Abtretung: Lebensversicherung kann trotzdem widerrufen werden

Die Abtretung einer Lebensversicherung bedeutet, dass Sie Ihre Versicherung als Sicherheit für einen Kredit hinterlegen. Sie treten damit alle Rechte aus der Lebensversicherung an die Bank ab, bis Sie den Kredit zurückgezahlt haben. Vor- und gleichzeitig Nachteil gegenüber Kündigung oder Verkauf ist, dass der Vertrag grundsätzlich bestehen bleibt. Sie müssen also als Versicherungsnehmer weiter Zahlungen leisten.

Dafür behalten Sie aber auch die Versicherungsleistungen, was beispielsweise bei einer Risikolebensversicherung von Bedeutung sein kann. Mit Kredittilgung wird die Abtretung beendet. Das Problem dabei ist aber, dass Sie mit diesem rechtlichen Instrument zwar einen Kredit absichern können. Wenn Sie die Versicherungssumme einfach auszahlen lassen könnten, bräuchten Sie das Darlehen aber vielleicht gar nicht.

In den meisten Fällen ist es besser, wenn Sie statt der Abtretung eine Auszahlung Ihrer Lebensversicherung erreichen können. Die Anlageform Lebensversicherung hat lange ausgedient. Auch bei mittlerweile wieder steigenden Zinsen werden Ihre Rücklagen von der Inflation aufgefressen. Die Lebensversicherung grundsätzlich abzustoßen ist deshalb in der Gesamtrechnung fast immer die lukrativere Option als eine Abtretung.

Hierfür gibt es im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

• Verkauf auf dem Zweitmarkt, preislich orientiert am Rückkaufswert
• Ordentliche Kündigung unter Abtretung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• Widerruf des Versicherungsvertrags mit abzugsfreier Rückerstattung aller Zahlungen

Verkauf und Kündigung orientieren sich am sog. Rückkaufswert. Dieser liegt in der Regel unterhalb der tatsächlich von Ihnen geleisteten Zahlungen. Vorfälligkeitsentschädigung und ungünstige Konditionen vieler Ankäufer am Zweitmarkt führen meist zu hohen Vermögensverlusten auf Ihrer Seite. Es gibt aber noch die Möglichkeit des Widerrufs. Das gilt besonders für Verträge, die vor 2008 geschlossen worden sind.

Viele Versicherer hatten in ihren Verträgen keine oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, zu denen sie eigentlich verpflichtet gewesen wären. Das führt zu Recht dazu, dass die Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat und Sie Ihre Lebensversicherung in diesem Fall komplett rückabwickeln können. Sie bekommen dann alle Beiträge inklusive Gebühren und aller Zinsen vollständig rückerstattet. Dadurch wird die Abtretung häufig unnötig.

Verbraucher, die über eine Abtretung nachdenken, fragen sich häufig, ob man auch eine abgetretene Lebensversicherung trotzdem widerrufen kann. Grundsätzlich kann auch noch ein abgetretener Vertrag einer Lebensversicherung widerrufen werden. Es hat jedoch Fälle gegeben, in denen ein Widerruf als rechtmissbräuchlich betrachtet wurde. Kunden hatten im konkreten Fall Ansprüche aus dem Vertrag aber sogar mehrfach abgetreten.

Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen, die nicht unvorsichtig verallgemeinert werden dürfen. In seinem Urteil hatte der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Abtretung als Kreditsicherungsmittel nicht unbedingt zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs führt. Es ist deshalb erforderlich, sich die Sachverhalte genau anzusehen und zu ermitteln, worin der Grund für die Verwirkung des Widerrufsrechts lag.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Widerrufsrecht in dem konkreten Fall für verwirkt gehalten, weil der Kunde die Lebensversicherung mehrfach zur Sicherung von Krediten abgetreten hatte. Der BGH war der Auffassung, dass der Kunde dadurch zum Ausdruck gebracht hatte, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch mehr machen zu wollen und die Versicherung sich hierauf verlassen durfte.

Ein Grund für die Verwirkung kann also die mehrfache Abtretung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel sein. Einen anderen Anhaltspunkt für die Verwirkung sieht der BGH, wenn auch die Todesfallleistung abgetreten wird. Das wird aber selten gemacht, weil damit auch der letzte Vorteil der Abtretung entfallen würde.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe war in einer Entscheidung von einer Verwirkung ausgegangen, weil die Kundin sechs Jahre nach dem ersten Lebensversicherungsvertrag einen weiteren Vertrag mit der Versicherung abschloss. Anschließend trat diese beide Verträge als Sicherungsmittel ab. Das Kammergericht Berlin entschied dagegen in einem seiner Urteile, dass von einer Verwirkung nicht ausgegangen werden kann.

Das gilt in diesem Fall, wenn der Kunde nicht die Lebensversicherung im Ganzen, sondern lediglich die Zahlungsforderungen aus dem Vertrag abgetreten hat. In anderen Fällen haben Gerichte entschieden, dass keine Verwirkung anzunehmen ist, wenn Kunden den Vertrag während seiner Laufzeit geändert haben. Also beispielsweise die Bezugsberechtigung ändern, Einzugsermächtigung oder Zahlungsart verändern oder Informationen zu ihrem Vertrag einholen.

In der Praxis liegt es beim jeweils zuständigen Gericht zu entscheiden, ob im Verhalten des Kunden zum Ausdruck gekommen ist, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichten wird. Was in Ihrem Fall gilt, können Sie durch eine fachkundige Anwältin bzw. einen Anwalt bei uns prüfen lassen. Dass viele Jahre zwischen Vertragsschluss und Widerruf liegen, ist kein Grund für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung wussten Sie wie auch viele andere Verbraucher nicht, wie und wann Sie widerrufen konnten. Es sind also grundsätzlich hohe Anforderungen an die Verwirkung zu stellen. Die Versicherungen nutzen diesen Einwand häufig als letztes Mittel, wenn ihnen sonst keine Argumente gegen den Anspruch geblieben sind. Wir als Verbraucherschützer können Ihnen aber helfen. Lassen Sie Ihren Fall überprüfen. Im kostenlosen Erstgespräch können wir Ihnen das beste Vorgehen erklären.