Finanzgericht

Ein Gericht, welches in erster Instanz über finanzgerichtliche Streitigkeiten entscheidet.

Was sind die Aufgaben des Finanzgerichtes?

Die Finanzgerichte sind als besondere Verwaltungsgerichte für alle steuer- und zollrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es wird dementsprechend über Dinge wie Kindergeld, Eigenheimzulagen oder auch Steuerberatungsangelegenheiten entschieden. Die Gerichte sind dabei vollkommen unabhängig von Finanz- oder Zollämtern.

Wie auch bei anderen Verwaltungsgerichten wird auch bei den Finanzgerichten gegen den Staat Klage erhoben. Die Bürger können dabei vor dem Finanzgericht aufgrund des Handelns einzelner Finanzbehörden Rechtsschutz ersuchen.

Es ist dabei jedoch nicht Angelegenheit der Richter über steuerstrafrechtliche Delikte zu entscheiden.

Wie setzt sich ein Finanzgericht zusammen?

Das Finanzgericht ist oberes Gericht des Landes und in Senate unterteilt. Dabei gehören jeder mündlichen Verhandlung drei Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter an. Die ehrenamtlichen Richter sollen dabei auch nichtjuristische Aspekte miteinfließen lassen. Sie genau wie die Berufsrichter volles Stimmrecht.

In einfachen Fällen kann gemäß §§6, 79 Finanzgerichtsordnung (FGO) einem einzelnen Richter die Entscheidungsbefugnis übertragen werden.

Wie viele Finanzgerichte gibt es in Deutschland?

Aktuell gibt es 18 erstinstanzliche Finanzgerichte in Deutschland. Das Finanzgerichtswesen ist dabei nur zweistufig aufgebaut, sodass nach einer abgelehnten Klage nur noch die Revision vor dem Bundesfinanzhof in München bleibt.

Jedes Bundesland, bis auf Brandenburg und Berlin, hat dabei mindestens ein Finanzgericht. In Nordrhein-Westfalen gibt es aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte drei Finanzgerichte:

• Baden-Württemberg Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart, Außenstelle in Freiburg
• Bayern Finanzgericht München/Nürnberg
• Berlin und Brandenburg Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus
• Bremen Finanzgericht Bremen
• Hamburg Finanzgericht Hamburg
• Hessen Hessisches Finanzgericht in Kassel
• Mecklenburg-Vorpommern Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald
• Niedersachsen Niedersächsisches Finanzgericht in Hannover
• Nordrhein-Westfalen Finanzgericht Düsseldorf/ Köln/ Münster
• Rheinland-Pfalz Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße
• Saarland Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken
• Sachsen Sächsisches Finanzgericht in Leipzig
• Sachsen-Anhalt Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau
• Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht in Kiel
• Thüringen Thüringer Finanzgericht in Gotha