Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal
Sammelklagen in Deutschland gegen die Automobilkonzerne
Im Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Diesel-Fahrzeugen kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Um möglichst zahlreiche Klägerinteressen bündeln zu können, hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Auch gegen VW existiert eine solche Sammelklage. Hier erfahren Sie, ob und wie Sie sich einer solchen Musterfeststellungsklage anschließen können.
Inhaltsverzeichnis
Musterfeststellungsklagen im Dieselskandal
Schon seit 2015 wird die Luft für deutsche Automobilhersteller dünner. Traf es zuerst Volkswagen, breitete sich der Abgasskandal fast über die gesamte Branche aus. Nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch Daimler, BMW sowie weitere Hersteller haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut.
Gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen wurden gezielt umgangen. Die Emissionsgrenzen konnten so zwar bei Prüfungen eingehalten werden, im Straßenverkehr wurden diese aber munter gebrochen und die Umwelt verschmutzt. Vielen Käufern wurde so unwissentlich eine wahre Dreckschleuder verkauft.
Schadensersatz nicht nur durch Musterklagen
Auch wenn die Automobilhersteller anfangs noch bestritten, von den Manipulationen gewusst zu haben, rief das Kraftfahrt-Bundesamt Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland zurück. Mit Musterfeststellungsklagen gegen einzelne Automobilhersteller werden die geschädigten Käufer dabei unterstützt, Schadenersatz zu erhalten.
Durch die vorsätzliche Täuschung der Verbraucher steht jedem vom Abgasskandal betroffenen Autokäufer Schadensersatz zu. Dieser kann neben einer Musterklage auch per Einzelklage durchgesetzt werden.
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Musterfeststellungsklage kurz erklärt
Sammelklagen waren im deutschen Recht nicht vorgesehen. Erst 2018 wurde durch den Bundestag ein neues Instrument geschaffen und in Kraft gesetzt, welches eine Art der Sammelklage möglich macht: die Musterfeststellungsklage.
Bei einer Musterfeststellungsklage handelt es sich um die Klage eines Verbandes, an der sich geschädigte Verbraucher beteiligen können. Die erste ihrer Art im Dieselskandal wurde gegen VW durchgeführt, um die Ansprüche der Verbraucher gegenüber dem Automobil-Riesen Volkswagen durchzusetzen.
Keine Sammelklagen im Abgasskandal wie in den USA
Die Musterfeststellungsklage in Deutschland kann man nicht mit den Sammelklagen in den USA aufgrund des Dieselgates vergleichen. Während in den Vereinigten Staaten Gruppenklagen lukrative Summen herausholen, geht es in Deutschland erst mal nur um eine offizielle und festgeschriebene Feststellung.
Durch eine Musterklage kann eine Gruppe gerichtlich feststellen lassen, dass die Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben. Anschließend kann jeder einzelne seine individuellen Ansprüche in Einzelklagen gegen den jeweiligen Konzern durchsetzen.
Musterfeststellungsklage im Dieselskandal als Basis für Grundsatzurteil
Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG im Jahr 2020 endete in einem Vergleich. Jeder Verbraucher, der sich als Kläger angeschlossen hatte, erhielt durchschnittlich 3.200 Euro. Ein relativ ernüchterndes Ergebnis, wenn man sich die Urteile von Individualklagen gegen den Konzern im Abgasskandal ansieht.
Kurz nach der Musterfeststellungsklage gegen VW erfolgte auch das erste Grundsatzurteil des BGH. Seither ist Rechtssicherheit hergestellt. Die Verbraucherrechte wurden gestärkt und die Chancen auf Schadensersatz durch eine Klage beispielsweise wegen eines VW-Diesels sind optimal.
Musterklage gegen Audi, Skoda oder Porsche
Die Volkswagen AG umfasst die Automarken VW, VW-Nutzfahrzeuge, Skoda, Seat, Cupra, Audi, Lamborghini, Bentley, Porsche und Ducati. Die Musterfeststellungsklage aus 2020 galt nicht nur für die Automobilmarke Volkswagen, sondern für den kompletten Konzern.
Eine Musterklage gegen einzelne Automarken der Volkswagen AG wie etwa Audi, Skoda oder Porsche ist deshalb nicht möglich. Hier muss auch die Option einer individuellen Klage gewählt werden, um Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG
Auch zahlreiche Fahrzeuge von Mercedes wurden wegen illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Aktuell läuft eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Diese hatte der Verbraucherzentral Bundesverband (vzbv) am 7. Juli 2021 eingereicht. Betroffene Verbraucher können sich nach der Registeröffnung für die Klage anmelden.
Diese Art der Sammelklage umfasst verschiedene Modelle der Mercedes GLC- und GLK-Reihe. Hier liegt ein amtlicher Rückruf vor. Das Gericht soll durch die Klage feststellen, dass die Daimler AG sittenwidrig und vorsätzlich handelte. Diese Feststellung ist die Grundvoraussetzung für Schadensersatzansprüche.
Musterklage nach Rückrufschreiben von Mercedes Diesel
Wenn Sie ein Rückrufschreiben wegen Ihres Mercedes erhalten haben, liegt eine illegale Abschalteinrichtung vor. Häufig ist das beim Diesel-Motorentyp OM 651 der Fall. Durch den offiziellen Rückruf können Sie sich an der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Stuttgart beteiligen.
Die Musterfeststellungsklage gegen Daimler wegen Mercedes-Benz soll vor allem auch verhindern, dass Ansprüche verjähren. Durch eine Teilnahme wird die Verjährung gehemmt und Sie können in Ruhe das Urteil abwarten und anschließend abwägen und weitere Entscheidungen treffen.
Decker & Böse ist bekannt aus:



Nachteile einer Musterklage-Beteiligung gegen Mercedes
Das Urteil der Musterklage ist bindend – für alle Beteiligten. Lehnt das Gericht die beantragte Feststellung grundsätzlich ab, können Sie als Beteiligter der Musterfeststellungsklage anschließend keine Einzelklage gegen die Daimler AG anstreben.
Gerne beraten wir Sie ausführlich zu den Chancen und Risiken einer Individualklage gegen die Daimler AG wegen Ihrem Mercedes Diesel.
Musterfeststellungsklage gegen BMW oder Opel
Weitere Musterklagen im Abgasskandal in Deutschland gegen andere Hersteller sind denkbar. So werden auch BMW oder Opel zurückgerufen.
Tausende enttäuschte Autofahrer können wegen ihres Schmuddel-Diesels jedoch in einer Einzelklage gegen den jeweiligen Hersteller vorgehen.
Musterfeststellungsklage oder Individualklage
Beide Varianten haben Ihre Daseinsberechtigung und jede birgt Vor- und Nachteile. Wir möchten uns mit den Vor- und Nachteilen einer Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage beschäftigen und für Sie kurz zusammenfassen.
Vorteile einer Musterfeststellungsklage
Der große Vorteil von Musterfeststellungsklagen ist die Hemmung der Verjährung. So können Beteiligte das Urteil abwarten, ohne dass Ansprüche verfallen. So gewinnt man Zeit, um auch weitere Urteile aus Einzelklagen bewerten zu können.
Der zweite Vorteil einer solchen Musterklage ist der Kostenfaktor. Hierbei fallen für die Beteiligten keine Prozesskosten an und eine Registrierung ist ebenso kostenlos. Somit trägt man keinerlei Risiko. Wobei eine Rechtsschutzversicherung auch die Kosten einer Einzelklage übernehmen kann.
Nachteile einer Musterfeststellungsklage für den Verbraucher
Die Musterfeststellungsklage gegen VW hat deutlich gezeigt, dass ein Vergleichsangebot deutlich unter der Summe liegen kann, die betroffene Verbraucher im Rahmen von Individualklagen erstreiten. Zudem ist ein negatives Urteil bindend. Eine anschließende Einzelklage wäre ausgeschlossen.
Auch der Zeitfaktor spielt hierbei eine große Rolle. Zum einen gewinnt man Zeit durch die Hemmung der Verjährung. Zum anderen sind Klägern bis zum Abschluss des Verfahrens die Hände gebunden, um eine Einzelklage einzureichen.
FAQ zur Diesel-Musterfeststellungsklage
Vom Verbraucherzentrale Bundesverband wurde vor dem OLG Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen erhoben. Geprüft werden sollen dabei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle mit dem Motorentyp OM 651. Jetzt kostenlosen Diesel-Check starten!
Eine weitere Musterklage im Dieselgate wurde gegen die Volkswagen AG geführt. Diese endete in einem Vergleich. Ob weitere Klagen folgen, ist noch ungewiss.
Kurz und knapp kann man folgende Vorteile einer Musterklage im Abgasskandal zusammenfassen: Eine Verjährung wird gehemmt. Es entstehen keinerlei Kosten. Durch ein positives Urteil können individuelle Ansprüche leichter durchgesetzt werden.
Die Nachteile einer Musterklage im Abgasskandal kurz und knapp zusammengefasst: Da der individuelle Einzelfall nicht berücksichtigt wird, wird i. d. R. deutlich weniger Schadenersatz gezahlt. Es sind keine individuellen Vergleichslösungen möglich. Bis zum Abschluss ist keine Einzelklage möglich.
Eine Musterfeststellungsklage soll grundsätzlich nur feststellen, dass etwa ein Konzern den Verbraucher vorsätzlich getäuscht hat. Dadurch kann man im Anschluss leichter Ansprüche in einer Einzelklage durchsetzen. Durch eine Musterklage als solches erhält man keinen Schadensersatz.
Die einzige Möglichkeit, dass man bei einer solchen Klage Geld sieht, ist ein angenommener Vergleich. So geschehen bei der Musterfeststellungsklage gegen VW.
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Fazit zur Diesel-Musterfeststellungsklage
Als erfahrene Anwälte für Verbraucherschutz und eine der führenden Kanzleien beim Abgasskandal erkennen wir natürlich die Vorteile einer Musterfeststellungsklage. Dennoch sind es gerade Individualklagen, in denen man lukrative Schadensersatzansprüche für manipulierte Dieselfahrzeuge durchsetzen kann.
Wir bieten Ihnen eine umfangreiche, individuelle und kostenlose Ersteinschätzung. Nutzen Sie unsere Erfahrung, um Ihre Chancen und Risiken bei einer Dieselklage zu erfahren. Wir sind Ihr starker Partner, um Chancengleichheit zwischen Ihnen und den Automobilriesen herzustellen. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf!