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EuGH-Urteil: Diesel-Klage bald mit verbesserten Chancen

Neue Möglichkeiten für getäuschte Verbraucher im Abgasskandal

Mit Spannung wird am EuGH ein Urteil im Diesel-Skandal erwartet. Generalanwalt Rantos plädierte bereits eindeutig für die Stärkung von Verbraucherrechten. Nachdem der Europäische Gerichtshof schon in der Vergangenheit sehr verbraucherfreundlich geurteilt hatte, geht es aktuell um die sog. Thermofenster beim Diesel. Diese beurteilt man in Luxemburg als illegale Abschalteinrichtungen und bekräftigte das vorab in einem ersten Urteil vom 08.11.2022. Das wird auch deutsche Gerichte zusätzlich in die Pflicht nehmen und öffnet die Tür für eine neue Klagewelle, mit der getäuschte Verbraucher entschädigt werden können.

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EuGH-Urteile im Dieselskandal: Jetzt handeln und Schadensersatz fordern

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Diesel-Urteil durchsetzen und Entschädigung erhalten

EuGH-Urteil: Diesel-Thermofenster laut Generalanwalt rechtswidrig

Im Abgasskandal um illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren droht den Autoherstellern eine neue Klagewelle von gewaltigem Ausmaß. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass die Autobauer keine Abschalteinrichtungen verbauen dürfen, die bei Zulassungstests die Emissionswerte schönen.

Eine solche Abschalteinrichtung wird auch nicht dadurch legal, dass sie den Dieselmotor angeblich vor Verschmutzung schützen soll. In neueren Verfahren geht es nun konkret um die in Dieselfahrzeugen verbauten Thermofenster. Nach der Einschätzung des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union handelt es sich auch hierbei um illegale Abschalteinrichtungen.

Update vom 08.11.2022: EuGH-Urteil mit Paukenschlag für Verbraucherrechte

Eigentlich ging es in dem Urteil vom 08.11.2022, (Az. C-873/19) um die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Typengenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Der EuGH stellte fest, dass die DUH klagen darf. Das Brisante: Im konkreten Fall wollte die DUH wegen einer Typengenehmigung klagen, die trotz eingebautem Thermofenster ergangen war. 
Der EuGH bekräftigte hier nicht nur die Klagebefugnis, sondern auch ganz deutlich die Illegalität der temperaturabhängigen Abschalteinrichtung. Es gibt laut EuGH keine Rechtfertigung, die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen auszusetzen. Damit ist höchstrichterlich klar: Thermofenster sind illegal.

EuGH: Diesel-Urteile verbraucherfreundlicher als BGH

Zwar gibt es auch bereits viele verbraucherfreundliche BGH-Urteile zum Thema Diesel, allerdings wird man den Eindruck nicht los, dass das oberste deutsche Gericht in der Vergangenheit ein wenig die schützende Hand über die hiesige Automobilindustrie gehalten hat. Beim Beispiel Thermofenster ist das deutlich spürbar.

Während man in Europa schon lange zur Überzeugung gekommen ist, dass diese Vorrichtungen illegale Abschalteinrichtungen seien, verschaffte der Bundesgerichtshof dem Autobauer Mercedes zunächst etwas Zeit. Der BGH wollte bei Thermofenstern in Motoren von Daimler zunächst aber keine böse Absicht erkennen (Urteil vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).

Hintergrundinformationen zum anstehenden EuGH-Urteil zu Diesel-Abschalteinrichtung

Um die Täuschung nachvollziehen zu können, muss die Funktionsweise der temperaturabhängigen Abschalteinrichtung erklärt werden. Die Abgasreinigung funktioniert bei den betroffenen Motoren nur bei gewissen Temperaturen, die über ca. 20 Grad Celsius liegen. Darunter wird sie teilweise bzw. ganz abgeschaltet. Das führt zur Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte.

In Deutschland gibt es aber nur im Sommer Durchschnittstemperaturen, die darüber liegen. Daraus folgt, dass im Nutzungszeitraum über das Jahr gesehen die Grenzwerte überwiegend überschritten werden. Das ist einerseits extrem schlecht für die Umwelt, kann aber ganz praktisch auch zu Fahrverboten führen.

EuGH-Urteil: Diesel mit neuer Klagewelle

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Nur mit einer Klage können Diesel-Fahrer in Deutschland Schadensersatz von den großen Automobilkonzernen erhalten.

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Freiwillig entschädigen VW, Mercedes, Audi und Co. Sie für Ihren Diesel leider nicht. Die Chancen stehen aber gut und ein positives Urteil folgt auf das nächste.

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Zusätzlich steht nun ein EuGH-Urteil zum Thema Thermofenster an, mit dem Diesel-Käufer nochmals deutlich gestiegene Klagechancen erwarten können.

oder
0221 - 29270 - 1

Das sagt der EuGH im Abgasskandal zu Abschalteinrichtungen bei VW

Volkswagen hatte den Skandal ursprünglich überhaupt erst losgetreten. Hier sind die Manipulationen Urteil für Urteil auch bereits in großem Umfang aufgearbeitet worden. Das liegt auch daran, dass VW besonders dreist schummelte und die Abschalteinrichtungen konkret auf das Testumfeld der Zulassungsbehörden zugeschnitten waren.

Daimler hat die Täuschung etwas geschickter aufgebaut und konnte damit leider sogar den BGH überzeugen. Da die Abschalteinrichtungen bei Mercedes nur auf Temperaturen reagieren, nahm dieser an, es lasse sich nicht nachweisen, dass das in Täuschungsabsicht gemacht wurde. Diese Sichtweise halten wir allerdings für sehr naiv.

EuGH-Urteil: Dieselskandal ist kein Zufall

Für den Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Athanasios Rantos ist völlig klar, dass auch die Thermofenster natürlich nicht versehentlich eingebaut worden sein können. Dass die Temperaturen zudem denen auf dem Teststand entsprechen, kann kaum nur Zufall sein. Hierfür reicht der gesunde Menschenverstand.

Deshalb kommt der BGH auch zunehmend in Erklärungsnot. In Kürze wird ein EuGH-Urteil (Rechtssache C 100/21) erwartet, das der Ansicht des Generalanwalts mit höchster Wahrscheinlichkeit folgen wird. Damit werden die Thermofenster dann als das beurteilt, was sie unsere Ansicht nach auch sind: illegale Abschalteinrichtungen.

Erfolge unserer Mandanten

Audi: LG Kassel
A8 4.2 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines A8 4.2 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:
Mercedes-Benz: LG Köln
GLK 220 CDI

Der Daimler Konzern wird im Fall eines GLK 220 CDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:
Seat: LG Darmstadt
Alhambra 2.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Alhambra 2.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:
Audi: LG Koblenz
Q7 3.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Q7 3.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:
VW: LG Stade
Touran 2.0

Der VW Konzern wird im Fall eines Touran 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:
Mercedes-Benz: LG München
C 220 CDI 2.0

Der Daimler Konzern wird im Fall eines C 220 CDI 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:
Hannoversche: LG Köln

Das Landgericht Köln spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:
Generali: LG Lüneburg

Das Landgericht Lüneburg spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:
Allianz: LG Hagen

Das Landgericht Hagen spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:
Continentale: LG Offenburg

Das Landgericht Offenburg spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:
Alte Leipziger: LG Heidelberg

Das Landgericht Heidelberg spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:
Debeka: LG Frankenthal

Das Landgericht Frankenthal spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:
Deutsche Bank: LG Essen

Das Landgericht Essen spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Sparkasse: LG Stuttgart

Das Landgericht Rostock spricht dem Darlehensnehmer aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

ING DiBa: LG Mainz

Das Landgericht Mainz spricht dem Darlehensnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Sparkasse: LG Berlin

Das Landgericht Berlin spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Commerzbank: LG Bonn

Das Landgericht Bonn spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Postbank: LG Wuppertal

Das Landgericht Wuppertal spricht dem Darlehensnehmer unzureichender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Außergerichtlicher Vergleich
Santander

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe
Außergerichtlicher Vergleich
norisbank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe
Außergerichtlicher Vergleich
Targobank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe
Außergerichtlicher Vergleich
Deutsche Bank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe
Außergerichtlicher Vergleich
Santander

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe
Außergerichtlicher Vergleich
PSD Bank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe
Sparkasse: LG Rostock

Das Landgericht Rostock spricht dem Darlehensnehmer aufgrund falscher Berechnungsgrundlage eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Rückzahlung:
ING DiBa: LG Mainz

Das Landgericht Mainz spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Berechnungsgrundlage einen Erlass der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

BBBank: LG Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe spricht dem Darlehensnehmer aufgrund falscher Berechnungsgrundlage eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Rückzahlung:
Sparkasse: LG Magdeburg

Das Landgericht Magdeburg spricht dem Darlehensnehmer aufgrund falscher Berechnungsgrundlage eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Rückzahlung:
Commerzbank: LG Bonn

Das Landgericht Bonn spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Berechnungsgrundlage einen Erlass der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Deutsche Bank: LG Konstanz

Das Landgericht Konstanz spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Berechnungsgrundlage einen Erlass der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

ARAG: LG Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt spricht dem Versicherungsnehmer aufgrund unbegründeter Beitragserhöhungen eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beitrage zu.

Rückzahlung:
AXA: LG Dresden

Das Landgericht Dresden erklärt die Beitragserhöhung für unwirksam und spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung zu.

Rückzahlung:
Signal Iduna: LG Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf erklärt die Tarifanpassung für unberechtigt. Der Versicherte erhält eine Rückerstattung.

Rückzahlung:
Ergo: LG Dortmund

Das Landgericht Dortmund erklärt die Beitragserhöhung für unwirksam und spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung zu.

Rückzahlung:
HanseMerkur: LG Koblenz

Das Landgericht Koblenz spricht dem Versicherungsnehmer aufgrund unbegründeter Beitragserhöhungen eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beitrage zu.

Rückzahlung:
Barmenia: LG Göttingen

Das Landgericht Göttingen erklärt die Tarifanpassung für unberechtigt. Der Versicherte erhält eine Rückerstattung.

Rückzahlung:

Verlängerte Verjährungsfrist für den Diesel: EuGH lässt Verbraucher hoffen

Es geht vor dem Europäischen Gerichtshof aber noch um weit mehr. Selbst bei VW stellt sich die Frage nach dem Unrechtsgehalt der Täuschung noch. An dieser Bewertung hängt juristisch gesehen die Frage, wie lange Käufer ihre Ansprüche geltend machen können. Die Dieselskandal-Verjährung läuft in der Regel mit einer Frist von drei Jahren.

Das gilt allerdings nur für ganz normale Schadensersatzansprüche. Für deliktische Sachverhalte ist diese deutlich länger. Sie beträgt in diesem Fall 10 Jahre. Sobald die Gerichte zu dem Urteil kommen, dass Autobauer bei den Diesel-Manipulationen vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt haben, verlängert sich also auch die Verjährungsfrist.

Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – wichtiges Kriterium für Klagechancen

Abseits der Verjährungsfrist ist die Frage nach Vorsatz und Fahrlässigkeit auch bei den Erfolgschancen einer Klage entscheidend. Bislang war es für uns Anwälte auf juristischer Ebene nicht immer ganz einfach, den Vorsatz der Autobauer nachzuweisen. Am EuGH dürfte man nun aber zum Urteil kommen, dass fahrlässiges Handeln ausreicht.

Dieses ist deutlich leichter nachzuweisen als der Vorsatz, der vor deutschen Gerichten bislang häufig eingefordert wurde. Der BGH wird am 21.11.2022 (VIa ZR 335/21) im Rahmen eines anderen Verfahrens gegen VW zum Thema Stellung beziehen. Durch die Position des EuGH erwarten wir ein Umdenken und die Anpassung der deutschen Rechtsprechung an die aus Europa.

„Obwohl wahrscheinlich sehr viele Kläger bei der Kanzlei sind, ist die Bearbeitung sehr ordentlich. Natürlich gibt es Wartezeiten und telefonische Kontaktaufnahme kann schon mal etwas dauern. Aber im Rückblick ist die geleistete Arbeit sehr zufriedenstellend!“

– Daniel M.

Deutliche verbesserte Chancen auf positives Diesel-Urteil durch EuGH

Durch die zu erwartende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die damit zusammenhängende Anpassung der Position des BGH sehen wir gerechteren Zeiten für getäuschte Diesel-Kunden entgegen. Zum einen erwarten wir nochmal deutlich gestiegene Chancen für eine erfolgreiche Klage. Zum zweiten werden mehr Autokäufer klageberechtigt.

Das liegt an folgenden Kriterien:

  • Feststellung von Vorsätzlichkeit und Sittenwidrigkeit der Manipulationen
  • Zusätzlich kann sogar Fahrlässigkeit für eine Klage ausreichend sein
  • Gleichsetzung von Thermofenstern mit anderen Abschalteinrichtungen
  • Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf zehn Jahre

Daraus ergibt sich, dass mehr Verbraucher mit noch besseren Chancen noch länger ihre Ansprüche mit einem Urteil geltend machen können.

Fazit: Neue Chance auf Entschädigung beim Diesel durch EuGH-Urteil

Das Plädoyer des Generalanwalts lässt zahlreiche geschädigte Diesel-Käufer hoffen. Es ist wahrscheinlich, dass der europäische Gerichtshof den Ausführungen des Generalanwalts folgt und Thermofenster gerichtlich für gesetzeswidrig erklärt. Damit hätten getäuschte Diesel-Käufer Anspruch auf Schadensersatz und das bis zu 10 Jahre nach Kauf.

Die Entwicklung beim EuGH stärkt also nochmals die Erfolgschancen von betrogenen Diesel-Käufern, erfolgreich Schadensersatz einzufordern. Durch die illegalen Abschalteinrichtungen und unserer Einschätzung nach offensichtlich rechtswidrigen Thermofenster haben Diesel-Fahrzeuge bereits jetzt massiv an Wert verloren. Auch Fahrverbote und Stilllegungen sind weiterhin möglich.

Diese Möglichkeiten haben Sie schon jetzt

Sie haben mehrere Optionen, wie Sie sich im Abgasskandal entschädigen lassen können.

  • Finanzieller Schadensersatz in Höhe von bis zu 25 % des Kaufpreises
  • Tausch gegen mangelfreies, gleichwertiges Ersatzfahrzeug (eher bei Neuwagen)
  • Rückabwicklung des Kaufs und Rückzahlung des Kaufpreises

Option drei ist beliebt. Vor allem wenn Sie das Vertrauen in Ihre Marke verloren haben, ist das eine gute Lösung. Dabei wird nach aktueller deutscher Rechtsprechung vom ursprünglich gezahlten Wert des Diesel eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer abgezogen. Der EuGH ist allerdings der Meinung, dass das gar nicht notwendig wäre.

Das sagen unsere Mandanten

E
Ertan A.

Ich bin begeistert. Ich habe in erster Instanz gewonnen und rund 32.000 Euro für meinen alten Diesel bekommen.

S
Sebastian S.

Ich hätte nicht gedacht, dass es doch noch Geld von VW gibt. Aber die Hartnäckigkeit dieser Kanzlei hat sich ausgezahlt.

J
Jan F.

Ich habe über 27.000 EUR zurückerhalten. Für mich war der Prozess gegen den Autohersteller ein voller Erfolg. 

J
Jessica H.

Gemeinsam mit den spezialisierten Anwälten von Decker & Böse habe ich mich erfolgreich gegen den Betrug des Autoherstellers gewehrt und über 13.400 EUR erhalten.

J
Jasmin G.

Beim Thema Abgasskandal ist die Kanzlei ein absoluter Experte. Ich bin mit dem Ausgang mehr als zufrieden.

A
Alessandra S.

Ich habe mit der Gegenseite einen Vergleich schließen können und bin dadurch mein manipuliertes Fahrzeug ohne Verlust losgeworden.

Klagewelle erwartet – noch vor EuGH Diesel-Urteil aktiv werden

Verbraucher sollten sich jetzt beeilen. Bis Klagen verhandelt werden, dauert es durch die Belastung deutscher Gerichte ohnehin ein wenig. Bis dahin sind die Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof aber bereits gefallen und Sie sind unter den Ersten, deren Rechte wir durchsetzen können. Die Warteliste könnte später nämlich sehr lange werden.

Abgesehen davon stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Klage auch jetzt schon gut. Zudem läuft die Verjährung ja auch bei verlängerter Frist. Es ist deshalb zumindest ratsam, frühzeitig juristischen Rat einzuholen. Wenn Sie die Rechtslage kennen, haben Sie Sicherheit und können eine sorgsam abgewogene Entscheidung treffen.

Dieselskandal vor EuGH: Unsere Erfahrung für Ihre Entschädigung

Als führende Kanzlei für Verbraucherschutz haben unsere spezialisierten Anwälte viel Erfahrung mit Dieselklagen und haben vielfach Schadensersatzansprüche unserer Mandanten vollumfänglich durchgesetzt. Die neuerlichen Einschätzungen des Europäischen Gerichtshofes stärken aus unserer Sicht die Position von Käufern deutlich.

Falls auch Sie vom Dieselskandal betroffen sind und ein Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung besitzen, kontaktieren Sie uns ganz unverbindlich. Wir prüfen gerne Ihre Erfolgschancen und informieren Sie umfassend über Ihre Möglichkeiten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie betroffen sind, machen Sie einfach unseren Online Diesel-Check.

Decker & Böse ist bekannt aus:

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EuGH-Urteil: Was Diesel-Käufer häufig fragen

Ja. Abschalteinrichtungen im Diesel-Motor wurden bereits als rechtswidrig festgestellt. Dass es sich bei Thermofenstern um solche handelt, wurde am 08.11.2022 vom EuGH bekräftigt (Az. C-873/19). Ein abschließendes Urteil zum Thermofenster bei Daimler steht zudem bald an. Die Position des EuGH ist in der Sache aber bereits jetzt klar.
Das wird nochmal durch das Schlussplädoyer des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes bekräftigt. In der causa Mercedes stuft er Thermofenster in Dieselmotoren zweifelsfrei als illegal ein. Das gilt dann nicht nur für Daimler, sondern auch für alle anderen Hersteller. Eine andere Auffassung wäre aus unserer Sicht auch naiv.
Der EuGH folgt in der Regel den Einschätzungen des Generalanwalts und ein Urteil ist bald zu erwarten. Durch die Rechtsprechung vorab vom 08.11.2022 zu Thermofenstern bei VW ist ein verbraucherfreundliches Urteil mehr als wahrscheinlich. Es deckt sich auch mit unserer juristischen Einschätzung.

Auch für den EuGH war der VW Diesel der Stein des Anstoßes. Im Herbst 2015 war bekannt geworden, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in seinen Dieselmotoren verbaut hatte. Zwar hielten die betroffenen Modelle die Abgaswerte während der Prüfungen ein, aber im normalen Verkehrsbetrieb wurden die Reinigungsanlagen größtenteils abgestellt.

Über elf Millionen Fahrzeuge sind mittlerweile vom VW-Abgasskandal betroffen. In den vergangenen Jahren folgten zahlreiche Klagen geschädigter Dieselkäufer und groß angelegte Rückrufaktionen. Unter anderem gab es eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Seitdem weitet sich der Skandal auf viele andere Marken aus und beschäftigt auch immer wieder den Europäischen Gerichtshof.

Diese Möglichkeit besteht schon jetzt. Bei einer Rückabwicklung haben Sie gute Chancen, die volle Kaufsumme abzüglich Nutzungsentschädigung zurückzuerhalten. Ebenso möglich sind Schadensersatz oder der Widerrufsjoker. Dieser empfiehlt sich vor allem bei Kreditfinanzierungen oder Leasing-Fahrzeugen.

Mit dem ersten rechtskräftigen Urteil aus Luxemburg vom 08.11.2022 steigen die Chancen für eine erfolgreiche Klage noch einmal zusätzlich. Außerdem könnten Verbraucher profitieren, deren Ansprüche eigentlich schon verjährt wären.

Grundsätzlich kann man in der EU ein Unternehmen nur an seinem Sitz verklagen. Im Abgasskandal musste der EuGH jedoch am 9.7.2020 aufgrund der Anfrage eines Gerichts aus Österreich darüber entscheiden, ob Bürger aus anderen EU-Staaten die Hersteller auch in ihrem Heimatland verklagen können (Rechtssache C 343/19).

Der EuGH bestätigt in seinem Urteil, dass Verbraucher bei deliktischer Haftung auch an ihrem Wohnort klagen können. Damit können sich betrogene Diesel-Käufer aussuchen, wo sie Klage einreichen wollen und auch Unternehmen verklagen, deren Sitz im Ausland liegt.

Auch wenn das aktuelle Verfahren konkret gegen Mercedes läuft: Bei den Streitfragen rund um die temperaturabhängige Abgasrückführung sind mehrere Marken betroffen. Sicher im Skandal involviert sind:

  • Volkswagen
  • Mercedes
  • BMW
  • Opel

Da aber seit 2015 immer größere Ausmaße des Dieselgate ans Tageslicht gefördert werden, scheint das nur die Spitze des Eisbergs zu sein.

Zudem geht es dabei nur um die Thermofenster. Vom Skandal insgesamt sind noch deutlich mehr Hersteller betroffen. Dabei wäre es fast einfacher aufzuzählen, wer nicht betroffen ist. Wenn Sie nicht wissen, ob Ihre Marke oder Ihr konkretes Fahrzeug dazu gehört, machen Sie einfach unseren praktischen Diesel-Check.

Im Dieselskandal werden am Europäischen Gerichtshof Entscheidungen tendenziell etwas gleichmäßiger abgewogen. Der Grund ist einfach: Hier stehen keine nationalen Interessen dahinter, sondern der paneuropäische Gedanke. Zwar sind auch deutsche Gerichte in der Regel unbefangen. Die Interessen der Auto-Lobby kann man aber dennoch nicht zu 100 % ausblenden.

Immerhin wird durch die Umsätze der Konzerne ein gewaltiges Steueraufkommen generiert, das dem Staat zugutekommt und viele Menschen in Deutschland hängen direkt oder indirekt durch Zulieferer mit ihrem Arbeitsplatz an den Unternehmen. Angesichts von Milliardengewinnen werden Mercedes und Co. Ihren Schadensersatz aber ohne Weiteres verschmerzen können.

Grundsätzlich ist ein solches zunächst nicht bindend, es sei denn, der BGH hätte den EuGH im Dieselskandal zu einer konkreten Frage direkt angerufen. In jedem Fall entwickelt jedes Urteil aus Luxemburg aber gewaltige Signalwirkung. Auch wenn dessen Rechtsprechung nicht automatisch dazu verpflichtet, der Rechtsauffassung zu folgen, passiert das meistens trotzdem.

Würde der BGH trotzdem anders urteilen, würde er in Erklärungsnot kommen und müsste detailliert darlegen, warum er es anders sieht. Das ist im aktuellen Fall zum Thema Thermofenster ohnehin schon schwierig genug. Daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof sich weiter gegen das Urteil des EuGH stellen wird.

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