Diesel Fahrverbot: Für wen es gilt und wie Sie es umgehen können

Seit Februar 2018 steht fest: Länder und Kommunen dürfen Diesel Fahrverbote verhängen. Schon seit langem sind die Stickstoffdioxid-Werte (NO2) in deutschen Großstädten zu hoch. Deshalb hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) geklagt und wurde vom Bundesverwaltungsgericht erhört. Mittlerweile gibt es Diesel Fahrverbote in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt – weitere Städte könnten schon bald nachziehen. Mehr dazu in unserer Liste zu Diesel Fahrverboten in Städten in Deutschland. Für die rund 12 Millionen betroffenen Diesel-Fahrer in Deutschland kann das fatale Folgen haben. Nicht allein, dass es sie in ihrer Mobilität einschränkt – oben drauf kommt der erhebliche Wertverlust ihres Fahrzeugs! Die gute Nachricht: Es gibt Mittel und Wege, dem Diesel Fahrverbot zu entgehen. Wir klären Sie hier darüber auf, wo Diesel Fahrverbote drohen, welche Konsequenzen sich daraus für Sie ergeben und welche technischen und rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, um sich gegen ein Diesel Fahrverbot zu wehren.

Warum gibt es das Diesel Fahrverbot?

In weiten Teilen Deutschlands ist die Luft einfach zu schmutzig. Daran konnte auch der seit dem 01. Januar 2010 von der EU vorgeschriebene Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für NO2 nichts ändern. Denn seit Jahren wird dieser Grenzwert in nahezu allen deutschen Großstädten und Ballungsräumen überschritten. Deshalb klagt die DUH mittlerweile in 40 Städten gegen die zuständigen Behörden auf Erstellung eines effizienten Luftreinhalteplans. Mit dem Ergebnis, dass das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2018 einem Diesel Fahrverbot in Stuttgart und Düsseldorf zustimmte und damit generell Fahrverboten grünes Licht gab. Denn: Das ätzende Reizgas NO2 stellt eine akute Gefahr für die Gesundheit dar – insbesondere bei Menschen mit Atemwegserkrankungen oder Allergien.

Hauptverantwortlich für die Überschreitung des NO2-Grenzwerts in den Ballungsräumen ist nach Angaben des deutschen Umweltbundesamts der Straßenverkehr – allen voran Pkw mit bestimmten Dieselmotoren.

Grafik Anteile von Verursachern an den Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Deutschland

Daher hält die DUH Diesel Fahrverbote für die wirksamste Option, um die Emissionen möglichst schnell zu senken, sprich: unterhalb des vorgeschriebenen Grenzwerts von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. Allerdings teilen viele Städte die Ansicht der DUH nicht. Sie befürchten, dass durch ein Diesel Fahrverbot die Luftreinhaltung auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werde. Viele Länder und Kommunen bringen daher eigene Maßnahmen auf den Weg, um die Luft auch ohne Diesel Fahrverbote sauber zu halten und dabei die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig einzuschränken sowie einen drohenden Wertverlust ihrer Diesel-Pkw zu verhindern.

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In welchen Städten gibt es schon Fahrverbote und wo drohen weitere?

In Berlin, Hamburg, Stuttgart und Darmstadt gelten bereits Diesel Fahrverbote. In unserer Städte-Liste zu Diesel Fahrverboten erfahren Sie, wo es bereits welche gibt und wo bald Fahrverbote drohen könnten.

Welche Fahrzeuge sind vom Diesel Fahrverbot betroffen?

Pauschal lässt sich nicht sagen, welche Fahrzeuge vom Diesel Fahrverbot betroffen sind. Denn grundsätzlich liegt diese Entscheidung in den Händen von Ländern und Kommunen. Aber man kann davon ausgehen, dass es Diesel mit der Abgasnorm Euro-5 oder schlechter am ehesten treffen wird. Genaueres dazu gibt der Luftreinhalteplan der jeweiligen Stadt bzw. Kommune vor.

Auch Euro-6-Diesel von Fahrverboten betroffen?

Aber auch Fahrzeughalter von neueren Dieseln könnten Euro 6 Fahrverbote drohen. Schon für 2020 hatte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, Verbote angekündigt: „2019 werden wir in über 30 Städten Diesel Fahrverbote bis inkl. Euro 5 Fahrzeuge durchsetzen. Dort wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro 6 Diesel-Fahrzeuge.“

Zwar hat sich diese Prophezeiung bislang nicht bewahrheitet, von einer Entwarnung dürfen Besitzer eines Euro-6-Pkw dennoch nicht ausgehen. Grund dafür sind die miserablen Emissionswerte. Laut Umweltbundesamt liegen die NO2-Werte bei Dieseln der Norm Euro-6 (a/b/c) im Straßenbetrieb um mehr als den Faktor 7 über dem Grenzwert. Informationen des Spiegel zufolge befürchtet die Bundesregierung daher, dass ein Diesel Fahrverbot auch auf Euro-6-Fahrzeuge ausgeweitet werden könnte.

Mehr Informationen zu den Diesel Fahrverboten für Euro 6 Fahrzeuge in unserem Video:


Blaue Plakette zur Umgehung von Diesel Fahrverboten?

Nach wie vor steht auch die Einführung einer „Blauen Plakette“ zur Diskussion. Mit ihr könnten Autos, die besonders wenig Schadstoffe ausstoßen, problemlos eine Umweltzone befahren. Derzeit erhielten eine solche Plakette wohl Euro-6-Diesel und Benziner, die mindestens die Norm Euro-3 erfüllen. Für die Kontrolle bei der Einhaltung von Fahrverboten wäre eine blaue Plakette eine durchaus sinnvolle Lösung. Denn sie würde „saubere“ Autos schnell und einfach erkennbar machen. Im Umkehrschluss hätte eine blaue Plakette zur Folge, dass Diesel der Norm Euro-4 und Euro-5 selbst mit grüner Plakette einige deutsche Innenstädte nicht mehr befahren dürften. Auch Benziner, die unterhalb der Schadstoffklasse Euro-3 liegen, wären davon betroffen.

Auch Benziner von Fahrverboten betroffen

Ohnehin geht in der ganzen Diskussion um Diesel Fahrverbote unter, dass auch Benziner vor einem Fahrverbot nicht gefeit sind. Im Gegenteil: In Darmstadt ist seit dem 01. Juni 2019 ein Verbot für Benziner mit der Norm Euro-1 und Euro-2 bereits Realität. In Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen droht ein ähnliches Szenario, sofern die dort getroffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung keine Wirkung zeigen.

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Bild von Markus Decker - Experte für Widerruf der LebensversicherungBild von Ulf Böse - Experte für Widerruf der Lebensversicherung

Decker & Böse Rechtsanwälte als Experten und Verbraucherschützer im WDR.

Wie stellen Sie fest, ob Ihr Diesel von einem Fahrverbot betroffen ist?

Um festzustellen, ob auch Ihr Fahrzeug von einem Diesel Fahrverbot betroffen ist, genügt ein Blick in die Zulassungsbescheinigung. Darin finden Sie unter Teil I, Abschnitt 14.1 anhand der letzten beiden Ziffern des abgedruckten Codes die Schadstoffklasse Ihres Fahrzeugs heraus.

Fahrzeugschein Schadstoffklasse für Diesel Fahrverbot

In dem bis zum 01. Oktober 2005 verwendeten Fahrzeugschein finden Sie die beiden Ziffern unter „Schlüsselnummern zu 1“. Demzufolge müssen Sie bei den Schlüsselnummern von 00-88 und 35AO bis 35MO mit Beschränkungen rechnen. Dann nämlich besäße Ihr Diesel die Schadstoffklasse Euro-4 bzw. Euro-5.

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Wie werden die Fahrverbote in den Städten umgesetzt?

Bei der Umsetzung der Fahrverbote lässt das Bundesverwaltungsgericht den Ländern und Kommunen freie Hand. So kann sich ein Diesel Fahrverbot auf feste Streckenabschnitte oder bestimmte Zonen beziehen, wie es zum Beispiel bereits in Hamburg oder Stuttgart der Fall ist.

Welche Fahrzeuge sind vom Fahrverbot grundsätzlich ausgenommen?

Darüber hinaus gelten durch Beschluss des Bundestages von März 2019 gewisse Ausnahmeregelungen für bestimmte Fahrzeuge: Bisher sind Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro-6 , nachgerüstete Busse und schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge noch von städtischen Fahrverboten ausgeschlossen. Auch ältere Diesel, die nach einer Verbesserung der Abgasreinigung – etwa durch einen speziellen Katalysator – weniger als 270 mg/km ausstoßen, dürfen Innenstädte befahren. Zudem sind Schwerbehinderte durch einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen aG, H oder Bl nicht vom Diesel Fahrverbot in Städten betroffen. Je nach Stadt kann es auch Ausnahmen für Anwohner geben. Wer darüber hinaus eine Ausnahme benötigt, kann diese bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde der jeweiligen Gemeinde beantragen.

Generell sollen Fahrverbote erst dann in Kraft treten, wenn die Emissionen die Marke von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschreiten. Das hat den Hintergrund, dass der von der EU vorgegebene Wert von 40 Mikrogramm auch durch andere Maßnahmen erreicht werden kann.

Welche Strafen drohen Ihnen beim Verstoß gegen das Diesel Fahrverbot?

Wer eine für Kraftfahrzeuge gesperrte Strecke befährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 20 Euro rechnen. Beim Befahren einer Umweltzone ohne Umweltplakette drohen 100 Euro Strafe. Noch teurer wird es bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Diesel Fahrverbot. Hier blüht eine Geldstrafe von 160 Euro.

Wie können Sie sich als betroffener Dieselfahrer rechtlich gegen Fahrverbote wehren?

Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug von einem Diesel Fahrverbot betroffen sind, haben Sie drei Möglichkeiten, sich rechtlich dagegen zu wehren:

  1. Per Einzelklage Schadensersatz vom Hersteller einfordern. Mit seinem Grundsatzurteil im Mai letzten Jahres hat der BGH entschieden, dass Autobauer ihre Kunden mit den manipulierten Abschalteinrichtungen vorsätzlich und sittenwidrig betrogen haben. Zwar bezieht sich dieses Urteil konkret auf VW, doch es liegt auf der Hand, dass andere Konzerne wie Daimler, BMW und Co. auch geschummelt haben. So schätzen es auch andere Gerichte ein und urteilen dementsprechend. Besitzt also Ihr Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Unsere Rechtsexperten von Decker & Böse prüfen Ihre Ansprüche und setzen die Rückerstattung des Kaufpreises für Ihren Diesel gegen dessen Rückgabe per Einzelklage durch.
  2. Mit dem Widerrufsjoker den Autokredit oder Leasingvertrag loswerden und alle eingezahlten Raten zurückerhalten. Klingt zu schön, um wahr zu sein, ist aber dank der Art der Verträge bei Autofinanzierungen möglich. Denn hierbei handelt es sich um sogenannte verbundene Verträge. Das heißt: Bei erfolgreichem Widerruf des Kreditvertrags wird automatisch auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Und da der Großteil dieser Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, können Sie ganz einfach und zum Kostenvorteil mit dem Widerrufsjoker aus Ihrem Darlehensvertrag aussteigen. Wollen Sie Ihren Leasingvertrag mithilfe des Widerrufsjokers rückabwickeln, muss Ihnen das Leasingunternehmen alle eingezahlten Raten inklusive Zinsen zurückerstatten. Der große Vorteil hierbei: Selbst wenn Ihre Schadensersatzansprüche für ihren manipulierten Diesel bereits verjährt sein sollten, haben sie dank des Widerrufsjokers die Möglichkeit, sich von Ihrem Diesel zu trennen und Ihr Geld zurückzuerhalten. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Themenseite Widerruf Autokredit- und Leasingvertrag.
  3. Schadensersatz und Hardware-Nachrüstung durchsetzen. Auch wenn Sie Ihr Auto behalten möchten, müssen Sie nicht leer ausgehen. Fordern Sie gemeinsam mit uns einen angemessenen Schadensersatz für Ihren Diesel und zusätzlich die Übernahme der Kosten für die Nachrüstung ein, sofern sich Ihr Fahrzeug dafür eignet.

Sie sehen: Die rechtlichen Mittel, um sich gegen den drohenden Diesel-Wertverlust oder die Stilllegung Ihres Autos durch das Diesel Fahrverbot zu wehren, sind da. Zu diesen sollten Sie auch greifen. Denn verantwortlich für den finanziellen und gesundheitlichen Schaden an Ihnen sowie die Belastung der Umwelt sind die Autokonzerne mit Ihren massiven Betrügereien. Also sollten diese auch dafür haften.

Wir raten Ihnen deshalb: Wehren Sie sich gegen diesen Betrug! Als Kanzlei für Verbraucherschutz setzt sich Decker & Böse seit Beginn des Abgasskandals für die Rechte betrogener Diesel-Besitzer ein. Und das mit Erfolg: Für mehr als 10.000 unserer Mandanten konnten wir schon erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen.

Gerne prüfen wir Ihre rechtlichen Möglichkeiten in einem kostenlosen Erstgespräch, beraten Sie zu Ihrem weiteren Vorgehen und begleiten Sie auf Ihrem Rechtsweg.


 

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