BGH Dieselurteil – Warum wurde die Automobilindustrie so lange in Schutz genommen?

Im Herbst wird der BGH das erste Mal über eine Schadensersatzklage eines Diesel-Käufers gegen Daimler entscheiden. Fahrzeuge des Konzerns, zu dem auch Mercedes gehört, stehen dann im Kreuzfeuer des BGH (s. dazu die Pressemitteilung des BGH). Nachdem die Behörden die Diesel-Hersteller jahrelang in Schutz genommen haben, soll der BGH am 27. Oktober endgültig feststellen, ob es sich bei den von Daimler verwendeten Thermofenstern um illegale Abschalteinrichtungen handelt. Die EuGH-Anwältin Eleanor Sharpston hatte diese Art des Eingriffs bereits als illegal bewertet. Somit erhoffen sich Verbraucherschützer vom Dieselurteil des BGH endlich Gerechtigkeit im Diesel-Skandal. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass Behörden die Diesel-Hersteller konstant schützen.

Seit mehr als fünf Jahren ist der Diesel-Skandal nun schon bekannt und dennoch sind bis heute noch nicht alle Urteile zu illegalen Abschalteinrichtungen getroffen worden. Durch das BGH-Urteil zu Diesel-Fahrzeugen im Herbst wird auch rechtlich bestätigt werden, wie sehr sich europäische Behörden jahrelang davor gedrückt haben, Konsequenzen zu ziehen und damit auch selbst zum Dieselskandal beigetragen haben. Klar ist, dass die Behörden früher und besser hätten reagieren müssen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass zahlreiche Mitarbeiter mehrerer Hersteller mitgewirkt und damit Verbraucher im großen Stil getäuscht haben.

Der BGH darf sich nicht der Macht der Autolobby unterwerfen oder Behördenschutz ausüben. Stattdessen muss der BGH sein Urteil im Diesel-Skandal nach geltendem Recht treffen und Gerechtigkeit für Verbraucher walten lassen.

Peter Mock, Europachef des gemeinnützigen International Council on Clean Transportation, trug vor fünf Jahren dazu bei, den Dieselskandal gegenüber den Behörden aufzudecken. Damals war er Teil einer Studie, welche die Emissionswerte in Europa und den USA verglichen hat. Erst so fingen die Behörden überhaupt damit an, die Abgasreinigung von Volkswagen und später auch anderen Unternehmen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Seit Bekanntwerden des Dieselskandals hätten die europäischen Behörden laut Mock vor allem aus Angst so zögerlich reagiert. Die Angst, nicht genügend Beweise zu haben und dann von den Herstellern verklagt zu werden oder gegen die großen Konzerne nicht angehen zu können, scheine zu groß zu sein. Die Autobauer seien zudem in vielen Bereichen deutlich besser aufgestellt als die Behörden, sprich: Sie verfügten über mehr Personal und bessere, modernere Messtechnik.

Natürlich habe der Rückruf eines bekannten Automodells auch wirtschaftliche Auswirkungen, sowohl auf den Hersteller als auch auf die allgemeine Wirtschaft, die nicht außer Acht gelassen werden dürften. Diese und andere Gründe hätten laut Mock dazu beigetragen, die betroffenen Hersteller seitens der Regierung in Schutz zu nehmen beziehungsweise im Dieselskandal insgesamt eher sehr träge zu reagieren.

In Europa werden Autokonzerne eher verschont, wie der Dieselskandal gezeigt hat. Grund dafür sei, so der Experte Mock, dass die Missstände in Deutschland oft einfach hingenommen würden. In den USA sehe es hingegen anders aus: Sobald sich ein Fahrzeug dort bei Tests auf der Straße anders verhalte als vorher im Labor, handele es sich dabei um eine illegale Abschaltautomatik, wie auch bei Daimler. Zuletzt hatte Daimler in den USA Milliarden-Vergleiche geschlossen. In Deutschland war die Rechtslage dazu bisher noch nicht ganz eindeutig, das BGH Dieselurteil wird hier auch für Mercedes-Kunden endlich Klarheit bringen.

Ob Standards eingehalten werden, würde in Deutschland ebenfalls nicht immer offiziell nachgeprüft - so entstünden Schlupflöcher der Industrie. Möglichkeiten zur Manipulation blieben damit auch weiterhin erhalten. In diesem Punkt hinkten wir den USA weit hinterher, so Mock.

Mock hatte gehofft, dass der Skandal um illegale Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen die Politik wachrütteln würde, sodass Tests verbessert und strengere Standards gesetzt würden. Diesen Erwartungen sei die deutsche Politik jedoch nicht nachgekommen. Andere Länder, wie die USA und China, seien dagegen viel weiter bei der Aufdeckung des Abgasbetruges.

Viele technische Möglichkeiten würden in Deutschland weiterhin nicht ausgenutzt. Neue Prüfverfahren seien zwar eingeführt worden, die den Behörden dabei helfen, ein besseres Bild von der Realität der Abgaswerte zu bekommen. Die zugehörigen Gesetze und die Verfahren an sich seien aber immer noch sehr komplex und schwer durchschaubar.

Heutzutage befinden sich weiterhin viele betroffene Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen und tausende Verbraucher sind von der Manipulation von Abgaswerten betroffen. Durch das BGH-Urteil im Oktober wird Diesel-Käufern nun Gerechtigkeit gegenüber der Autolobby zuteilwerden. Hier kommen wir von DB-Anwälte ins Spiel. Hat Mercedes auch Sie getäuscht? Melden Sie sich bei uns, Sie haben jetzt die beste Chance auf Schadenersatz!

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Link: Komplettes Interview mit Peter Mock