Diesel Fahrverbot: Städte Liste Deutschland 2021

Vier deutsche Großstädte haben ein Diesel Fahrverbot bereits umgesetzt – auf ganz unterschiedliche Weise. Denn wie die Länder und Kommunen Fahrverbote ausgestalten, ist ihnen vom Bundesverwaltungsgericht selbst überlassen.

Diesel Fahrverbot Berlin

In der Hauptstadt gilt seit November 2019 ein Fahrverbot für alle Diesel unterhalb der Schadstoffklasse Euro-5. 2017 stellte die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Überschreitung der NO2-Grenzwerte auf 500 Straßenabschnitten fest. Das entspricht einer Gesamtlänge von 60 Kilometern. Da zuvor getroffene Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht den gewünschten Effekt brachten, klagte die DUH am 2. Juni 2016 vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Dieses teilte die Ansicht der DUH und sprach sich am 9. Oktober 2018 für ein Diesel Fahrverbot in Berlin aus. Es umfasst inzwischen acht Teilabschnitte auf folgenden Straßen:

• Leipziger Straße
• Brückenstraße
• Reinhardtstraße
• Alt-Moabit
• Friedrichstraße
• Stromstraße
• Hermannstraße
• Silbersteinstraße

Bei einem Verstoß gegen das Diesel Fahrverbot in Berlin droht ein Bußgeld von 20 Euro für Pkw, 25 Euro für Fahrzeuge mit Anhänger oder Busse und 75 Euro für Lkw. Anwohner, Personen, die dort arbeiten, Handwerker und Patienten dort ansässiger Ärzte sind von dem Fahrverbot ausgeschlossen. Auch eine Hardware-Nachrüstung Ihres Diesels bewahrt Sie in Berlin vor einem Fahrverbot. Ob sich Ihr Fahrzeug für eine Nachrüstung eignet, welche Hersteller sie anbieten und was sie kostet, erfahren Sie in unserem Beitrag Diesel Hardware-Nachrüstung.

Allerdings muss das Land Berlin eine Ausweitung der Verbote auf 120 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometer prüfen.

Diesel Fahrverbot Hamburg

Die Hansestadt führte am 1. Juni 2018 als erste in Deutschland ein Fahrverbot für Diesel ein. Eine Entscheidung, die sie aus freien Stücken traf. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Freigabe von Diesel Fahrverboten ordnete Hamburg eigeninitiativ Durchfahrtsverbote bestimmter Strecken an, um den Luftreinhalteplan des rot-grünen Senats einzuhalten. Das Diesel Fahrverbot in Hamburg bezieht sich auf zwei Streckenabschnitte: 580 Meter auf der Max-Brauer-Allee sowie 1,6 Kilometer auf der Stresemannstraße im Stadtteil Altona. Ersteres betrifft Pkw, Lkw und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge der Schadstoffnorm Euro-1 bis einschließlich Euro-5. Das Verbot auf der Stresemannstraße hingegen gilt nur für Lkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. Bei einem Verstoß fallen Bußgelder in Höhe von 25 bzw. 75 Euro für Pkw und Lkw an. Ausnahmen gelten aktuell für Anwohner, Rettungsdienste und Gewerbetreibende.

Jedoch könnten schon bald weitere Diesel Fahrverbote in Hamburg hinzukommen. Denn das Oberverwaltungsgericht verurteilte das Land Hamburg zur Ausweitung des Luftreinhalteplans. Grund dafür ist, dass an einigen Messstellen nach wie vor die Grenzwerte für NO2 überschritten werden. Konkret betrifft das die Habichstraße, den Högerdamm sowie die Spalding- und Nordkanalstraße.

Diesel Fahrverbot Stuttgart

Keine andere deutsche Stadt brachte ein so strenges Diesel Fahrverbot auf den Weg wie Stuttgart. Es erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet. Nur drei Strecken bleiben vom Diesel Fahrverbot in Stuttgart verschont, damit bestimmte Stadtteile weiterhin erreicht werden können. Verkehrsschilder mit dem Hinweis „Zufahrt zu…frei“ machen diese Strecken erkenntlich.

Das seit dem 1. Januar 2019 geltenden Diesel Fahrverbot in Stuttgart betraf zunächst nur Diesel-Pkw der Abgasnorm 1 bis 4. Seit dem 1. Januar 2020 dürfen jedoch auch Fahrzeuge mit Dieselmotoren der Norm Euro-5 das Stadtgebiet nur noch eingeschränkt befahren. Anfangs galt das Verbot für jeweils zwei Strecken auf der B14 und der B27. Allerding wurde es zum 1. Juli 2020 auf den Stuttgarter Talkessel sowie die Stadtteile Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ausgeweitet. Wer sich nicht an das Fahrverbot hält, muss mit einer Geldstrafe von 108,50 Euro rechnen.

Es gibt jedoch umfangreiche Ausnahmeregelungen. So betrifft das Diesel Fahrverbot in Stuttgart beispielsweise nicht den Lieferverkehr, Rettungsdienste und Menschen mit Behinderung. Weitere Ausnahmen finden Sie auf der Webseite der Stadt Stuttgart.

Diesel Fahrverbot Darmstadt

Nach Hamburg und Stuttgart folgte auch Darmstadt am 1. Juni 2019 mit einem Diesel Fahrverbot. Ein 330 Meter langer Teilabschnitt auf der Hügelstraße am City-Tunnel sowie 660 Meter auf der Heinrichstraße sind für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-1 bis einschließlich -5 sowie Busse und Lkw der Norm 1 bis einschließlich 4 tabu. Doch damit nicht genug: Darmstadt hat bundesweit bislang als einzige Stadt auch ein Fahrverbot gegen bestimmte Benziner verhängt. Pkw mit Benzinmotoren der Norm 0 bis einschließlich 2 dürfen die Teilabschnitte ebenfalls nicht befahren. Rettungsdienste, Müllabfuhr, Straßenreinigung, örtliche Handwerker mit entsprechender Genehmigung und nachgerüstete Fahrzeuge sind vom Fahrverbot befreit. Beim Verstoß gegen das Fahrverbot in Darmstadt droht ein Bußgeld von 108,50 Euro.

Genaueres über die Hintergründe von Fahrverboten und wie sich Betroffene dagegen wehren können, erfahren sie auf unser Themenseite Diesel Fahrverbot.

Neben den vier Städten, in denen ein Diesel Fahrverbot bereits existiert, drohten in zahlreichen weiteren Großstädten Fahrverbote, die jedoch vorerst abgewendet werden konnten. Dafür einigten sich die Städte bzw. die jeweilige Landesregierung mit der DUH auf einen Vergleich.

Diesel Fahrverbot Bonn

Eigentlich war ein Diesel Fahrverbot in der ehemaligen Hauptstadt schon beschlossene Sache. Nach Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts hätte zum 1. April 2019 in Bonn ein Diesel Fahrverbot eingeführt werden sollen, das Diesel der Schadstoffklasse 1 bis einschließlich 4 sowie Benziner der Norm 1 und 2 betroffen hätte. Aber das Land Nordrhein-Westfalen und die DUH konnten sich im Januar 2020 doch noch auf einen Vergleich einigen. Dieser sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor: So herrscht auf der Reuterstraße, die ursprünglich für Diesel verboten werden sollten, inzwischen ein Tempo-30-Gebot. Zudem änderte die Stadt die Verkehrsleitung erheblich, um die neuralgischen Gebiete zu entlasten.

Diesel Fahrverbot Köln

Auch im benachbarten Köln konnte man in letzter Minute ein Fahrverbot für Diesel verhindern. Stadt, Landesregierung und die DUH einigten sich am 4. Juni 2020 auf breit angelegte Maßnahmen, um der Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr Herr zu werden. So erhofft man sich in der Rheinmetropole, durch den Bau von Radfahrwegen auf wichtigen Verkehrsachsen wie der Nord-Süd-Fahrt und den Ringen sowie der Reduzierung von Parkplätzen für den Bau von Radstellflächen den Autoverkehr zu verringern.

Was passiert noch in NRW?

In dem dicht besiedelten, bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sahen sich neben Köln und Bonn viele andere Städte mit einem Diesel Fahrverbot konfrontiert. Doch auch in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Essen, Solingen und Wuppertal ist ein Fahrverbot durch Vergleiche mit der DUH zunächst vom Tisch.

Auch in der Mainmetropole Frankfurt ist das vorläufig abgewendete Diesel Fahrverbot mit Vorsicht zu genießen. Zwar entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 10. Dezember 2019, dass ein Fahrverbot innerhalb der Umweltzone unverhältnismäßig sei. Allerdings bestand das Gericht bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch das Land darauf, dass ein streckenbezogenes oder zonales Fahrverbot darin aufgenommen wird. Nun hat die Stadt bis zum 1. Juli 2021 Zeit, die NO2-Belastung unterhalb des vorgeschriebenen Werts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu bringen. Scheitert die Stadt daran, drohen Fahrverbote in Frankfurt für einschließlich Euro-5-Diesel sowie Benziner bis einschließlich Euro-2.

In keiner Stadt des Freistaats Bayern werden die NO2-Grenzwerte überschritten – außer in München. 2017 lag der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid bei 78 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Deshalb hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Freistaat dazu verurteilt, ein Diesel Fahrverbot für München zu planen. Doch die Landesregierung weigert sich bislang, ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich der Norm Euro-5 umzusetzen. Daran ändern selbst mehrfache Verhängungen von Zwangsgeldern und die Androhung einer Zwangshaft für hochrangige Politiker nichts. Zwar prüften der Freistaat und der Münchner Stadtrat eine Einfahrtsbeschränkung für bestimmte Fahrzeuge, hielten diese aber für unverhältnismäßig. Stattdessen habe das Bayerische Umweltministerium zusammen mit dem Bund und der Landeshauptstadt München unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein „kraftvolles“ Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung geschnürt, so ein Sprecher. Damit scheint es aktuell so, als sei das Worst-Case-Szenario für viele Dieselfahrer, ein Diesel Fahrverbot in München, doch noch abgewendet. Ob es dabei bleibt, hängt auch vom Handeln der DUH ab. Sollten die getroffenen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, wird die Umwelthilfe mit einer erneuten Klage gegen die Landesregierung wohl nicht lange zögern.

Die oben beschriebenen Entwicklungen zeigen: Die Luft für Verbrenner-Motoren wird immer dünner. Es stellt sich nicht die Frage ob, sondern wann dieser Trend auch Deutschland erfassen wird. Wir raten Ihnen daher: Warten Sie nicht, bis das Unabwendbare eingetreten ist.

Fordern Sie schon jetzt per Einzelklage von VW, Daimler, BMW und Co. Schadensersatz für Ihr manipuliertes Dieselfahrzeug.

Welche Möglichkeiten Sie haben, um sich von Ihrem Diesel zu trennen, lesen Sie auf unserer Themenseite Diesel Fahrverbote. Denn nur so entgehen Sie einem drohenden Diesel-Wertverlust oder der Stilllegung Ihres Autos durch ein Diesel Fahrverbot.

Als Kanzlei für Verbraucherschutz begreifen wir es als unsere Pflicht, Sie mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln dabei zu unterstützen, sich gegen den massiven Betrug durch die Autokonzerne zur Wehr zu setzen. Unsere Rechtsexperten von DB-Anwälte konnten schon für mehr als 10.000 unserer Mandanten erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen.

Gerne prüfen wir Ihre rechtlichen Möglichkeiten in einem kostenlosen Erstgespräch und begleiten Sie auf Ihrem Rechtsweg.