohem Maße schädigend für Motor und Leistung sein kann. Zudem ist der Effekt der Emissionsreduktion durch das Update häufig viel geringer als versprochen. Die nächste Mogelpackung also, die den Wert des Dieselfahrzeugs weiter drastisch mindert!
Daher gibt es begründete Zweifel daran, ob man den Diesel-Besitzer bei Nichtbefolgung der Update-Anordnung überhaupt bestrafen darf.
Und tatsächlich gibt es bereits zahlreiche Urteile, die dies widerlegen. Die Begründung ist etwas komplizierter:
Diesel Typgenehmigung mit fragwürdiger Nebenbestimmung
Die Typgenehmigung der nachweislich manipulierten Dieselfahrzeuge wurde – nach nicht-öffentlicher Absprache zwischen KBA und Autobauern – mit einer Nebenbestimmung versehen. Diese besagt, dass das Fahrzeug erst dann wieder vorschriftsmäßig ist, wenn die Mängel (also die manipulierte Abschalteinrichtung) behoben wurden. Genau hier kritisieren Verbraucherschützer, dass der Autobesitzer bei dieser Absprache nicht involviert war. Die Nebenbestimmung war ihm daher im Zweifel gar nicht bekannt. Und genau dies ist einer der Angriffspunkte für die Umgehung der Diesel Stilllegung.
Wenn Sie sich gegen den doppelten Betrug wehren und eine Stilllegung umgehen möchten, stehen auch Ihre Chancen gut! Nutzen Sie die kostenlose Erstberatung durch unsere spezialisierten Anwälte. Gemeinsam prüfen wir, welche Maßnahmen Sie ergreifen sollten damit Sie die Betriebserlaubnis Ihres Autos aufrecht erhalten und zusätzlich auch noch Schadensersatz bekommen.
Wie kann die angedrohte Stilllegung des Diesel-Fahrzeuges noch abgewendet werden?
Spätestens dann, wenn das Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes mit der Androhung der Stilllegung im Postkasten liegt, sollten Betroffene einen spezialisierten Anwalt kontaktieren und sich zum weiteren Vorgehen mit diesem besprechen.
Denn für die erfolgreiche Abwendung der Stilllegung eines Diesel-Fahrzeuges gibt es mehrere Ansätze. Spezialisierte Anwälte wissen genau, mit welchem Ansatz im individuellen Fall die Stilllegung verhindert werden kann. Insgesamt stehen die Chancen sehr gut. Doch wichtig ist, schnell zu handeln. Denn es gilt: Fristen müssen eingehalten werden!
Wenn Sie auf Ihr Auto angewiesen sind und/oder die drohenden Motorschäden und den Wertverlust durch das Software-Update nicht hinnehmen möchten, empfehlen wir Ihnen die Inanspruchnahme unserer kostenlosen Erstberatung. Wir vertreten im Abgasskandal bereits viele tausend Mandanten. Daher wissen wir sehr genau, welche Taktik in Ihrem Fall zur erfolgreichen Zielerreichung angewendet werden sollte.
Wie gut stehen die Chancen, dass der Diesel nicht stillgelegt werden muss?
Nicht erst seit der Ausweitung der offiziell verhängten Fahrverbote in den Städten und Ballungsräumen Deutschlands ist klar: Ein Fahrzeug, das hiervon betroffen ist, ist deutlich weniger wert als zuvor. Der drastische Wertverlust ist nicht mehr zu leugnen und wurde in wichtigen Urteilen vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Dieser kann auch durch ein Software-Update kaum behoben werden. Denn die Fälle von Dieselfahrzeugen, die nach dem Update eine geringere Motorleistung sowie höheren Verschleiß und mehr Kraftstoffverbrauch aufweisen, haben sich in den letzten Jahren gehäuft.
Aus diesen Gründen fallen mehr und mehr Urteile zugunsten der Verbraucher aus. Die Chancen für Geschädigte im Abgasskandal insgesamt sowie speziell auch beim Vorgehen gegen die Stilllegung stehen außerordentlich gut.
Angedrohte Stilllegung des Diesels: Welche Optionen gibt es jetzt?
Wir sehen folgende verschiedene Möglichkeiten, die bei angedrohter Stilllegung des Dieselfahrzeuges geltend gemacht werden können:
- Widerspruch gegen die Diesel-Stilllegung einlegen:
Gemeinsam mit einem spezialisierten Anwalt legen Sie Widerspruch gegen die Stilllegung Ihres Diesels ein. Ansatzpunkte gibt es in den meisten Fällen mehrere. Hat der Widerspruch Erfolg, können Sie Ihr Fahrzeug weiterhin nutzen. Doch beachten Sie: Die signifikante Wertminderung sowie die geltenden Fahrverbote bleiben in diesem Fall weiterhin bestehen. Zusätzlich kann daher Option 4. für Sie interessant sein. - Rückzahlung des Kaufpreises erhalten gegen Rückgabe des Altfahrzeuges:
Im Rahmen einer Rückabwicklung des Vertrages, welchen ein spezialisierter Rechtsanwalt für Sie erwirken kann, muss Ihnen der gezahlte Kaufpreis gegen die Rückgabe Ihres stillgelegten Diesels zurückerstattet werden. - Neues Auto gegen Rückgabe des Altfahrzeuges erhalten:
Statt einer Rückerstattung des Kaufpreises können Sie nach Rückabwicklung des Vertrages auch die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangen. Ein spezialisierter Anwalt erklärt Ihnen das detaillierte Vorgehen. - Auto behalten, Schadensersatz einfordern:
Durch außergerichtliches Vorgehen oder eine Klage kann Ihr spezialisierter Anwalt Schadensersatzansprüche für Sie geltend machen. Mit unserem Abgasskandal-Rechner können Sie bereits vorab innerhalb von drei Minuten berechnen, wie viel Geld Ihnen in Ihrem Fall zustehen kann.
