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Nutzungsentschädigung für Pkw: Aktuelle Urteile im Dieselskandal

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Nicht erst seit dem Abgasskandal ist die Nutzungsentschädigung Gegenstand vieler Urteile des BGH und anderer Gerichte – selbst der EuGH ist mittlerweile involviert. Immer wieder kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen und Fragen, die gerichtlich geklärt werden müssen. Hier erfahren Sie alles über aktuelle und frühere Urteile rund um das Thema sowie die Formel für die Nutzungsentschädigung bei Ihrem Diesel oder Benziner.

Jetzt alles über Urteile zur Pkw Nutzungsentschädigung erfahren

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Neue Urteile bei der Nutzungsentschädigung für rückabgewickelte Pkw

Der Abgasskandal zieht weite Kreise. Da neben VW auch andere Automarken auf illegale Weise die Schadstoffwerte verändert haben, ist die Anzahl der Betroffenen hoch. Im Zuge dessen hatten bereits viele Verbraucher die Möglichkeit der Rückabwicklung.

Doch die Nutzungsentschädigung für die Pkw ist noch immer Teil gerichtlicher Auseinandersetzungen und somit diverser Urteile. Hier geht es darum, dem Autohersteller eine Entschädigung für den Gebrauch des Autos zu zahlen, der vom zurückzuzahlenden Kaufpreis abgezogen wird.

Noch keine endgültigen Urteile zur Pkw-Nutzungsentschädigung

Doch hier tut sich etwas. Aktuell gibt es einige neue Urteile zu diesem Thema. Da die Grundvoraussetzungen bei einer Rückabwicklung häufig individuell unterschiedlich sind, ist eine grundsätzliche Klärung schwierig. Der Trend der letzten Urteile ist allerdings für Betroffene ein guter.

Mein Fall schien hoffnungslos, da der Anwalt aus meiner Stadt nicht weiterhelfen konnte. So recherchierte ich im Internet und fand heraus, dass es spezialisierte Anwälte in Bereich Dieselskandal gibt. Ich beauftragte die Kanzlei "Decker & Böse" und bin über den Ausgang sehr zufrieden.

­– Frank M.

Was bedeutet die Nutzungsentschädigung im Dieselskandal eigentlich?

Nachdem zweifelsfrei vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt wurde, dass VW und andere Hersteller die Abschalteinrichtung manipuliert hatten, um Schadstoffwerte zu verfälschen, war klar, dass es zur Rückabwicklung geschlossener Kaufverträge kommen würde. Bereits der Rückruf der manipulierten Pkw dient hier als Nachweis.

Allerdings fordern die Autobauer eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer. Diese wird von dem Geld, das Sie bei der Rückabwicklung bekommen, abgezogen. Es hängt also davon ab, wie weit Sie mit dem Auto gefahren sind. Eine schnelle Klage lohnt sich daher.

Nutzungsentschädigung für Pkw: Urteile meist Einzelfallentscheidungen

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Viele Faktoren können die Frage nach der Nutzungsentschädigung für Ihren Pkw beeinflussen. Eine Rückabwicklung lohnt sich trotzdem.

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Mit dem Maximum aus dem Abgasskandal: Nutzungsentschädigung berechnen

Die Nutzungsentschädigung für Ihren Diesel berechnet sich stets nach den bereits gefahrenen Kilometern, dem Kaufpreis und der erwarteten Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs. Allerdings gibt es bei der Formel für die Nutzungsentschädigung Unterschiede zwischen Neu- und Gebrauchtwagen.

Formel für Neuwagen:

Kaufpreis (Brutto) x gefahrene Kilometer


erwartete Gesamtlaufleistung

Formel für Gebrauchtwagen:

Kaufpreis (Brutto) x gefahrene Kilometer


erwartete Gesamtlaufleistung − Kilometerstand bei Kauf

Diese Formeln sind allerdings recht allgemein – die Details sind daher immer wieder Gegenstand von Rechtsstreiten. Es lohnt sich also, die Urteile im Auge zu behalten.

Übersicht einiger Urteile zur Pkw Nutzungsentschädigung

„Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand“. So lautet ein altes Sprichwort, das zwar sehr plakativ, aber manchmal nicht weniger treffend ist. Was Klagen im Rahmen des VW Dieselskandals angeht, sind sich allerdings die Gerichte einig.

Die Autohersteller haben sittenwidrig gehandelt und müssen daher zahlen. Nur wie viel sie jeweils zahlen müssen, ist immer wieder Gegenstand von Verhandlungen und somit auch Urteilen. Hier folgt eine Sammlung einiger Urteile zum Thema Pkw Nutzungsentschädigung abseits der Dieselklage:

  • OLG Düsseldorf OLGR 2003, 338
  • LG Münster ZfS 1993, 409
  • OLG Köln NJW 2007, 1694
  • AG Kamen SVR 2005, 381
  • LG Dortmund NJW 2001, 3196
  • LG Aschaffenburg NZV 2006, 657
  • LG Karlsruhe NJW-RR 2005, 1368
  • OLG Hamm OLGR 1992, 353
  • OLG Koblenz NJW-RR 1999, 701
  • OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 137
  • OLG Koblenz VersR 1993, 1492

Erfolge unserer Mandanten

Audi: LG Kassel

A8 4.2 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines A8 4.2 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Mercedes-Benz: LG Köln

GLK 220 CDI

Der Daimler Konzern wird im Fall eines GLK 220 CDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Seat: LG Darmstadt

Alhambra 2.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Alhambra 2.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Audi: LG Koblenz

Q7 3.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Q7 3.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

VW: LG Stade

Touran 2.0

Der VW Konzern wird im Fall eines Touran 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Mercedes-Benz: LG München

C 220 CDI 2.0

Der Daimler Konzern wird im Fall eines C 220 CDI 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

PKW-Nutzungsentschädigung: Urteile zur unterschiedlichen Berechnung bei Neu- und Gebrauchtwagen

Gegenstand der Urteile waren unterschiedliche Fahrzeuge, Modelle sowie Laufleistungen. Darüber hinaus ging es auch um die Rückabwicklung bei Gebrauchtfahrzeugen. Hier gestaltet sich die Berechnung der Pkw Nutzungsentschädigung etwas anders als bei Neuwagen. Daher sind auch stets unterschiedliche Ergebnisse zu erwarten.

EuGH-Urteil zur PKW-Nutzungsentschädigung in Vorbereitung

Ob diese Urteile richtungsweisend sind, wird sich zukünftig entscheiden, denn mittlerweile liegen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Sachverhalte vor, über die demnächst Vorabentscheidungen erwartet werden können.

Das sagen unsere Mandanten

E

Ertan A.

Ich bin begeistert. Ich habe in erster Instanz gewonnen und rund 32.000 Euro für meinen alten Diesel bekommen.

S

Sebastian S.

Ich hätte nicht gedacht, dass es doch noch Geld von VW gibt. Aber die Hartnäckigkeit dieser Kanzlei hat sich ausgezahlt.

J

Jan F.

Ich habe über 27.000 EUR zurückerhalten. Für mich war der Prozess gegen den Autohersteller ein voller Erfolg. 

J

Jessica H.

Gemeinsam mit den spezialisierten Anwälten von Decker & Böse habe ich mich erfolgreich gegen den Betrug des Autoherstellers gewehrt und über 13.400 EUR erhalten.

J

Jasmin G.

Beim Thema Abgasskandal ist die Kanzlei ein absoluter Experte. Ich bin mit dem Ausgang mehr als zufrieden.

A

Alessandra S.

Ich habe mit der Gegenseite einen Vergleich schließen können und bin dadurch mein manipuliertes Fahrzeug ohne Verlust losgeworden.

S

Sascha F.

Ich konnte meine Versicherung widerrufen und konnte so die eingezahlte Summe plus Zinsen zurückfordern.

P

Peter Z.

Dank der Fehler, die Decker und Böse im Vertrag gefunden hat, kam ich per Widerruf aus dem Vertrag. Damit habe ich nicht nur Geld gespart, sondern sogar Gewinn gemacht. Danke.

D

Dennis A.

Die Erstberatung war sehr verständlich und ausführlich. Ich hätte meine Rentenversicherung schon viel früher widerrufen sollen. Hätte mir viel Geld und Zeit gespart.

K

Karsten B.

Dank Decker und Böse konnte ich aus zwei bereits gekündigten Verträgen nachträglich eine Summe von über 28.000 EUR geltend machen.

S

Stefanie K.

Ich wusste gar nicht, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt den Rentenversicherungsvertrag zu widerrufen. Dank Decker & Böse bin ich endlich aus dem Vertrag raus und habe meine Einzahlung plus Verzinsung zurückerhalten.

C

Carolin K.

Wir wurden über die verschiedenen Möglichkeiten der Rückabwicklung ausführlich beraten. Da können sich so manche örtliche Kanzleien eine Scheibe von abschneiden!

I

Inga K.

Ich habe mich für den Widerruf entschieden und habe das keine Sekunde bereut. Das zurückerhaltene Geld kann ich jetzt für meinen Hauskauf nutzen.

D

Dimitrij R.

Endlich raus aus der Lebensversicherungs und das auch noch mit ordentlichem Gewinn. Lief besser als ewartet. Kann ich empfehlen.

C

Christian R.

Dank der Kanzlei konnte ich mein Darlehen erfolgreich widerrufen. Meine Existenz ist wieder gesichert.

F

Florian B.

Die Anwälte sind sehr erfahren in Sachen Bankrecht und konnten meinen alten Vertrag erfolgreich widerrufen.

J

Janina P.

Dank den Spezialisten von Decker und Böse habe ich die unberechtigte Vorfälligkeitsentschädigung erfolgreich zurückholen können.

S

Sandra R.

Uns wurden 12.500 EUR Vorfälligkeitsentschädigung zurückerstattet.

M

Markus I.

Über den Widerruf meines Darlehens habe ich viel Geld und Nerven gespart. Danke.

A

Ali U.

Kommunikation lief problemlos, bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Y

Yvonne S.

Der Kontakt war immer freundlich. Aber manchmal war die Kanzlei schwer zu erreichen. Dennoch: Ergebnis TOP. 5 Sterne.

S

Simone K.

Hat alles gut geklappt, kann ich nur empfehlen. Bin ohne weitere Kosten aus dem Vertrag raus.

S

Stefan F.

Mit Hilfe von Decker und Böse konnte ich meinen Leasingvertrag widerrufen. Meine Leasingraten wurden mir erstattet, nicht mal Nutzungsentschädigung musste ich zahlen. Besser hätte es nicht laufen können. 

A

Adrian T.

Durch den Widerruf meines Leasingvertrags habe ich mehrere Tausend Euro gespart. Alles gut gelaufen. Thx.

Nicht zu lange auf Urteile zur Nutzungsentschädigung warten

Unentschlossenheit kann schnell nach hinten losgehen. Dies gilt insbesondere in Rechtsfragen, bei denen auch eine Verjährung im Raum steht. Im Diesel Abgasskandal liegt diese Frist bei drei Jahren.

Mittlerweile gibt es zwar auch Urteile, zum Beispiel vom BGH (Verfahren VII ZR 365/21 und VII ZR 396/21), die dem betroffenen Kläger Recht gab und die Frist anders als der beklagte Autokonzern auslegte, aber dies betrifft zumeist Sonderfälle.

Urteile zur Pkw-Nutzungsentschädigung: Warten kann Sie Geld kosten

Eine Verjährung Ihrer Ansprüche gilt es unbedingt zu vermeiden, denn dann bekommen Sie überhaupt kein Geld. Daher müssen Sie abwägen, ob es sich lohnt, auf neue Urteile zur Nutzungsentschädigung zu warten, oder direkt den Klageweg mit unserer Hilfe zu beschreiten.

Fragen zu Urteilen bei Pkw Nutzungsentschädigung

Nein, das Konzept der Nutzungsentschädigung ist ein gängiger juristischer Vorgang, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn ein Kauf rückgängig gemacht wird, der gekaufte Gegenstand aber bereits genutzt wurde.

Nur gewissermaßen, also nicht direkt. Die berechnete Entschädigung wird vom Kaufpreis und den eventuell angefallenen Zinsen abgezogen. Sie erhalten also Geld, nur eben etwas weniger als ohne die Entschädigung.

Die Frage nach einer Rückabwicklung und der Höhe der Nutzungsentschädigung im Zuge des Dieselskandals bei geleasten Fahrzeugen hängt von mehreren Faktoren ab. Hierzu gehört beispielsweise, ob Sie das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingdauer erworben haben.

Entsprechend gibt es auch Urteile vom BGH (zum Beispiel Urt. v. 16.09.2021, Az. VII ZR 192/20), dass der Rückforderung der Leasingraten nicht stattgegeben wird, da der Leasingnehmer das Fahrzeug über die gesamte vereinbarte Dauer nutzen konnte.

Anders sieht es bei einem späteren Kauf aus. Hier kann im Regelfall eine Rückabwicklung stattfinden, die Nutzungsentschädigung wird wie gewohnt berechnet. Jedoch kommt es darauf an, ob der Kauf schon vorab abgesprochen war.

Starten Sie jetzt mit unserem Diesel-Check und kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Erstberatung.

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