Musterfeststellungsklage: Diesel gebündelt unter Beschuss?
Was Verbraucher von einer Musterfeststellungsklage erwarten können
Die Musterfeststellungsklage erlaubt Diesel-Kunden ein gemeinsames Vorgehen. Um möglichst zahlreiche Klägerinteressen bündeln zu können, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine solche Klage gegen Daimler eingereicht. Auch gegen VW existiert eine solche Sammelklage, die aber bereits abgeschlossen ist. Zwar können Sie sich beiden Diesel-Klagen nicht mehr anschließen, für geschädigte Verbraucher sind die Entwicklungen dennoch hochinteressant. Die Musterfeststellungsklagen verbessern nämlich trotzdem Ihre eigenen Aussichten.
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Musterfeststellungsklage: Diesel-Skandal zwingt Gesetzgeber zum Handeln
Die Musterfeststellungsklage ist im Diesel-Skandal überhaupt erst als rechtliche Option vom Gesetzgeber geschaffen worden. In der Affäre um manipulierte Abgasreinigungen in Diesel-Fahrzeugen waren so viele Verbraucher betroffen, dass eine Form der Sammelklage geschaffen werden musste. Eine solche hatte das deutsche Rechtssystem vorher gar nicht vorgesehen.
Auch wenn es sich bei der sog. Verbandsklage um keine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild handelt, war Sie aber zum gleichen Zweck geschaffen worden: Zahlreiche geschädigte Verbraucher sollten gemeinsam geschützt und ein gebündeltes Vorgehen gegen Konzerne ermöglicht werden. Es stellt sich aber heraus, dass sich Individualklagen trotzdem mehr lohnen.
Was ist eine Diesel-Musterfeststellungsklage genau?
Bei einer Musterfeststellungsklage handelt es sich um die Klage eines Verbandes, an der sich geschädigte Verbraucher beteiligen können. Die erste ihrer Art wurde im Dieselskandal gegen VW durchgeführt, um die Ansprüche der Verbraucher gegenüber dem Automobil-Riesen durchzusetzen.
Die Sammelklage gegen die Volkswagen AG im Jahr 2020 endete in einem Vergleich. Jeder Verbraucher, der sich als Kläger angeschlossen hatte, erhielt durchschnittlich etwas mehr als 3.000 Euro. Ein ernüchterndes Ergebnis, wenn man sich die Urteile von Individualklagen gegen den Konzern im Abgasskandal ansieht.
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Kritik an der Musterfeststellungsklage von Diesel-Fahrern
Diese Klagemöglichkeit ist für sich genommen zwar eine Stärkung von Verbraucherrechten, sie hat leider aber auch deutliche Nachteile. Dazu gehören:
- Verbraucher können sich nicht selbständig zusammenschließen
- Nur bestimmte Verbände sind klageberechtigt
- Unternehmen können sich nicht anschließen
- Das Urteil der Musterklage ist bindend
- Das Ergebnis war bis jetzt ernüchternd
Wenn Sie sich anschließen, ist der Fall für Sie am Ende abgeschlossen. Egal was vom klageführenden Verband ausgehandelt wird, Sie erhalten kein individuelleres Angebot für Ihren Diesel. Lehnt das Gericht die beantragte Feststellung grundsätzlich ab, können Sie als Beteiligter der Musterfeststellungsklage anschließend nicht einmal mehr eine Einzelklage anstreben.
Dieselskandal-Musterfeststellungsklage betrifft mehrere Hersteller gleichzeitig
Mit der Klageform wird ein Sachverhalt festgestellt. Das klingt erst einmal banal, hat aber hohe juristische Bedeutung. Im Rahmen der Diesel-Klage gegen VW wurde rechtlich bindend festgestellt, dass der Konzern umfassend getäuscht hat. Die Erkenntnisse aus der Musterfeststellungsklage nutzen wir deshalb für Ihre Individualklage gegen Ihren Fahrzeughersteller.
Dabei lassen sich viele Dinge auch zwischen den Herstellern übertragen. Der Grund ist, dass die Sachverhalte bei vielen Autobauern sehr vergleichbar liegen. Das gilt insbesondere für die Tochtermarken des VW-Konzerns, die großteilig die gleichen Motoren verbauen. Ein manipulierter Diesel-Motor in einem Skoda oder SEAT kann die gleichen Schadensersatzansprüche begründen.
„Obwohl wahrscheinlich sehr viele Kläger bei der Kanzlei sind, ist die Bearbeitung sehr ordentlich. Natürlich gibt es Wartezeiten und telefonische Kontaktaufnahme kann schon mal etwas dauern. Aber im Rückblick ist die geleistete Arbeit sehr zufriedenstellend!“
– Daniel M.
Kann ich mich einer Diesel-Sammelklage anschließen?
In Zukunft vielleicht ja. Aktuell ist aber die Klage gegen VW schon abgeschlossen. Die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes läuft aktuell noch. Dieser können Sie sich aber ebenfalls nicht anschließen. Das Klageregister ist nämlich bereits geschlossen, da der Prozess schon läuft.
Wer wegen manipulierter Diesel Motoren gegen Daimler teilnehmen wollte, musste das vor dem ersten Verhandlungstag tun. Danach gibt es keine Möglichkeit mehr. In der Zukunft sind aber weitere Musterfeststellungsklagen gegen andere Hersteller erwartbar. Sich diesen anzuschließen ist aber ohnehin nicht ratsam. Individualkläger haben Aussicht auf deutlich höhere Entschädigungssummen.
Gegen welche Hersteller ist im Abgasskandal eine Sammelklage erwartbar?
Das ist schwer zu prognostizieren, weil gar nicht sicher ist, ob der gesamte Teil der Manipulationen überhaupt schon aufgedeckt wurde. Gegen viele Hersteller wird noch ermittelt. Außerdem ist gar nicht gesagt, dass die Konzerne durch die Klagewellen und horrenden Strafzahlungen überhaupt etwas dazugelernt haben.
Der Fall Volkswagen zeigt beispielsweise, dass selbst nach Bekanntwerden des Dieselskandals einfach weiter manipuliert wurde. Man hatte nur das Vorgehen geändert. Deshalb sind aktuell auch besonders die sog. Thermofenster im Fokus der Gerichte. Hierbei handelt es sich um eine weiterentwickelte Art der illegalen Abschalteinrichtung.
Fazit zur Diesel-Musterfeststellungsklage
Als erfahrene Anwälte für Verbraucherschutz und eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal sehen wir die Vorteile einer Musterfeststellungsklage. Dennoch ist es die Individualklage, mit der Sie deutlich lukrativere Schadensersatzansprüche für manipulierte Diesel-Fahrzeuge durchsetzen können. Vor allem lassen sich die Erkenntnisse aus der Musterklage auch individuell nutzen.
Wir bieten Ihnen für einen ersten Überblick unseren Service der kostenlosen Ersteinschätzung. Wir sind Ihr starker Partner, um das Gleichgewicht zwischen Ihnen und den Automobilriesen herzustellen. Wenn Sie betroffen sind, stehen Ihre Chancen nach wie vor gut. Nehmen Sie jetzt Kontakt auf und lassen Sie Ihre Ansprüche juristisch prüfen.
Diese Möglichkeiten bietet Ihnen die Individualklage
Sie haben als getäuschter Diesel-Kunde mehrere individuelle Optionen, die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage leider nicht haben:
- Schadensersatz von bis zu 25 % des Kaufpreises und Fahrzeug behalten
- KFZ zurückgeben und mangelfreies gleichwertiges Tauschfahrzeug erhalten
- Kaufpreis zurückerhalten abzüglich Nutzungspauschale und Auto abgeben
Je nachdem um was für ein Fahrzeug es sich handelt und wie hoch die Laufleistung ist, unterscheidet sich die optimale Lösung. Wir prüfen Ihren individuellen Fall und beraten Sie umfassend zu Ihren Möglichkeiten. So erhalten Sie das beste juristische Vorgehen. Im Vergleich zu den Teilnehmern der Sammelklage erstreiten Individualkläger in der Regel deutlich höherer Summen.
Musterfeststellungsklage: Was Diesel-Käufer häufig fragen
Schon seit 2015 wird die Luft für deutsche Automobilhersteller dünner. Traf es zuerst Volkswagen, breitete sich der Abgasskandal fast über die gesamte Branche aus. Nicht nur die Volkswagen AG, sondern auch Daimler, BMW sowie weitere Hersteller haben illegale Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut.
Gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen wurden gezielt umgangen. Die Emissionsgrenzen konnten so zwar bei Prüfungen eingehalten werden, im Straßenverkehr wurden diese aber wissentlich gebrochen und die Umwelt verschmutzt. Käufern wurde dadurch Fahrzeuge verkauft, die durch die eklatanten Mängel massiv an Wert verloren.
Auf ein solches Ausmaß an illegalen Machenschaften war das deutsche Rechtssystem nicht ausgelegt. Deshalb wurde die Musterfeststellungsklage vom damaligen Verbraucherschutz-Ministerium im Rahmen eines Gesetzesentwurfs in den Bundestag eingebracht. Die Klagemöglichkeit bestand dann ab dem 01.11.2018 und es wurde noch am selben Tag Klage gegen VW eingereicht.
Vom Verbraucherzentrale Bundesverband wurde vor dem OLG Stuttgart eine Sammelklage gegen die Daimler AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen erhoben. Geprüft werden sollen dabei Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle mit dem Motorentyp OM 651. Eine weitere Musterklage wegen manipulierter Diesel wurde gegen die Volkswagen AG geführt. Diese endete in einem Vergleich. Ob weitere Klagen folgen, ist noch ungewiss.
Da der individuelle Einzelfall nicht berücksichtigt wird, wird in der Regel deutlich weniger Schadensersatz gezahlt. Es sind keine individuellen Vergleichslösungen möglich. Bis zum Abschluss ist keine Einzelklage möglich. Dazu kommt, dass nur Verbände klageberechtigt sind und Unternehmen komplett ausgeschlossen werden.
Nein. Die Volkswagen AG umfasst neben der eigene Marke VW-Nutzfahrzeuge, Skoda, Seat, Cupra, Audi, Lamborghini, Bentley, Porsche und Ducati. Die Musterfeststellungsklage aus 2020 galt nicht nur für die Automobilmarke Volkswagen, sondern für den kompletten Konzern.
Eine Musterklage gegen einzelne Automarken der Volkswagen AG wie etwa Audi, Skoda oder Porsche ist deshalb nicht möglich. Hier muss auch die Option einer individuellen Klage gewählt werden, um Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Nein. Die Klageform soll grundsätzlich nur feststellen, dass etwa ein Konzern den Verbraucher vorsätzlich getäuscht hat. Dadurch kann man im Anschluss leichter Ansprüche in einer Einzelklage durchsetzen. Durch eine Musterklage als solches erhält man keinen Schadensersatz.
Die einzige Möglichkeit, dass man bei einer solchen Klage etwas ausbezahlt bekommt, ist ein angenommener Vergleich. So geschehen bei der Musterfeststellungsklage gegen VW. Allerdings können Sie hier nicht individuell entscheiden, ob der Vergleich für Sie selbst zufriedenstellend ist.
Nein. Das können nur Privatpersonen. Dabei handelt es sich auch um einen wichtigen Kritikpunkt an der Klageform. Besonders im Dieselskandal sind ja nicht nur Verbraucher geschädigt worden, sondern auch zahlreiche Unternehmen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe leiden unter den Wertverlusten. Häufig werden Fahrzeugflotten mit einigen Fahrzeugen unterhalten.
Diese bestehen dann beispielsweise bei Handwerksbetrieben häufig aus demselben Modell. Dadurch summiert sich der Schaden deutlich, der Zugang zur Sammelklage bleibt Ihnen dennoch verwehrt. Mit einer Individualklage können wir Ihnen aber helfen, sollte das auf Sie zutreffen. Nutzen Sie hierfür gleich unsere kostenlose Erstberatung.
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