Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal

Schon seit 2015 wird die Luft für deutsche Automobilhersteller dünner. Traf es zuerst Volkswagen, breitete sich der Abgasskandal fast über die gesamte Branche aus. Nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch Daimler, BMW sowie weitere Hersteller haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut.

Gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen wurden gezielt umgangen. Die Emissionsgrenzen konnten so zwar bei Prüfungen eingehalten werden, im Straßenverkehr wurden diese aber munter gebrochen und die Umwelt verschmutzt. Vielen Käufern wurde so unwissentlich eine wahre Dreckschleuder verkauft.

Auch wenn die Automobilhersteller anfangs noch bestritten, von den Manipulationen gewusst zu haben, rief das Kraftfahrt-Bundesamt Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland zurück. Mit Musterfeststellungsklagen gegen einzelne Automobilhersteller werden die geschädigten Käufer dabei unterstützt, Schadenersatz zu erhalten.

Durch die vorsätzliche Täuschung der Verbraucher steht jedem vom Abgasskandal betroffenen Autokäufer Schadensersatz zu. Dieser kann neben einer Musterklage auch per Einzelklage durchgesetzt werden.

Sammelklagen waren im deutschen Recht nicht vorgesehen. Erst 2018 wurde durch den Bundestag ein neues Instrument geschaffen und in Kraft gesetzt, welches eine Art der Sammelklage möglich macht: die Musterfeststellungsklage. 

Bei einer Musterfeststellungsklage handelt es sich um die Klage eines Verbandes, an der sich geschädigte Verbraucher beteiligen können. Die erste ihrer Art im Dieselskandal wurde gegen VW durchgeführt, um die Ansprüche der Verbraucher gegenüber dem Automobil-Riesen Volkswagen durchzusetzen.

Die Musterfeststellungsklage in Deutschland kann man nicht mit den Sammelklagen in den USA aufgrund des Dieselgates vergleichen. Während in den Vereinigten Staaten Gruppenklagen lukrative Summen herausholen, geht es in Deutschland erst mal nur um eine offizielle und festgeschriebene Feststellung. 

Durch eine Musterklage kann eine Gruppe gerichtlich feststellen lassen, dass die Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben. Anschließend kann jeder einzelne seine individuellen Ansprüche in Einzelklagen gegen den jeweiligen Konzern durchsetzen.

Die Volkswagen AG umfasst die Automarken VW, VW-Nutzfahrzeuge, Skoda, Seat, Cupra, Audi, Lamborghini, Bentley, Porsche und Ducati. Die Musterfeststellungsklage aus 2020 galt nicht nur für die Automobilmarke Volkswagen, sondern für den kompletten Konzern. 

Eine Musterklage gegen einzelne Automarken der Volkswagen AG wie etwa Audi, Skoda oder Porsche ist deshalb nicht möglich. Hier muss auch die Option einer individuellen Klage gewählt werden, um Schadensersatzansprüche einzuklagen.

Die Musterfeststellungsklage gegen VW hat deutlich gezeigt, dass ein Vergleichsangebot deutlich unter der Summe liegen kann, die betroffene Verbraucher im Rahmen von Individualklagen erstreiten. Zudem ist ein negatives Urteil bindend. Eine anschließende Einzelklage wäre ausgeschlossen.

Auch der Zeitfaktor spielt hierbei eine große Rolle. Zum einen gewinnt man Zeit durch die Hemmung der Verjährung. Zum anderen sind Klägern bis zum Abschluss des Verfahrens die Hände gebunden, um eine Einzelklage einzureichen.

Als erfahrene Anwälte für Verbraucherschutz und eine der führenden Kanzleien beim Abgasskandal erkennen wir natürlich die Vorteile einer Musterfeststellungsklage. Dennoch sind es gerade Individualklagen, in denen man lukrative Schadensersatzansprüche für manipulierte Dieselfahrzeuge durchsetzen kann.

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