Zum Hauptinhalt springen

Rechtsanspruch Kita NRW: Kommunen zweifelsfrei in der Pflicht

Kitaplatz in umkämpften Gegenden rechtlich durchsetzen

Der Rechtsanspruch auf Kita in NRW ist minimal leichter wahrzunehmen als beispielsweise in Bayern oder Hessen. Dabei hilft das Kita-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen. Außerdem wird mittlerweile in den Ausbau frühkindlicher Betreuungsangebote investiert. Das Problem: Wenn Sie derzeit suchen, kommt das zu spät, denn bis diese Investitionen einen spürbaren Effekt bringen, dauert es noch Jahre. Ihren Anspruch auf einen Kitaplatz in NRW können Sie aber auch juristisch geltend machen.

CTA Vertragsprüfung

Eltern haben bei fehlenden Kitaplätzen juristische Optionen

CTA Vertragsprüfung

Unsere spezialisierten Anwälte setzen Ihren Rechtsanspruch durch

Rechtsanspruch Kita: NRW ist zu spät tätig geworden

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern hat Nordrhein-Westfalen das Problem zumindest erkannt. Leider kommt das viel zu spät, denn Kinder haben bundesweit bereits seit dem 01.08.2013 ein Recht auf einen Kitaplatz, sobald sie das erste Lebensjahr vollendet haben.

Dass sich mittlerweile beispielsweise durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) vieles tut, kommt für den Rechtsanspruch Ihres Kindes sehr wahrscheinlich zu spät. Immerhin suchen Sie ja jetzt gerade nach einem Kitaplatz und nicht erst in mehreren Jahren, wenn die Maßnahmen einen Effekt zeigen.

Rechtsanspruch auf Kita in NRW durchsetzen

check-circle-regular

Auch in NRW klagen viele Eltern darüber, dass sie nach Wochen und Monaten keinen Platz in einer Kita finden.

check-circle-regular

Ihr Rechtsanspruch besteht aber trotzdem. Sie können deshalb mithilfe unserer erfahrenen Anwälte einen Platz für Ihr Kind einklagen.

check-circle-regular

Sollten wirklich keine Kapazitäten verfügbar sein, haben Sie Ersatzansprüche für entfallenen Verdienst und die Mehrkosten einer alternativen Betreuung.

Kita Anspruch in NRW – so ist die Lage

In NRW schwankt die Kitaauslastung sehr stark. Je nach Region, Stadt und Stadtteil gehen die Kapazitäten teils weit auseinander. Dass irgendwo Plätze frei sind, bringt Ihnen nicht viel, wenn Sie dafür an das andere Ende der Stadt fahren müssen. Eine Kita muss Ihnen deshalb zumutbar sein.

Als Richtwert dafür gilt, dass diese sich nicht weiter als 5 km von Ihrem Wohnort befinden darf oder alternativ in einer halben Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein muss. In den städtischen Zentren in und um das Ruhrgebiet kann das ein großes Problem sein.

Anspruch auf Kitaplatz in NRW durchsetzen – juristische Optionen

Wenn Sie keinen Kitaplatz bekommen können, heißt das: Die Kommune in NRW kommt ihrer Verpflichtung nicht nach, jedem Kind einen solchen zur Verfügung zu stellen. Dieses Versagen begründet für Sie die Möglichkeit juristisch aktiv zu werden.

Dabei bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Kitaplatz einklagen
  • Kosten für alternative Betreuung geltend machen
  • Verdienstausfall ersetzen lassen

Die Optionen lassen sich auch kombinieren bzw. parallel durchsetzen. Welches konkrete Vorgehen in Ihrem individuellen Fall den meisten Erfolg verspricht, prüfen wir im Detail.

„Unsere Klage hatte Erfolg. Sechs Wochen später hatte unser Sohn einen Kitaplatz.“

– Anne S.

Eigene Suche ist wichtige Voraussetzung für den Rechtsweg

Sie können nicht gleich zu Anfang den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita einklagen. Zunächst müssen Sie selbständig suchen. Das ist in NRW relativ einfach über das Online Kita-Portal möglich. Über Ihre Postleitzahl finden Sie Kitas in Ihrer Nähe.

Ein paar von den in Frage kommenden Einrichtungen sollten Sie dann direkt kontaktieren. Zwar wird über das Portal die Zahl der freien Plätze angezeigt, ob diese aber aktuell sind, ist nicht immer klar. Kommunizieren Sie schriftlich, um Ihr Bemühen später zweifelfrei belegen zu können.

Anspruch auf Kita-Platz in NRW gegenüber Jugendamt anmelden

Wenn Ihre Suche nichts ergibt, wenden Sie sich an das Jugendamt. Hierfür bieten wir Ihnen ein rechtssicheres Musterschreiben. Sollte die Situation bei Ihnen besonders umkämpft sein, lohnt es sich aber häufig, die Kommunikation mit dem Jugendamt gleich einem Anwalt für Kindergartenrecht zu überlassen.

Sollte die Behörde Ihnen einen Ablehnungsbescheid zukommen lassen, müssen Sie innerhalb von vier Wochen widersprechen. Spätestens jetzt sollten Sie rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Der Widerspruch ist nun die Grundlage dafür, den Rechtsanspruch juristisch durchzusetzen.

Das sagen unsere Mandanten

S
Svenja T.

Ich hätte nicht gedacht, dass man tatsächlich einen Kitaplatz einklagen kann und bin positiv überrascht worden. Vielen Dank an die Kanzlei!

L
Lina S.

Nach der Ablehnung sind wir mit Hilfe der Kanzlei rechtlich vorgegangen und 3 Monate später gab es doch noch einen Kitaplatz für unsere Tochter.

T
Tugce I.

Mit der Hilfe von Decker & Böse haben wir sofort einen Kitaplatz bekommen. Würden wir beim nächsten Kind genauso machen.

A
Alicia G.

Uns wurde die komplette und komplexe Bürokratie abgenommen. Man merkt, dass die Anwälte Ahnung haben von dem, was sie tun.

Kita Rechtsanspruch in NRW per Anwalt durchsetzen

Abhängig von Ihrer individuellen Situation können wir für Sie einen Kitaplatz per Eilverfahren zügig einklagen. Sollten tatsächlich keine Plätze vorhanden sein, haben Sie aber noch Alternativen, die Ihnen ebenfalls deutlich helfen können. Da der Rechtsanspruch Ihres Kindes nicht erfüllt werden kann, stehen Ihnen dann Ersatzansprüche gegen die Kommune zu.

Einerseits sind Sie wahrscheinlich gezwungen, eine teure private Alternativbetreuung zu finden. Die Ihnen entstehenden Mehrkosten können Sie einklagen. Außerdem haben Sie vielleicht Verdienstausfälle. Auch deren Erstattung kann durchgesetzt werden. Sie sind aber in der Nachweispflicht, weshalb hier dringend anwaltliche Beratung geboten ist. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung.

Rechtsanspruch Kita in NRW – Häufige Fragen

Leider nein. Sie können Ihre Wunschkita natürlich selbständig kontaktieren. Sollten aber keine Plätze vorhanden sein, sind Ihnen in diesem Fall leider die Hände gebunden. Den Rechtsanspruch auf Kita garantiert die öffentliche Hand insgesamt und nicht ein einzelner Träger.

Mit einer Klage können Sie demnach nur die Kommune zwingen, Ihnen einen angemessenen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Dieser muss dann in einem Ihnen zumutbaren Umkreis liegen. Der Rechtsanspruch Ihres Kindes begründet aber keine Wahlmöglichkeit.

Die Unterscheidung zwischen Kita und Kindergarten ist nicht ganz trennscharf. Häufig ist mit Kindergarten aber die Betreuung in einer Einrichtung für Kinder zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr und der Einschulung gemeint. Hierauf besteht gleichermaßen ein Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen und insgesamt bundesweit.

In der Folge sind auch das Vorgehen und Ihre Optionen im Wesentlichen die gleichen wie im Falle einer Kita.

Überall. Die zahlreichen städtische Zentren sind meist aber besonders umkämpft. Dazu gehören beispielsweise:

  • Düsseldorf
  • Köln
  • Dortmund
  • Essen
  • Duisburg

Häufig ist die Situation in kleineren Städten etwas weniger angespannt. Das ist aber keine Regel, die immer gültig wäre. Auch im ländlichen Raum kann es schwierig sein, weil häufig Personal fehlt.

Unabhängig davon, wo Sie suchen, gelten aber immer die gleichen Regeln, was Ihren Rechtsanspruch und somit Ihre rechtlichen Optionen betrifft. Nutzen Sie am besten gleich unverbindlich unsere kostenlose Erstberatung.

Unsere Anwälte

Portrait von Markus Decker - Geschäftsführer, Partner, Rechtsanwalt
Markus Decker
Geschäftsführer Partner Rechtsanwalt
Portrait von Ulf Böse - Geschäftsführer, Partner, Rechtsanwalt
Ulf Böse
Geschäftsführer Partner Rechtsanwalt
Portrait von Cornelius Diekmeyer - Rechtsanwalt
Cornelius Claudius Diekmeyer
Rechtsanwalt
Portrait von Katja Feßler - Rechtsanwältin
Katja Feßler
Rechtsanwältin
Portrait von Branimir Kristof - Rechtsanwalt
Branimir Kristof
Rechtsanwalt
Portrait von Igor Baraz - Rechtsanwalt
Igor Baraz
Rechtsanwalt
Portrait von Agnieszka Kotajny - Rechtsanwältin, LL.M.
Agnieszka Kotajny
Juristin, LL.M.
Portrait von Günther von Häfen - Jurist
Günther von Häfen
Jurist
Portrait von Raja Yilmaz - Rechtsanwältin
Raja Yilmaz
Rechtsanwältin
Portrait von Malgorzata Roszak, Rechtsanwältin
Malgorzata Roszak
Rechtsanwältin
Portrait von Alicia Wandres - Volljuristin
Alicia Wandres
Volljuristin
Portrait von Elena Michl - Volljuristin
Elena Michl
Rechtsanwältin
Portrait von Christopher Niemeyer - Jurist, LL.M.
Christoper Niemeyer
Jurist, LL.M.
Portrait von Kaja Slozowska - Juristin
Kaja Slozowska
Juristin
Portrait von Rieke de Haan-Bitzer - Rechtsanwältin
Rieke de Haan-Bitzer
Rechtsanwältin
Portrait von Burcu Katar  Rechtsanwältin
Burcu Katar
Rechtsanwältin
Portrait von Ramona Entis - Rechtsanwältin
Ramona Entis
Rechtsanwältin
Portrait von Ralf Möbius LL.M. - Rechtsanwalt in Kooperation
Ralf Möbius LL.M.
Rechtsanwalt in Kooperation
Kostenlose Erstberatung