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EuGH-Urteile im Dieselskandal: Verbraucherschutz für Kunden

Die Urteile des EuGHs im Abgasskandal

Der Abgasskandal zieht weite Kreise und auch der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile eindeutige Urteile zu illegalen Abschalteinrichtungen gefällt. So hat der EuGH auch im Dieselskandal mit zahlreichen Urteilen gezeigt, dass Verbraucherschutz in der EU großgeschrieben wird. Wir haben die wichtigsten EuGH-Entscheidungen im Abgasskandal für Sie zusammengefasst.

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EuGH-Urteile im Dieselskandal: Jetzt handeln und Schadenersatz fordern

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Urteile des EuGHs im Abgasskandal ermöglichen Entschädigung

Abgasskandal - wir sind die Experten für Verbraucherschutz

Ihr Recht ist unser Ziel.

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Thermofenster in Dieselmotoren laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig

Im Abgasskandal um illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Motoren droht den Autoherstellern die nächste Schlappe. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass die Autobauer keine Abschalteinrichtungen verbauen dürfen, die bei Zulassungstests die Emissionswerte schönen.

Eine solche Abschalteinrichtung wird laut EuGH auch nicht dadurch legal, dass sie den Dieselmotor vor Verschmutzung schützen soll. In neueren Verfahren geht es nun konkret um die in Dieselfahrzeugen verbauten Thermofenster. Nach der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts sind auch Thermofenster illegale Abschalteinrichtungen.

Erfolge unserer Mandanten

Audi: LG Kassel

A8 4.2 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines A8 4.2 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Mercedes-Benz: LG Köln

GLK 220 CDI

Der Daimler Konzern wird im Fall eines GLK 220 CDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Seat: LG Darmstadt

Alhambra 2.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Alhambra 2.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Audi: LG Koblenz

Q7 3.0 TDI

Der VW Konzern wird im Fall eines Q7 3.0 TDI in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

VW: LG Stade

Touran 2.0

Der VW Konzern wird im Fall eines Touran 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Mercedes-Benz: LG München

C 220 CDI 2.0

Der Daimler Konzern wird im Fall eines C 220 CDI 2.0 in der 1. Instanz zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt.

Entschädigung:

Hannoversche: LG Köln

Das Landgericht Köln spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:

Generali: LG Lüneburg

Das Landgericht Lüneburg spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:

Allianz: LG Hagen

Das Landgericht Hagen spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:

Continentale: LG Offenburg

Das Landgericht Offenburg spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:

Alte Leipziger: LG Heidelberg

Das Landgericht Heidelberg spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:

Debeka: LG Frankenthal

Das Landgericht Frankenthal spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung der eingezahlten Beiträge plus Verzinsung zu.

Rückzahlung:

Deutsche Bank: LG Essen

Das Landgericht Essen spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Sparkasse: LG Stuttgart

Das Landgericht Rostock spricht dem Darlehensnehmer aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

ING DiBa: LG Mainz

Das Landgericht Mainz spricht dem Darlehensnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Sparkasse: LG Berlin

Das Landgericht Berlin spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Commerzbank: LG Bonn

Das Landgericht Bonn spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Postbank: LG Wuppertal

Das Landgericht Wuppertal spricht dem Darlehensnehmer unzureichender Widerrufsbelehrung die Rückabwicklung des Vertrags zu.

Außergerichtlicher Vergleich

Santander

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe

Außergerichtlicher Vergleich

norisbank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe

Außergerichtlicher Vergleich

Targobank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe

Außergerichtlicher Vergleich

Deutsche Bank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe

Außergerichtlicher Vergleich

Santander

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe

Außergerichtlicher Vergleich

PSD Bank

Der Darlehensnehmer stimmt einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Vergleich in Höhe

Sparkasse: LG Rostock

Das Landgericht Rostock spricht dem Darlehensnehmer aufgrund falscher Berechnungsgrundlage eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Rückzahlung:

ING DiBa: LG Mainz

Das Landgericht Mainz spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Berechnungsgrundlage einen Erlass der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

BBBank: LG Karlsruhe

Das Landgericht Karlsruhe spricht dem Darlehensnehmer aufgrund falscher Berechnungsgrundlage eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Rückzahlung:

Sparkasse: LG Magdeburg

Das Landgericht Magdeburg spricht dem Darlehensnehmer aufgrund falscher Berechnungsgrundlage eine Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Rückzahlung:

Commerzbank: LG Bonn

Das Landgericht Bonn spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Berechnungsgrundlage einen Erlass der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Deutsche Bank: LG Konstanz

Das Landgericht Konstanz spricht dem Darlehensnehmer aufgrund fehlender Berechnungsgrundlage einen Erlass der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

ARAG: LG Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt spricht dem Versicherungsnehmer aufgrund unbegründeter Beitragserhöhungen eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beitrage zu.

Rückzahlung:

AXA: LG Dresden

Das Landgericht Dresden erklärt die Beitragserhöhung für unwirksam und spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung zu.

Rückzahlung:

Signal Iduna: LG Düsseldorf

Das Landgericht Düsseldorf erklärt die Tarifanpassung für unberechtigt. Der Versicherte erhält eine Rückerstattung.

Rückzahlung:

Ergo: LG Dortmund

Das Landgericht Dortmund erklärt die Beitragserhöhung für unwirksam und spricht dem Versicherungsnehmer eine Rückzahlung zu.

Rückzahlung:

HanseMerkur: LG Koblenz

Das Landgericht Koblenz spricht dem Versicherungsnehmer aufgrund unbegründeter Beitragserhöhungen eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Beitrage zu.

Rückzahlung:

Barmenia: LG Göttingen

Das Landgericht Göttingen erklärt die Tarifanpassung für unberechtigt. Der Versicherte erhält eine Rückerstattung.

Rückzahlung:

EuGH-Urteil: Die Vorgeschichte im Dieselskandal

Im Herbst 2015 hatte der Dieselskandal seinen Anstoß genommen, als bekannt wurde, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in ihre Dieselmotoren verbaut hat. Zwar hielten die betroffenen Modelle die US-Abgaswerte während der Prüfungen ein, aber im normalen Verkehrsbetrieb wurden die Reinigungsanlagen größtenteils abgestellt.

Über elf Millionen Fahrzeuge sind mittlerweile vom VW-Abgasskandal betroffen. In den vergangenen Jahren folgten zahlreiche Klagen geschädigter Dieselkäufer und groß angelegte Rückrufaktionen. Unter anderem gab es eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

EuGH-Generalanwalt stuft Diesel-Thermofenster als rechtswidrig ein

Der EuGH urteilte am 17.12.2020 eindeutig: Alle Maßnahmen, die die Wirksamkeit der Systeme zur Vermeidung oder Reduzierung von Schadstoffen im Abgas reduzieren, sind unzulässige Abschalteinrichtungen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stuft Thermofenster als eine derartige illegale Abschalteinrichtung ein.

In neueren EuGH-Verfahren im Abgasskandal geht es konkret um Thermofenster, die in VW- und Porschemotoren verbaut wurden. Damit wird die Rechtsprechung zu illegalen Abschalteinrichtungen aus dem Jahr 2020 konkretisiert. Die erwarteten EuGH-Urteile gelten zwar direkt nur für die beteiligten Parteien, werden aber weitgehende Urteile für andere Hersteller haben.

„Obwohl wahrscheinlich sehr viele Kläger bei der Kanzlei sind, ist die Bearbeitung sehr ordentlich. Natürlich gibt es Wartezeiten und telefonische Kontaktaufnahme kann schon mal etwas dauern. Aber im Rückblick ist die geleistete Arbeit sehr zufriedenstellend!“

– Daniel M.

Folgen der erwarteten EUGH-Urteile zu Thermofenstern

Der Europäische Gerichtshof folgt in einer überwältigenden Anzahl der Fälle der Einstufung des Generalanwalts. VW dürfte nach der Urteilsverkündung in einigen Monaten schweren Zeiten entgegengehen. Aber auch Käufer anderer Autos mit Thermofenster haben beste Chancen, ihr Fahrzeug rückabzuwickeln oder auf Schadensersatz zu klagen.

EuGH im Dieselskandal: Chance für geschädigte Käufer

Das Plädoyer des EuGH-Generalanwalts lässt zahlreiche geschädigte Diesel-Käufer hoffen. Es ist wahrscheinlich, dass der europäische Gerichtshof den Ausführungen des Generalanwalts folgt und Thermofenster gerichtlich für gesetzeswidrig erklärt. Damit hätten getäuschte Dieselkäufer Anspruch auf Rückabwicklung ihres VW-Kaufvertrages.

Die Entwicklung beim EUGH stärkt also nochmals die Erfolgschancen von betrogene Diesel-Käufern, erfolgreich Schadenersatz einzufordern. Durch die illegalen Abschalteinrichtungen und möglicherweise rechtswidrige Thermofenster haben ihre Diesel bereits jetzt massiv an Wert verloren. Auch Fahrverbote und Stilllegungen sind weiterhin möglich.

Decker & Böse ist bekannt aus:

Trotz EuGH Dieselurteil: BGH-Rechtsprechung manchmal abweichend

Schon 2020 urteilte der EuGH, dass Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren illegal sind. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung wird durch die Einschätzung des Generalanwalts zu Thermofenstern wieder bestätigt. Leider sehen Urteile des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal oft anders aus.

Die zuständigen BGH-Richter urteilten dort in Prozessen von 2021 gegen Daimler, dass der Einbau eines Thermofensters keine sittenwidrige und mutwillige Schädigung des Käufers darstellt. Thermofenster seien sogar gänzlich unproblematisch. Eine Täuschungsabsicht wollten die Richter beim Stuttgarter Autobauer nicht erkennen.

EuGH und BGH im Abgasskandal verschiedener Meinung

Der EuGH und der BGH scheinen sich im Dieselskandal immer weiter voneinander zu entfernen. Während der EuGH sehr verbraucherfreundlich urteilt, scheint es, der BGH wolle die Autobauer schützen und kostengünstig davonkommen lassen. Der BGH ignoriert offensichtlich die Urteile aus Luxemburg.

Daher verwundert es nicht, dass der Stapel der anhängigen Verfahren am EuGH stetig wächst. Dabei geht es um Nutzungsentschädigungen, die Verbraucher aufgrund der zeitlichen Nutzung des Diesels an die Autobauer bezahlen müssen. Der EuGH widerspricht Nutzungsentschädigungen für Autohersteller.

Das sagen unsere Mandanten

E

Ertan A.

Ich bin begeistert. Ich habe in erster Instanz gewonnen und rund 32.000 Euro für meinen alten Diesel bekommen.

S

Sebastian S.

Ich hätte nicht gedacht, dass es doch noch Geld von VW gibt. Aber die Hartnäckigkeit dieser Kanzlei hat sich ausgezahlt.

J

Jan F.

Ich habe über 27.000 EUR zurückerhalten. Für mich war der Prozess gegen den Autohersteller ein voller Erfolg. 

J

Jessica H.

Gemeinsam mit den spezialisierten Anwälten von Decker & Böse habe ich mich erfolgreich gegen den Betrug des Autoherstellers gewehrt und über 13.400 EUR erhalten.

J

Jasmin G.

Beim Thema Abgasskandal ist die Kanzlei ein absoluter Experte. Ich bin mit dem Ausgang mehr als zufrieden.

A

Alessandra S.

Ich habe mit der Gegenseite einen Vergleich schließen können und bin dadurch mein manipuliertes Fahrzeug ohne Verlust losgeworden.

EuGH Urteil: Diesel-Käufer können rückabwickeln

Die verbraucherfreundlichen Urteile und Einschätzungen des EuGHs können geschädigten VW-Dieselkäufern Mut machen. Zu erwarten ist, dass Thermofenster als rechtswidrig eingestuft werden. Dann haben Sie einen Anspruch darauf, Ihren Autokauf rückabzuwickeln, Ihren VW zurückzugeben oder eine Entschädigung zu verlangen.

Bei einer Rückabwicklung wird das Auto zurückgegeben und der Kaufpreis wird abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstattet. Behalten Sie hingegen Ihr Fahrzeug, können Sie 20 bis 30 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz zurückerhalten. Oder Sie geben Ihr Fahrzeug zurück und erhalten ein mangelfreies, gleichwertiges Ersatzfahrzeug.

Dieselskandal und EuGH: Unsere Erfahrung für ihre Entschädigung

Als führende Kanzlei für Verbraucherschutz haben unsere spezialisierten Anwälte viel Erfahrung mit Dieselklagen und haben vielfach Schadensersatzansprüche unserer Mandanten vollumfänglich durchgesetzt. Die neuerlichen Einschätzungen des EuGHs stärken aus unserer Sicht die Position von Käufern deutlich.

Falls auch Sie vom Dieselskandal betroffen sind und ein Fahrzeug mit illegaler Abschalteinrichtung besitzen, kontaktieren Sie uns ganz unverbindlich. Wir prüfen gerne Ihre Erfolgschancen im Dieselskandal und informieren Sie umfassend über Ihre Möglichkeiten.

EuGH-Dieselurteile: Recht einfordern und Entschädigung erhalten

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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes im Abgasskandal sind eindeutig und geben große Rechtssicherheit. Holen auch Sie sich jetzt Ihre Entschädigung.

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Unsere spezialisierten Rechtsanwälte prüfen auch für Sie gern anhand der aktuellen EuGH-Dieselurteile, wie hoch Ihre Entschädigung sein würde.

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EuGH-Urteil zur internationalen Zuständigkeit im Abgasskandal

Grundsätzlich kann man in der EU ein Unternehmen nur an seinem Sitz verklagen. Im Abgasskandal musste der EuGH jedoch am 9.7.2020 darüber aufgrund der Anfrage eines Gerichts in Österreich entscheiden, ob im Abgasskandal Bürger aus anderen EU-Staaten die Hersteller auch in ihrem Heimatland verklagen können (Rechtssache C 343/19).

Der EuGH bestätigten in seinem Urteil, dass Verbraucher bei deliktischer Haftung auch an ihrem Wohnort klagen können. Damit können sich betrogene Diesel-Käufer aussuchen, wo sie Klage einreichen wollen und auch Unternehmen verklagen, deren Sitz im Ausland liegt.

FAQ: EuGH-Dieselurteile im Abgasskandal

Nein. Ein abschließendes Urteil des EuGHs zum Thermofenster steht noch aus. Jedoch liegt bereits eine Einstufung des Generalanwaltes der Europäischen Gerichtshofes vor, der Thermofenster in Dieselmotoren als illegal einstuft.

Der EuGH folgt in der Regel den Einschätzungen des Generalanwalts. Ein Urteil ist in wenigen Monaten zu erwarten.

Nein. Der EuGH spricht im Dieselskandal viel kundenfreundlichere Urteile als der BGH. Die Einschätzung des Generalanwalts zu Thermofenstern in Dieselmotoren bestätigt das. Dagegen scheint der BGH bislang vor allem auf der Seite der Autobauer zu stehen.

Der Weg zum Europäischen Gerichtshof lohnt sich daher in jedem Fall. Dort sind weit bessere Urteile zu erwarten als in Deutschland.

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Diese Möglichkeit besteht schon jetzt. Bei einer Rückabwicklung haben Sie gute Chancen, die volle Kaufsumme abzüglich Nutzungsentschädigung zurückzuerhalten. Ebenso möglich ist Schadensersatz oder der Widerrufsjoker. Dieser empfiehlt sich vor allem bei Kreditfinanzierungen oder Leasing-Fahrzeugen.

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