BGH Thermofenster: neue Rechtsprechung erwartet
Europa zwingt BGH zu verbraucherfreundlichem Umdenken
Der BGH hat Thermofenster noch nicht pauschal verurteilt, allerdings deren Illegalität durchaus als möglich eingeschätzt. Eine reichlich schwammige Aussage. Dadurch hat der BGH stattdessen die Verantwortung auf Verbraucher abgewälzt, die bis jetzt die sittenwidrige Täuschung der Konzerne nachweisen mussten. Das ist zwar in vielen Fällen gut möglich, erschwert eine Klage aber dennoch unnötig. Der BGH hat am 8.5.2023 bereits deutlich gemacht, dass er die verbraucherfreundliche Rechtsauffassung des EuGH übernehmen will. Das hätte zur Folge, dass Thermofenster eindeutig als illegal eingestuft werden. Dadurch rollt eine neue Welle von Verbraucherklagen auf die Autobauer zu.
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BGH Thermofenster-Urteil behinderte Verbraucher unnötig
Durch die ursprüngliche Rechtsprechung des BGH sind Verbraucher in der Nachweispflicht. Der Kläger muss erklären und beweisen, dass das verbaute Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und der Hersteller damit absichtlich betrogen hat. Entsprechende Klagen waren deshalb etwas schwieriger als andere Diesel-Klagen.
Für uns ist diese Rechtsprechung nur schwer nachvollziehbar. Die Manipulationen liegen schließlich auf der Hand. Der BGH hielt hier aber seine schützende Hand über die Automobilindustrie. Durch Druck aus Europa könnte sich das aber nun drastisch ändern, denn der EuGH hat Thermofenster am 21.3.2023 bereits als illegale Abschalteinrichtungen eingestuft.
Thermofenster war laut BGH bisher nicht automatisch illegal
Am 16. September 2021 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) zum Thermofenster in einem Dieselfahrzeug von Daimler (Az. VII ZR 190/20). Das Gericht stellte fest, dass alleine der Einbau einer solchen Vorrichtung nicht ausreiche, um eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung gegenüber dem Käufer zu begründen.
Der BGH stellte klar, dass die Rechtsfrage, ob es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handle, immer im Einzelfall beantwortet werden muss. Damit verneinte der BGH zwar im konkreten Fall eine Haftung des Herstellers. Schadensersatzansprüche wegen einer temperaturabhängigen Vorrichtung sind aber allgemein trotzdem möglich.
Mein Fall schien hoffnungslos, da der Anwalt aus meiner Stadt nicht weiterhelfen konnte. So recherchierte ich im Internet und fand heraus, dass es spezialisierte Anwälte in Bereich Dieselskandal gibt. Ich beauftragte die Kanzlei "Decker & Böse" und bin über den Ausgang sehr zufrieden.
– Frank M.
EuGH-Urteil gegen Daimler: BGH wird folgen müssen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.3.2023 entwickelt keine automatische Bindung für den BGH. Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass sich das oberste deutsche Gericht dagegen wenden sollte. Das hat zwei Gründe: Zum einen hatte man in Karlsruhe noch bewusst abgewartet, wie sich die Richter des EuGH entscheiden.
Der andere Grund ist, dass der BGH ohnehin schon in Erklärungsnot ist. Das BGH Thermofenster-Urteil hat weltweit für Aufsehen gesorgt, weil die Manipulationen der Fahrzeughersteller eigentlich schon klar waren. Der BGH hatte sich faktisch um eine belastbare Entscheidung gedrückt, indem Verbrauchern die Nachweispflicht zugeschoben wurde.
Mercedes Thermofenster: Wegweisendes Urteil verspricht deutlich höhere Klagechancen
Da Mercedes vor dem EuGH in Luxemburg erwartungsgemäß verloren hat, müssen Verbraucher nur noch nachweisen, dass der Hersteller fahrlässig gehandelt hat. Dafür muss die zu erwartende Sorgfaltspflicht vernachlässigt worden sein. Einem Fahrzeughersteller mit gewaltigem technischem Know-how ist es zuzumuten, dass er die gesetzlichen Vorgaben kennt und einhalten muss.
Dass mindestens diese Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen wurde, ist deshalb sehr leicht nachzuweisen. Damit hat Mercedes in Kauf genommen, dass mit dem Inverkehrbringen von Motoren mit Thermofenstern Verbraucher finanzielle Schäden durch die Wertminderung der Fahrzeuge erleiden. Das begründet eindeutig einen Schadensersatzanspruch, den Sie gegen den Autobauer durchsetzen lassen sollten.
Warum ist bei Daimler das Thermofenster ein Problem?
Es ist deshalb ein Problem, weil es nicht für den Normalbetrieb auf der Straße ausgelegt ist. Durch die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung werden die gesetzlichen Grenzwerte nur bei Idealbedingungen eingehalten. Das ist bei ca. 20-30 Grad Celsius Umgebungstemperatur der Fall. Darunter funktioniert die Abgasreinigung deutlich schlechter bis gar nicht.
In Deutschland und ganz Mitteleuropa liegen die Durchschnittstemperaturen in Frühjahr, Herbst und Winter allerdings meist nicht so hoch. Daraus folgt, dass während eines großen Teils des Jahres die gesetzlichen Grenzwerte gar nicht eingehalten werden. Das Brisante: Auf den Testständen herrschen „Idealtemperaturen“, was den Autobauern selbstverständlich genauestens bewusst ist.
Thermofenster bei Daimler betreffen auch VW und weitere Hersteller
Das Urteil zum Thermofenster ist auch deshalb so wichtig, weil es nicht nur um Daimler geht. Es geht um alle Hersteller, die die Vorrichtungen verbaut haben und das sind viele. Bei dem zu erwartenden BGH Urteil geht es beispielsweise um VW-Motoren und damit automatisch auch um alle Tochtermarken, die diese verbaut haben.
Es steigen also nicht nur die Klagechancen massiv an, sondern auch der Kreis der Klageberechtigten. Wir erwarten eine gewaltige Klagewelle getäuschter Verbraucher. Dann lohnt es sich, wenn Sie bereits frühzeitig mit der juristischen Lage vertraut sind und im Idealfall Ihre Diesel-Klage bereits vorliegt. Sie wird dann auch früher bearbeitet.
Thermofenster bei Mercedes hat Folgen bis vor den BGH
Vor dem BGH und dem EuGH werden die Weichen für zukünftige Diesel-Klagen gestellt. Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage waren für Betroffene ohnehin bereits gut. Nun dürften sich Prozesse sogar nochmal einfacher gestalten und Verbraucher können Ihre Entschädigungsansprüche durchsetzen.
Dabei gibt es von Schadensersatz über Fahrzeugtausch bis hin zur kompletten Rückabwicklung des Kaufs einige juristische Optionen. Details zu den Möglichkeiten finden Sie hier auf unserer Detailseite zur Dieselskandal Entschädigung. Außerdem erklären wir Ihnen gerne alles im Rahmen unseres kostenlosen Erstprüfungs-Service.
BGH Thermofenster: Häufige Fragen
Das Thermofenster ist eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung in Dieselmotoren in Abhängigkeit von der Außentemperatur regelt. Liegt die Umgebungstemperatur zwischen 20 und 30 Grad, werden Abgase in den Motor zurückgeführt und gründlich gereinigt. Liegt Temperatur darunter oder darüber, werden weniger oder keine Abgase zurückgeführt und Dieselfahrzeuge stoßen mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus.
Es ist kein Zufall, dass die Autohersteller die Abgasreinigung für die Temperaturspanne von ungefähr 20 bis 30 Grad optimiert haben. Auf den Abgas-Prüfständen herrschen normalerweise diese Temperaturen. Die Folge: In Prüfsituationen befinden sich die Schadstoffwerte des Fahrzeugs innerhalb des gesetzlichen Rahmens – und sonst viel zu oft nicht.
Das Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen beeinflusst die Abgasreinigung anhand der Außentemperatur. Die Hersteller behaupten, dass so Ihr Motor bei sehr heißen oder sehr kalten Außentemperaturen geschützt wird. Aber viele Gerichte haben diese Schutzbehauptung inzwischen widerlegt.
So versuchten Autohersteller, das Fahrzeug sauberer aussehen zu lassen, als es tatsächlich ist. Die genauen Temperaturen variieren bei den Marken, bewegen sich aber alle etwa zwischen 20 und 30 °C. Manchmal liegt die Untergrenze auch bei ca. 17 °C und die Obergrenze liegt bei Maximalwerten um 33 °C.
Für betrogene Kunden ist es im Einzelfall nur schwer festzustellen, ob auch ihr Fahrzeug ein unzulässiges Thermofenster verbaut hat. Die Autokonzerne halten diese Informationen logischerweise absichtlich zurück, um betroffenen Dieselfahrern den Weg zu einer Entschädigung zu erschweren.
Als Experten mit Erfahrung aus mehr als tausend Fällen im Dieselskandal, verfügen wir über ein herausragendes Fachwissen auf dem Gebiet der unzulässigen Abschalteinrichtungen. Gerne überprüfen wir im Einzelfall auch Ihr Fahrzeug und stellen für Sie fest, ob eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist.
Die Autohersteller behaupten, dass Software-Updates die Fahrzeuge wieder sauber machen. In Wahrheit soll die Manipulation durch das Thermofenster still und heimlich unter den Tisch gekehrt werden. Viele Betroffene haben nach dem Softwareupdate Probleme wie höheren Spritverbrauch und eine geringere Motorleistung.
Stellenweise wird sogar von einem erhöhten Schadstoffausstoß nach dem Update berichtet. Das überrascht auch wenig. Wäre es von vornherein so einfach gewesen, die Grenzwerte einzuhalten, hätte es keinen Grund für die Manipulationen gegeben.
Daher raten wir betroffenen Dieselfahrern, dass Software-Update nicht ohne juristische Prüfung durchführen zu lassen. Falls Sie das Software-Update bereits durchgeführt haben, können Sie trotzdem weiterhin auf Schadensersatz klagen.
Unabhängig der Rechtsprechung des BGH: Daimler Thermofenster finden sich in allen Diesel-Motoren der Marke mit Euro 5 und mit Euro 6 Norm. Darüber hinaus außerdem bei Volkswagen und vielen anderen Herstellern. Fast überall wird mit den Abschalteinrichtungen gearbeitet und Grenzwerte, werden massenweise um teils zigfache Werte überschritten.
Nur indirekt. Der BGH kann zwar auch anders entscheiden, wird es aber wahrscheinlich nicht tun. Das Thermofenster-Urteil gegen Daimler aus Luxemburg wird bewusst abgewartet. Außerdem fehlt es an einer ausreichenden Begründung, warum der Bundesgerichtshof der Einschätzung bewusst widersprechen sollte.
Der Begriff Thermofenster hat sich mit der Zeit durchgesetzt und wird umgangssprachlich und in medialer Berichterstattung häufig genutzt. Er ist aber sowohl technisch als auch juristisch gesehen relativ ungenau. Die präzise Bezeichnung, die sich auch in Klageschriften und Urteilen des BGH findet, ist: „temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung“.
Daraus geht auch ganz exakt hervor, um was es sich handelt: Je nachdem, wie hoch die Umgebungstemperatur ist, ändert sich die Abgasrückführung. Damit ist die Reduzierung von Emissionen bei der Diesel-Verbrennung gemeint. Der Begriff Thermofenster ist deshalb nicht falsch, er wird nur in der Fachsprache nicht verwendet.
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