FAQs zu Diesel-Fahrverboten und Abgasskandal

Allein in Deutsch­land sind fast 2,8 Millionen Diesel-Autos vom Abgasskandal betroffen. Verbaucher haben viele Fragen. Als Verbraucherschützer beant­worten wir die wichtigsten Fragen.

Abgasskandal:

Ein Überblick der Dieselkrise nach Autohersteller

Nicht nur Volkswagen ist als Autohersteller im Dieselgate involviert. Nach dem VW-Abagsskandal stellte sich heraus, dass auch andere große deutsche Automobilhersteller auffällige Abgaswerte im wirklichen Straßenverkehr hatten.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick darüber geben, was es bei den einzelnen Autoherstellern zum Abgasskandal zu wissen gibt, wer eindeutig betroffen ist und wo noch Unklarheit herrscht.

VW

Den Anfang in der Dieselkrise bildet mit Sicherheit VW, denn hier stand (spätestens) 2015 fest, dass illegale Schummelsoftware verwendet worden war und wurde. Die Deutsche-Umwelt-Hilfe (DHU) hatte nach eigenen Aussagen bereits 2007 auf zu hohe Abgaswerte und unzulässige Software hingewiesen, die Bundesministerien sollen aber achte Jahre lang – 2007 bis 2015 – wegen der Auto-Lobby freundlichen Haltung der Bundesregierung untätig geblieben sein.

Jedenfalls seit dem “Geständnis“ des ehemaligen Vorstandsvorsitzendem Martin Winterkorn am 20.09.2015 stand fest: VW hat die Abgaswerte manipuliert. Die “Entschuldigung“ des damaligen VW-Chefs Winterkorn, bildete den Auftakt der Dieselkrise.

Betroffen ist (unter anderem) der Motor EA189, dieser wurde seit 2007 in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen verbaut und ausgeliefert; davon etwa 2,6 Millionen Fahrzeuge in Deutschland. Später räumte VW ein, dass auch weitere Motoren betroffen sein könnten – so beispielsweise der EA288.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) setzte VW im September 2015 eine Frist bis zum Anfang des Oktobers 2015 einen „verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan“ vorzulegen.

Volkswagen rief daraufhin in Deutschland etwa 1,5 Millionen Dieselfahrzeuge mit Betrugssoftware zurück.

Zuletzt wurde auch bei Dieselfahrzeugen eine manipulierte Software festgestellt, bei denen angeblich alles in Ordnung sein sollte; die EURO 6 Diesel. Wie weitreichend VW Schummelsoftware verbaut hat, wann es begann und wo und vor allem, ob es überhaupt geendet hat, ist daher nicht abschließend geklärt.

Volkswagen bildete nicht nur den Anfang in der Dieselkrise, sondern auch in der nun folgenden Klagewelle. Das erste rechtskräftige Urteil in Deutschland erging Mitte vergangenen Jahres in Arnsberg, dort hatte sich VW erstmalig entschieden nicht in Berufung zu gehen.

Mittlerweile sind rechtskräftige Urteile aber keine Seltenheit mehr; nicht rechtskräftige Urteile sind es häufig nur deshalb noch nicht, weil die Berufungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Zudem entscheiden die Gerichte bereits seit vergangenem Jahr mehr und mehr zugunsten der geschädigten VerbraucherInnen.

Nun zahlte Volkswagen, wegen seiner Verantwortung für den Verkauf von rund 11 Millionen Schummeldiesel weltweit, ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde EUR an das Land Niedersachsen.

Volkswagen ist und war aber nicht bloß als Automobilhersteller selbst, sondern auch als Volkswagen-Konzern im Ganzen in der Dieselkrise involviert.

Audi

Spätestens 2016 geriet auch Audi in Verdacht die Abgaswerte durch eine Schummelsoftware manipuliert zu haben. Im Zuge der Ermittlungen der US-amerikanischen Kanzlei Jones Day, schien die „Wiege des VW-Skandals“ gar nicht bei Volkswagen, sondern bei der Volkswagenkonzern-Tochter Audi zu liegen. Denn angeblich war dort die Manipulationssoftware bereits 1999 entwickelt worden.

Volkswagen dementierte lange Zeit die Beteiligung anderer Autohersteller an Abgasskandal und Dieselkrise – insbesondere Audi sei nicht involviert gewesen. Spätestens aber seit Bekanntwerden der E-Mail, die ein Ingenieur von Audi 2007 an mehrere Manager geschickt haben soll, ist dies Position wohl nicht mehr zu halten. In dieser E-Mail hatte er geschrieben, dass die Grenzwerte in USA „Ganz ohne Bescheißen“ nicht eingehalten werden könnten.

Seither wird Audi konzernintern auch als „Mutter des Betruges“ bezeichnet.

Mittlerweile steht fest, dass jedenfalls auch Audi Schummeldiesel produziert und ausgeliefert hat. Das KBA hat in den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 unzulässige Abschalte-Vorrichtungen und manipulierte Software gefunden. Aber auch die Modelle A1 und A3 aus den Jahren 2009 bis 2014 sollen betroffen sein.

Die Dieselkrise bei Audi betrifft aber auch Diesel der EURO 6 Norm, welche von Audi lange als „sauber“ und sicher angepriesen worden waren. Das KBA hat den Rückruf dieser Fahrzeuge mittlerweile bindend angeordnet.

Bei Audi wurden daher deutlich länger illegale Abschalte-Einrichtungen eingebaut als ursprünglich angenommen; insbesondere noch nach Bekanntwerden der Dieselkrise.

Erst im Mai dieses Jahres ordnete Audi den Auslieferungsstopp für die Modelle A7 und A8 an. Das KBA ordnete an, dass die 33.000 bereits ausgelieferten A7 und A8 Modelle zurückgerufen werden müssen. Bereits im Juli 2017 hatte Audi rund 850 Tsd. zurückgerufen um sie nachzurüsten.

Audi ist auch deshalb einer der auffälligeren Teilnehmer der Dieselkrise, weil den Beteiligten des Konzerns – erstmalig in Deutschland strafrechtliche – Konsequenzen drohen. Der Vorstandsvorsitzende der Audi AG Rupert Stadler befindet sich seit befindet sich seit dem 18. Juni dieses Jahres in Untersuchungshaft, nachdem seine Privatwohnung durchsucht worden war. Zuvor waren bereits im Februar und im März 2017 die Audi-Zentrale sowie ein Werk des Konzerns in Ingolstadt durchsucht worden.

Stadlers andauernde Untersuchungshaft und deren strengen Sicherheitsauflagen – bspw. Besuche unter Überwachung – begründete die Staatsanwaltschaft München II mit einer akuten Verdunkelungsgefahr.

Porsche

Wie viele alle anderen ist auch das Tochterunternehmen des Volkswagen-Konzerns Porsche in die Dieselkrise verwickelt.

In der ersten Hälfte des Jahres 2016 wurde zunächst bekannt, dass auch Porsche Fahrzeuge zurückrufen werde um eine unzulässige Abschalt-Vorrichtung nachzubessern – freiwillig wie das Unternehmen seinerzeit ausdrücklich betonte.

Im Juli 2017 begann die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich auch gegen Porsche zu ermitteln. Hatte Porsche bisher in der Dieselkrise bloß eine untergeordnete Rolle gespielt, rückte das Unternehmen nun in den Fokus der Ermittlungen. An der Technik zur Abgasreinigung hatten bisher nur „amtliche Zweifel“ bestanden, dass illegale Software oder Technik verbaut wurde, war bis dato stets dementiert und die Rückrufaktionen als „freiwillig“ betitelt worden.

Ende 2017 hatte das KBA Porsche schließlich verpflichtet rund 22.000 Porsche Cayenne zurückzurufen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war Porsche höchst unfreiwilliger Teilnehmer der Dieselkrise.

Selbst als ein Verkaufsstopp für die Dieselfahrzeuge von Porsche verhängt wurde, schaffte es Porsche die Zulassung neuer Fahrzeuge in Deutschland zu erreichen – wohlgemerkt mit fragwürdigen Mitteln.

Zwischenzeitlich war Konzernmanager Wolfgang Hatz in Untersuchungshaft genommen worden, letztlich aber wieder frei gelassen worden – allerdings gegen eine Kaution in Höhe von 3 Millionen EUR und unter Ausreisverbot.

Die Kosten die Porsche durch die Dieselkrise entstanden sind, hätte sich die VW Konzerntochter gerne von ihrem „Schwesterunternehmen“ Audi zurückgeholt, denn Porsche hatte selbst keine Dieselmotoren entwickelt, diese kamen von Audi. Der Ausgang der Schadensersatzforderungen von Porsche gegen Audi ist noch offen. Nach Druck aus Wolfsburg hatte Porsche jedenfalls zeitweilig zurückgehaltene Zahlungen, aus offenen Rechnungen von Audi, beglichen.

Anfang dieses Jahres wurden schließlich an zehn verschiedenen Standorten – darunter auch die Stuttgarter Porschezentrale –  Durchsuchungen in den Räumlichkeiten von Porsche durchgeführt.

Die hierbei sichergestellten Dokumente versuchte Porsche anschließend (vergeblich) zurückzubekommen; zumindest aber eine Sichtung zu verhindern.

Der Dieselskandal hat mit Porsche daher schlussendlich noch eine weitere „Tochter“ des Volkswagenkonzerns erreicht.

Skoda und Seat

Wenn es auch in der Dieselkrise weniger über die beiden Unternehmen zu berichten gibt, so steht dennoch fest, auch Dieselfahrzeuge von Skoda und Seat sind mit der Schummelsoftware ausgerüstet und ausgeliefert bzw. verkauft worden. Auch diese beiden Tochterunternehmen des Volkswagenkonzerns mussten hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen.

Daimler

Aber nicht nur VW und die Töchter des Volkswagenkonzerns sind Teil der Dieselkrise, auch Mercedes-Benz hat seinen Teil dazu beigetragen.

Auch Daimler hatte im Zuge der Dieselkrise bereits im Jahre 2016 „freiwillig nachgebessert“.

Die unfreiwilligen Rückrufverpflichtungen der deutschen Behörden ließen aber nicht lange auf sich warten. Hatte Daimler zu Beginn noch behauptet, bei ihnen seien nie illegale Abgastechniken oder Schummelsoftware verwendet worden, gab das KBA Daimler im Mai dieses Jahres auf, rund 4.900 Dieselfahrzeuge des Models Vito zurückzurufen, weil unzulässige Abschalte-Einrichtungen festgestellt worden waren.

Bereits im Mai 2017 waren 11 Standorte und Geschäftsstellen von Daimler durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht worden. Damals hatte man noch versucht eine ähnliche Dieselkrise wie jene des Volksagenkonzerns, als ausgeschlossen darzustellen.

Anfang dieses Jahres hatte der Verkehrsminister Andreas Scheuren Daimler schließlich eine 14 tägige Frist gesetzt Aufklärung darüber zu schaffen, wie weitreichend die Dieselkrise auch Fahrzeuge von Mercedes-Benz betrifft.

Scheuren hatte Daimler gleichzeitig mit Bußgeldern in Milliarden-Höhe gedroht.

Zusätzlich zu den bereits zurückgerufenen Mercedes Vito Modellen, droht Daimler nun die Rückrufpflicht für weitere Modelle. Unter anderem sollen die C und G Klasse Modelle betroffen sein. Das KBA könnte Daimler den Rückruf von 600.000 Dieselfahrzeuge aufgeben.

Dass überhaupt unzulässige Abschalte-Einrichtungen und illegale Schummelsoftware bei Daimler verwendet wurden, steht nach dem KBA aber fest.

Dabei wurden gleich fünf verschiedene illegale Abschalftunktionen gefunden

Die Dieselkrise hat Daimler also schließlich doch erreicht. So kam es kürzlich, aufgrund der Rückrufe und Softwarenachbesserungen, zu Auslieferungsstopps bei Daimler. Hiervon sollen die C Klasse, CLA, GLA, GLE und die A und B Klassen betroffen sein.

BMW

Jedenfalls in den USA gab es für BMW nun Entwarnung, die US-amerikanische Umweltbehörde EPA hat nun wohl offiziell bekanntgegeben, dass bei den Dieselfahrzeugen keine illegale Abschalte-Einrichtungen festgestellt werden konnten. Allerdings sollen Spreche von EPA auch gesagt haben, ihnen sei bewusst, dass die Situation in Deutschland eine völlig andere sei.

Und tatsächlich, in Deutschland stehen die Dinge deutlich schlechter für BMW, denn hier haben die Ermittlungen gerade erst begonnen. Seit März dieses Jahres untersucht die Staatsanwaltschaft München, ob BMW illegale Schummelsoftware in rund 11.000 seiner Dieselfahrzeuge verbaut hat. Betroffen sind insbesondere die 7er und 5er Modellreihen.

BMW weist die Vorwürfe indes entschieden zurück, die unzulässige Software sei versehentlich aufgespielt worden.

Ob BMW, wie lange behauptet, also nur (noch) legale „Schlupflöcher“ nutzte, was auch hier zu massiven Grenzwert Überschreitungen führte, wird sich zeigen.

Dass alles bloß ein Versehen gewesen sein soll, lässt sich schwer glauben. Als BMW Anfang dieses Jahres über geplante Kontrollen durch das KBA informiert worden war, hatte BMW sich bemüht die Wagen, unter dem Vorwand einen Service durchführen zu wollen, vor der Kontrolle noch einmal in die Hände zu bekommen.

Jedenfalls in der Bundesregierung mag man dem angeblichen Irrtum wohl nicht so Recht Glauben schenken. Dort wird in mehrfacher Hinsicht von bewussten Täuschungsversuchen ausgegangen.

Hatte BMW anfangs noch großspurig davon gesprochen Dieselgate sollte VW-Gate heißen, hat sich herausgestellt, dass BMW gleich den anderen Automobilherstellern an der Dieselkrise beteiligt ist und war.

Opel

Bisher war der Autohersteller wohl der unauffälligste der Beteiligten an der Dieselkrise. Aber auch gegen Opel hatte es ursprünglich Vorwürfe wegen angeblicher Manipulationen und illegaler Software gegeben.

Die DHU hatte Opel vorgeworfen eine unzulässige Abschalte-Einrichtung in seinen Modellen installiert zu haben. Opel bestritt diese Vorwürfe entschieden, ließ sich aber darauf ein, eine bindende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach welcher sich der Autohersteller verpflichtete in Zukunft nicht mehr mit der „Sauberkeit“ seiner Diesel zu werben.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden allerdings aufgrund mangelnden Anfangsverdachtes wieder eingestellt.

Aber auch Opel hatte im vergangenen Jahr, aufgrund erhöhter CO2, bei einem seiner Modelle (Zafira) nachbessern müssen.

Insgesamt scheint die Dieselkrise an Opel vorbeigezogen zu sein, ohne dass der Hersteller Schaden davongetragen hätte. Vergangenes Jahr konnte Opel eines der besten Quartale seit 2009 verbuchen.

Welche Rechtsschutzversicherung brauche ich?

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sichert die Kosten bei einer rechtlichen Auseinandersetzung (z.B. Klage) gegen einen Automobilhersteller ab – eine Privatrechtschutzversicherung genügt hierfür nicht.

Manche Rechtschutzversicherungen verweigern trotz Vorliegen der Voraussetzung die Deckung für eine Klage. Dies sollten Sie im Einzelfall von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen lassen.Mehr dazu im folgenden Artikel

 

Warum brauche ich eine Rechtsschutzversicherung?

Damit die Rechtschutzversicherung die außergerichtlichen sowie gerichtlichen Kosten des Verfahrens gegen den Hersteller oder Verkäufer trägt, benötigen Sie einen Verkehrsrechtschutz, eine Privatrechtschutzversicherung genügt hierfür nicht. Wenn Sie eine Verkehrsrechtschutz-Police haben, dann muss Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten übernehmen, soweit die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Muss die Rechtsschutzversicherung meine Klage finanzieren?

Eine Rechtschutzversicherung muss grundsätzlich zahlen, wenn dem Versicherten ein Schaden entstanden ist, die Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Schadenseintrittes bereits bestand und dieser Rechtsbereich von der Versicherung umfasst ist.

Die Rechtsschutzversicherungen müssen in der Regel zahlen, wenn die Versicherten vom Abgasskandal betroffen sind und ihre Rechte nun mit Zuhilfenahme anwaltlicher Vertretung geltend machen wollen.

Rechtsschutzversicherung nach Kaufvertrag

Grundsätzlich muss ein Rechtsschutzversicherungsvertrag bereits zum Zeitpunkt des Schadenseitritts bestehen. In Sachen Schadensersatzforderungen im Rahmen des Abgasskandals müssen Sie daher zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs rechtschutzversichert gewesen sein.

Wenn Sie aber ihren Darlehensvertrag widerrufen wollen, können Sie daher auch lange nach dem Kaufvertragsabschluss noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

Wieso soll ich meinen betroffen Diesel nachrüsten?

Immer öfter fragen sich Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen wieso eine Nachrüstung der Autos überhaupt von Nöten ist. Oft wird dabei auf den sauberen Prüfstandmodus verwiesen. Dieser Gedanke mag zwar berechtigt sein, ist jedoch in der Realität so nicht umsetzbar.

Der saubere Prüfstandmodus ist dabei der Zustand, indem die Abgaswerte der Volkswagen getestet werden. Mittels Software wurde dabei der Abgaswert so heruntergeschraubt, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen wurden als beim eigentlichen Fahren im Straßenverkehr.

Welches Auto ist vom Abgasskandal betroffen?

Vom Abgasskandal ist grundsätzlich jeder Autoeigentümer bzw Halter betroffen, soweit das Fahrzeug (ab Werk) mit einer illegalen Manipulationssoftware ausgestattet ist.

Die Motorsteuerung dieser Dieselfahrzeuge erkennt, wann sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet und wann es im regulären Straßenverkehr unterwegs ist. Wird der Prüfstandmodus eingeschaltet, drosselt der Mechanismus die Leistung und reinigt die Abgase. Erst im Straßenverkehr haben die Fahrzeuge die volle Leistung und übersteigen dann deutlich die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide. Diese sogenannten „Schummeldiesel“ können von staatlichen Stellen aus dem Verkehr gezogen werden.

Wie erfahre ich ob mein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist?

Auf folgenden Internetseiten können Sie prüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist:

Doch Achtung: die neuesten betroffenen Modelle sind oft noch nicht in der Abfrage enthalten. Wir als spezialisierte Anwaltskanzlei können es Ihnen genau sagen!

Wie lange dauert eine solche Nachrüstung?

Laut Volkswagen dauert die Nachrüstung selbst nur etwas mehr als eine Stunde.

So sollen Kunden nicht noch mehr Komplikationen aufgebürdet werden. Problematisch ist dabei, dass in Anbetracht der drohenden Fahrverbote, millionenfach Fahrzeuge nachgerüstet werden müssen.

In Deutschland gibt es 2,6 Millionen Autofahrer mit einem manipulierten VW-Diesel, davon sind geschätzt knapp 2 Millionen Autos umgerüstet.

Der Fahrzeubestand an Diesel-Fahrzeugen (Stand: Januar 2017) laut Kraftfahrt-Bundesamt:

Euro 3: 94.148 Fahrzeuge
Euro 4: 3,5 Millionen Fahrzeuge
Euro 5: 5,9 Millionen Fahrzeuge
Euro 6: 2,6 Millionen Fahrzeuge

Welche Auswirkungen hat der Abgasskandal auf die TÜV-Plakette?

Viele Käufer haben sich einen VW angeschafft, gerade weil die Abgaswerte so gut waren.

Die Manipulation konnte ja schließlich keiner erahnen. Jetzt ist es jedoch sogar so weit gekommen, dass betroffene Autos bei der nächsten TÜV Kontrolle möglicherweise keine Plakette mehr erhalten. VW bietet den Fahrern zwar an kostenfrei an der Rückruf Aktion teilzunehmen und dadurch eine Nachrüstung vorzunehmen. Jedoch ist es rechtlich den Fahrern selbst überlassen, ob sie eine Nachrüstung vornehmen wollen oder sogar die Nachlieferung eines typgleichen Wagens zu verlangen.

Welche Schadstoffklasse hat mein Wagen?

Die Schadstoffklasse Ihres Fahrzeuges können Sie anhand Ihrer Schadstoff-Schlüsselnummer ermitteln. Bei Fahrzeugen die vor dem 01.10.2005 zum ersten Mal zugelassen wurden, befindet sich die Ziffer in der oberen linken Ecke Ihres Fahrzeugscheins unter: „Schlüsselnummer zu 1“ (die letzten beiden Ziffern). Bei Fahrzeugen jüngeren Erstzulassungsdatums, findet sich die Nummer unter „Schlüsselnummer 14.1“ (auch hier die letzten beiden Ziffern).

Haben Sie Ihre Schadstoffschlüsselnummer gefunden, können Sie diese nun anhand der nachfolgenden Tabelle den verschiedenen Schadstoffklassen zuordnen.

Euro 6: 36NO – 36YO
Euro 5: 35AO – 35MO
Euro 4: 32, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 3: 30, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 2: 25-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 1: 01-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Sonstige: 00, 05-08, 10, 15, 17, 19, 20, 23, 24, 88

Bei einigen Fahrzeugscheinen ist die Euronorm im Feld 14 eingetragen: EURO XY. In diesen Fällen können Sie sich den Umweg über die Schadstoffschlüsselnummer sparen.

Problematisch ist allerdings, dass unklar ist welche der neuen EURO 6 Diesel diese Klasse wirklich einhalten. Nach Berichten der Deutschen Umwelthilfe sind auch die neuen Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Fahrzeuge überschreiten die Grenzwerte im tatsächlichen Straßenverkehr massiv – teilweise bis um das 17-fache. Die Lösung des Abgasskandals könnte also noch dreckiger sein als es die Diesel der EURO-4-Norm gewesen sind. Ein Großteil der Fahrzeuge hält die Grenzwerte ihrer Schadstoffklasse nur unter unrealistischen Voraussetzungen ein – im Labor!

FahrzeughalterInnen von neueren Dieseln können sich also nicht sicher sein, ob die Schadstoffklasse Ihrer Fahrzeuge stimmt.

Welche Verjährungsfristen gibt es im Dieselskandal?

Verjährungsfristen im Dieselskandal: 2 Jahre ab Kauf eines Neuwagens vom Händler / 1 Jahr beim Gebrauchtwagenkauf

Betroffene können ihre Rechte gegenüber den Händlern nur dann geltend machen, wenn sie innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist bei Neuwagen und innerhalb der einjährigen Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwagen liegen.

Achtung: hier liegt eine taggenaue Verjährung vor, hier zählt der Tag der Übergabe des Kfz an Sie, der auch der Beginn der jeweiligen Frist ist.

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Leitet eine Behörde ein kartellrechtliches Verfahren ein, haben Kunden gegebenenfalls auch kartellrechtliche Schadensersatzansprüche. Bis zum Abschluss des Verfahrens durch die Behörde ist die Verjährung gehemmt.
Geschädigte können kartellrechtliche Schadensersatzansprüche fünf Jahre ab Kenntnis des Schadens stellen. Aber Achtung: Bisher hat die EU-Kommission dazu lediglich eine Voruntersuchung gestartet.

Warum Sie jetzt handeln sollten:

Es droht die Verjährung im Jahr 2018! Anschließend ist die Geltendmachung gegen VW wegen Verjährung ausgeschlossen.

Können die Behörden meinem Auto die Zulassung entziehen?

Der behördliche Entzug der Zulassung, bei nicht nachgerüsteten Skandalautos, sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig“, schrieb Felix Koehl, Richter am Verwaltungsgericht München, in der Zeitschrift „Deutsches Autorecht“.

Die Zulassungen betroffener Fahrzeuge werden hierbei auf Grundlage der Fahrzeug-Zulassungsverordnung entzogen. Zuständige Entscheidungsträger sind in diesem Fall jedoch die lokalen Zulassungsstellen und nicht das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg.

Das Kraftfahrtbundesamt informiert lediglich die lokalen Zulassungsstellen. In diesem Zusammenhang haben lokale Zulassungsstellen bereits Zulassungen entzogen.

Erhalte ich für ein manipuliertes Auto ohne Nachbesserung eine Zulassung?

Die Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung, für die Zulassung des Fahrzeugs, erhält man beim Tüv oder bei anderen Anbietern höchstens noch 18 Monate, nachdem man die Aufforderung zur Nachbesserung von der Behörde erhalten hat. Nach Ablauf der 18 Monate erhält man bei der Hauptuntersuchung ohne Abgas- Update keine Zulassung mehr.

Die fehlende Nachbesserung gilt zwar als erheblicher Mangel, führt jedoch nicht zur sofortigen Stilllegung des Fahrzeugs. Diesel Besitzer, die das Abgas- Update im Nachgang durchführen lassen, erhalten dann die Prüfplakette. Betroffene Besitzer, die das Update nicht vornehmen lassen und das Auto weiterhin nutzen wollen, sollten sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt zu dem Thema beraten lassen.

Darf ich mein Diesel-Auto ohne Bedenken noch weiterfahren?

Diesel-Fahrzeuge mit eingebauter Manipulationssoftware, dürfen nach Ansicht des Kraftfahrtbundesamtes weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen, wenn das betroffene Fahrzeug ordnungsgemäß zugelassen wurde und auf dem Kennzeichen eine gültige Prüfplakette vorhanden ist. Nach Ansicht der Behörden, bleibt eine erteilte Zulassung dann auch weiterhin wirksam.

„Nur“ Abgasreinigung des Fahrzeugs betroffen

Von der mangelhaften Manipulationssoftware ist nämlich ausschließlich die Abgasreinigung des Fahrzeugs betroffen. Eine Sicherheitsrelevante Problematik liegt bei den betroffenen Fahrzeugen nicht vor. Nach Herstellerangaben wirkt sich zudem die Manipulationssoftware auch nicht auf den Spritverbrauch oder auf die Fahrleistung des manipulierten Fahrzeugs aus.

Verschlechtert sich die Haltbarkeit der Motoren durch die Nachrüstung?

Der Volkswagenkonzern gibt an, dass die Nachrüstung der Dieselmotoren keine Leistungseinbußen mit sich zieht und auch die Haltbarkeit der Motoren nicht beeinflusst wird. Auch soll es zu keinem Mehrverbrauch durch die Nachrüstung kommen.

Immer öfter kam es zu Berichten von Fahrzeugen, die nach den Nachrüstungen Motorschäden aufwiesen bzw. die Haltbarkeit der Motoren darunter leiden könnte. Dabei berichteten Techniker des Vela-Abgaslabors in Norditalien von einem möglichen vorzeitigem Versagen des Abgasrückführventils, des Speicherkatalysators oder auch des Partikelfilters.

Andere Berichte sprachen mit Kunden, die Probleme mit dem Turbolader hatten. Bemerkbar machte sich all dies laut Kunden durch klopfähnliche Geräusche. Auch Mitarbeiter der europäischen Kommission wiesen auf den stärkeren Verschleiß von Autoteilen hin, sodass sich die verringerte Haltbarkeit hartnäckiger in den Medien hielt, als von VW erwartet.

Was sind die Verbraucherrechte bei Problemen infolge der Nachrüstung?

Problematisch am Ganzen ist dabei die fehlende Händlergarantie von Volkswagen. Der Autohersteller verweist bei den Problemen auf Einzelfälle und merkt an, „die Leistungsfähig der VW Motoren habe sich auch nach der Nachrüstung millionenfach auf der Straße bewährt.“

Um den Verbrauchern bei Problemen mit nachgerüsteten Dieselfahrzeugen jedoch ein wenig entgegen zu kommen, hat sich Volkswagen in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission dazu bereit erklärt, eine Garantie-ähnliche Erklärung herauszugeben.  Diese sei jedoch immer „kundenindividuell“.

Mit dieser willigt VW ein, zwei Jahre nach der Nachrüstung alle anfallenden Reparaturen zu unternehmen. Dabei geht es jedoch nur um  beschädigte Bauteile, die  durch Nachrüstung zerstört werden.

Schadensersatz auch nach Software-Update?

Wurde Ihr Auto bereits nachgebessert mit einem Software-Update, so haben Sie dennoch Anrecht auf Schadensersatz.

Trotz des Updates der Motorsteuerung bleibt das Auto im Wert gemindert – darum steht dem Kunden ein Schadensersatz zu.

Bekomme ich TÜV auch ohne Nachrüstung der Motorsteuerung ?

Die TÜV-Plakette für die Hauptuntersuchung (HU) soll es offenbar nur noch bis höchstens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nachrüstung geben. Wer nach Ablauf dieser Frist zur Hauptuntersuchung muss, bekommt danach ohne erneuerte Motorsteuerung keine Plakette mehr.

„Eine Plakette wird nicht erteilt, wenn ein Autofahrer nicht nachrüsten lässt“, sagte TÜV-Nord-Sprecher Rainer Camen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Anfang Februar 2018.

Das könnte für die Kunden zum Problem werden, die zur Hauptuntersuchung (HU) müssen, bevor ihr Auto umgerüstet wurde.

Was kann ich tun bei einer drohenden Zwangsstilllegung ?

Viele Dieselfahrer fürchten technische Probleme – die langfristigen Folgen der Nachrüstung sind bislang unbekannt – oder es ergibt sich ein erheblicher Sprit-Mehrverbrauch. Sie verweigern eine Umrüstung des Wagens.

Doch Achtung: Wer keine Nach- oder Umrüstung vornehmen lässt, riskiert die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte im Jahr 2017 angekündigt nicht umgerüsteten Skandal-Diesel-Fahrzeuge die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Was ist die Musterfeststellungsklage?

Die Musterfeststellungsklage soll ab November 2018 zur Anwendung kommen, wenn in großer Anzahl bislang einzelner Streitfälle wegen eines Musters betrügerischen Verhaltens eines Unternehmens von diesem Schadensersatz gefordert werden kann. Um den einzelnen Verbraucher zu schützen, sollen Verbraucherschutzverbände die Klage übernehmen.

Die in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage nimmt aber nur zu grundlegenden juristischen Fragen Stellung, ohne dass diese auf einen Einzelfall angewendet wird. Folglich müssen Verbraucher hierzulande in einem zweiten Prozess ihr Recht nochmal geltend machen.
Die Musterfeststellungsklage legt folglich nur den Grundstein für die Individualklage.

Wie kann eine Musterfeststellungsklage genutzt werden?

Um die Klageart nutzen zu können muss bei zehn Verbrauchern festgestellt werden, dass diese Opfer derselben Problematik wurden.

Ein Gerichten überprüft dies und im Falle eines Musters wird die Klage für zulässig erklärt. Weitere Verbraucher tragen sich nun in ein Register beim Oberlandesgericht ein, welches anschließend veröffentlicht wird. Nun können sich weitere Interessenten registrieren lassen.

Tragen sich innerhalb der nächsten zwei Monate noch weitere 40 Personen ein, kann die Klage von einem Verbraucherschutzverband erhoben werden.

Nur bestimmte Verbraucherschutzverbände können die Musterfeststellungsklage erheben. Diese Verbände müssen mindestens 350 Mitglieder haben und seit vier Jahren existieren. So soll ein Missbrauch der Feststellungsklage verhindert werden.

Hafte ich für den Schadstoffausstoß meines Fahrzeugs?

Obwohl Sie als Besitzer dazu verpflichtet sind, Emissionsschutzregelungen einzuhalten, werden Sie nicht für den unzulässigen Schadstoffausstoß Ihres Fahrzeugs haften müssen. Ähnliches gilt im Fall von fehlerhaft ergangenen Steuerbescheiden.

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass aufgrund des Schadstoffausstoßes mehr Steuern hätten gezahlt werden müssen, so muss diese auch VW tragen.

Kann ich trotz Nachrüstung meines Fahrzeugs Wertminderung verlangen?

Einige Erfahrungsberichte von Betroffenen legen nahe, dass sich ein Weiterverkauf der nachgerüsteten Fahrzeuge schwierig erweist.

Ein Wertverfall der Fahrzeuge trotz Nachrüstung ist dann zu erwarten, wenn zukünftig auch in anderen Städten weitere Fahrverbote kommen, was aufgrund der aktuellen Entwicklung zu erwarten ist. Ein Widerruf des Finanzierungsvertrages, wegen Fehlerhaftigkeit desselben, wäre in diesem Fall die bessere Option für den Besitzer.
Entscheidend hierbei ist die Widerrufsbelehrung Ihrer Finanzierungsverträge. Dies sollten Sie von einer spezialisierten Kanzlei prüfen lassen.

Was muss ich bei einer Händler-Finanzierung beachten?

Wenn Sie Ihr Skandal Auto mit einem vermittelten Kredit finanziert haben, dann können Sie jetzt von Ihrer Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen.

Zahlreiche Verbraucherbelehrungen der Finanzierungsverträge sind fehlerhaft. Sie können die Finanzierungsverträge Ihrer Fahrzeug auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen. Weil die Widerrufsbelehrungen in den Finanzierungsverträgen fehlerhaft sind, beginnt Ihre Widerrufsfrist, die normalerweise bei Verbraucherverträgen zwei Wochen beträgt, nicht an zu laufen.

Deshalb können sie Ihre Vertragserklärungen jederzeit widerrufen. Wird nun der Finanzierungsvertag widerrufen, so ist auch der Kaufvertrag rückabzuwickeln, da dieser mit dem Finanzierungsvertrag eine Einheit darstellt.
Auf diesem Wege können Sie Ihr manipuliertes Fahrzeug einfacher loswerden. Der Rücktritt ist im Übrigen einfacher durchzusetzen als Schadenersatz- und Sachmangelrechte.

Für wen lohnt sich die Umweltprämie?

Die Umweltprämie wird nicht mehr von allen Autoherstellern angeboten. Einige Hersteller haben ihre Umweltprämien-Aktionen bis Mitte 2018 verlängert, bei anderen sind die Umweltprämien bereits ausgelaufen.

Ob sich die Umweltprämie lohnt lässt sich pauschal schwer beurteilen. Es kommt vor allem darauf an, ob das Altfahrzeug selbst noch einen hohen Wert besitzt und wie hoch die Prämien des jeweiligen Herstellers sind.

Wer also über die Umweltprämie nachdenkt, weil ihr/sein Fahrzeug aufgrund des Abgasskandals plötzlich deutlich weniger wert ist, der/dem sei geraten sich diesen Schaden von den Herstellern auch wirklich ersetzen zu lassen. Und das geht nur durch Schadensersatzforderungen nicht durch Umweltprämien.

Was geschieht mit Fahrzeugen mit manipulierter Diesel Software?

Fahrzeuge mit manipulierter Abgasreinigung, müssen auch Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes nachgerüstet werden. Hierfür muss der Hersteller, eine mangelfreie Software liefern und diese bei dem manipulierten Fahrzeug „einbauen“. Das Kraftfahrtbundesamt informiert die Hersteller darüber, welche vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert werden müssen.

Welche Auto Marken sind noch vom Abgasskandal betroffen?

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass auch schadstoffärmere Euro 6 Klassen, bei Audi A6 und Audi A7 mit 200 Kilowatt/271 PS TDI Motoren und auch bei Porsche Macan und Cayenne Modellen mit 3,0- und 4,2-Liter TDI-Motoren, eine manipulierte Abgasreinigung bei der Motorsteuerung enthalten ist.

Und auch Mercedes Benz ist dazugekommen. In Deutschland vermutet das Kraftfahrtbundesamt, dass 240.000 Fahrzeuge von Mercedes, unzulässige und illegale Abgaseinrichtungen enthalten. Das Kraftfahrtbundesamt hat Mercedes dazu aufgefordert, betroffene Fahrzeugbesitzer über die Mangelhaftigkeit der Abgasreinigung und deren Behebung zu informieren.

Warum bekomme ich keine Entschädigung von VW?

Betroffene des Dieselabgasskandals bekommen in den Vereinigten Staaten teilweise bis zu 5000 Dollar Entschädigung, während der Deutsche Betroffene nicht einen Cent sieht.
Das Problem liegt wie so oft in den unterschiedlichen Rechtsordnungen. Während in Deutschland eher milde Abgasbestimmungen vorliegen, reagieren die Amerikaner in Sachen Abgasmanipulation schon wesentlich empfindlicher.
Ein wesentliches Druckmittel ist in den USA die gängige Methode der Sammelklage, welche so im europäischen Recht nicht vorhanden ist.

Was ist bei geleasten Dieseln zu beachten?

Wer ein Dieselfahrzeug geleast hat, muss Mängel gegenüber dem Verkäufer selbst geltend machen.

Fragen Sie bei Ihrem Leasinggeber nach, was Sie zu tun haben und lassen sich die Antwort schriftlich geben. Wenn der Diesel aufgrund der illegalen Abschaltvorrichtungen weniger Restwert hat als im Vertrag vereinbart, kommen Sie dafür auf.

Was müssen Leasingnehmer beachten?

Wenn Sie ein Auto geleast haben, welches vom Abgasskadal betroffen ist, sollten Sie folgendes beachten: Nach Abschluss des Leasingvertrages mit dem Leasinggeber, werden alle Sachmangelrechte des Leasinggebers gegen den Verkäufer oder Händler auf Sie übertragen. Deshalb kann während der Leasinglaufzeit auch nur der Leasingnehmer Gewährleistungsrechte ausüben und gerichtlich durchsetzen.

Sie als Leasingnehmer müssen Mangelrechte gegen den Verkäufer oder Händler umgehend geltend machen, damit Sie dem Leasinggeber gegenüber nicht wegen dem eintretenden Wertverlust haften.

Rechte des Leasingnehmers gegenüber Hersteller und Händler

Will ein Leasingnehmer den Mangel eines Schummel-Diesels geltend machen, stehen ihm einige Gewährleistungsrechte zu.
Diese unterteilen sich dann in folgende Kategorien:

  • Sie als Leasingnehmer können die Nacherfüllung in Form der Neulieferung des Fahrzeugs verlangen. Hierfür müsste das neugelieferte Fahrzeug jedoch mangelfrei sein.
  • Alternativ könnte eine Nachbesserung vorgenommen werden. Dann müsste der Leasingnehmer an der vom Hersteller ausgerufenen Umrüstaktion im Rahmen des Rückrufs teilnehmen und das Fahrzeug hierfür abgeben. Ob die Umrüstaktion des Fahrzeugs Erfolg verspricht, ist bisher auch nicht eindeutig geklärt. In diesem Fall würde für den Leasingnehmer jedoch ein Restrisiko bestehen bleiben, sodass er für eventuelle Mängel nach Ablauf des Leasingvertrages haften würde.
  • Es besteht die Möglichkeit der Minderung, des Rücktritts und des Schadenerstazes. Bezüglich der Minderung und des Schadenersatzes ist zu erwähnen, dass der Schaden hier nur durch ein Sachverständigengutachten ermittelt werden kann und dies lange dauern kann. Der Rücktritt vom Leasingvertrag würde sich als geeignete Option erweisen. In diesem Fall würde der Käufer die Anzahlung und die geleisteten Raten zurückerhalten und müsste im Gegenzug einen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten. Ein Gutachterverfahren würde sich hier erübrigen.

Wie genau funktioniert die Nachrüstung von Volkswagen?

Mit der Nachrüstung erhalten die Fahrzeuge eine neue Motorsteuerung.

Bei der Nachrüstung der Volkswagen muss  zwischen zwei Kategorien unterschieden werden: Während bei 1,2 und 2,0 Liter Motoren nur ein kurzes Softwareupdate erfolgt, funktioniert die Nachrüstung bei 1,6 Liter Motoren nur auf etwas komplizierterem Wege. Bei diesen müssen zusätzlich Strömungsgleitrichter eingebaut werden, welche in den Laufsaugtrakt eingefügt werden. Somit wird durch einen verbesserten Verbrennungsvorgang dafür gesorgt, dass weniger Schadstoffe  ausgestoßen werden.

Konkret geschieht dies durch höheren Druck, der in die Zylinder eingespritzt wird. Folglich sinkt dabei die Temperatur im Brennraum, sodass weniger Stickoxid in die Umwelt gelangt.

Bei Autos mit Add-Blue funktioniert die Nachrüstung nur mit der  zusätzlichen Erhöhung der Einspritzmenge des Additivs. Ein Problem ist dabei,  dass durch den Vorgang mehr Ruß als vor der Nachrüstung  entsteht, sodass dies mithilfe von Extrakraftstoff freigebrannt werden muss.

Wie funktioniert die Nachrüstung bei Audi Fahrzeugen?

Konkret geht es dabei um Fahrzeuge der Klasse A4, A5, A6, A7 aber  auch teilweise um die Modelle A8, Q5 und Q7, welche unzulässige Abschaltvorrichtungen haben. Gleichzeitig gibt es für gewisse Modelle schon ein Verkaufs- und Auslieferungsstopp, da sich der Verdacht einer Abgasmanipulation nicht entkräften ließ.

Die anfangs noch so sorglosen Audifahrer müssen sich nun auf einige Probleme einstellen, die sich durch die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ergibt.

Wie steht es um den Rückruf von Mercedes und Audi Fahrzeugen?

Lange wurde nur über die Abgasmanipulation in Zusammenhang mit VW-Fahrzeugen berichtet. Daimler betonte immer wieder, dass es eine Abgasmanipulation nicht gegeben habe.

Nun kristallisierte sich heraus, dass auch Mercedes hundertausendfach Abgaswerte manipuliert haben soll.
Bundesverkehrsminister Scheuer ordnete nun einen bundesweiten Rückruf an. Gegen die vorsätzliche Abgasreinigung kündigte der Konzern jedoch Widerspruch ein. Nach Berichten soll Daimler allein deutschlandweit 238.000 Autos zurückrufen müssen. Europaweit soll es sich um 774.000 Fahrzeuge handeln.

(Stand: 06.2018)

Welche Mercedes-Modelle sind betroffen?

Welche Modelle bei Mercedes betroffen sind, ist noch unklar. Betroffen sind scheinbar die eingesetzten 1,6 Diesel Motoren OM 642 und OM 651. Diese Motoren hat Daimler oft in Vitos, C- Klasse oder den GLC eingebaut und sollen nun auf unzulässige Abschaltvorrichtungen untersucht werden.

Nachdem  hierzulande schon 1300 Modelle des Vito durch das Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen wurden, (Global sind es 6000) ist dies der nächste herbe Nackenschlag für den Stuttgarter Automobilhersteller.

Allein in Amerika wurden 2017 287 % der Mercedes Modelle zurückgerufen, was bedeutet, dass fast 3 mal so viele Autos zum Hersteller zurückgekehrt sind, wie Neuanmeldungen erfolgt sind.

Bemängelt wurde vor allen Dingen, dass die spezifische Programmierung von zwei Funktionen in der Motorsteuerung der Autos, nicht rechtens sei.

Die Funktonen sollen erkennen, wann sich das Auto im Prüfstandmodus befindet und wann auf der Straße, um so die Abgaswerte zu minimieren. Die zweite Funktion ist bezüglich der Abgasreinigung problematisch. Demnach schalteten die Fahrzeuge scheinbar bei einer Geschwindigkeit über 26 km/h ihre Abgasreinigung ab.  Folglich droht den Fahrzeugen nun nicht nur eine Nachrüstung, sondern auch ein Fahrverbot, sofern die erlassenen Dieselfahrverbote die Runde machen sollten.

(Stand: 06.2018)

Welche Audi-Modelle sind betroffen?

Aktuell hat das Kraftfahrbundesamt (KBA) für die Audi A6 und A7 3.0 Liter Diesel Euro 6 Modelle einen verpflichtenden Rückruf angeordnet. Audi reagierte nun darauf mit einem Auslieferungsstopp für diese Audi-Modelle.

Das KBA begründete die Entscheidung mit illegale V6 Dieselmotoren. Betroffen sind davon 33.000 Fahrzeuge, die nun auf gesonderte Softwares untersucht werden. Weltweit könnte das Ausmaß noch viel größer sein. Nach Berichten zufolge könnten bis zu 60.000 Fahrzeuge davon betroffen sein.

Folgende Audi-Modelle sind betroffen:

  • Audi A1 (1.4 TFSI)
  • Audi A1 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (2009 – 2014)
  • Audi A3 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (2008 – 2014)
  • Audi A3 (1.6 TDI Sportback)
  • Audi A4
  • Audi A6
  • Audi A7
  • Audi A8

Hier können Sie mit Eingabe der 17-stelligen Fahrgestellnummer, z.B. WAUZZZ4FX9N000100, prüfen, ob Ihr Audi von der Rückrufaktion Diesel Abgas EA189 (23Q7) betroffen ist.

Welche VW-Modelle sind betroffen?

Der Dieselskandal betrifft insbesondere Fahrzeuge des VW-Konzerns, in denen der sog. EA 189 Motor eingebaut ist.

Dieser befindet sich zumeist in Fahrzeugen bis 2.0 Liter Hubraum der TDI-Modelle von Volkswagen, Audi, Skoda, Seat und Porsche.

Betroffene VW Modelle:

VW Amarok, VW Beetle, VW Caddy, VW Eos, VW Golf, VW Jetta, VW Passat, VW Phaeton, VW Polo, VW Scirocco, VW Sharan, VW Tiguan, VW Touran, VW Touareg, VW T5, T6 Multivan, VW Transporter

Welche BMW-Modelle sind betroffen?

Auf dem deutschen Markt sind laut BMW 11.000 Fahrzeuge der Baureihen BMW 5er und 7er von der Rückrufaktion betroffen.

Die Fahrzeugtypen BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel Euro 6 wurden durch das Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen um mit der korrekten Software ausgestattet zu werden.

Folgende Modelle sind mit Abschalteinrichtungen aufgefallen:

BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012-10/2016)
BMW M550d xDrive Touring (Produktion 03/2012-02/2017)
BMW 750d xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)
BMW 750Ld xDrive (Produktion 07/2012-06/2015)


 

Diesel-Fahrverbote:

Muss ich mit Fahrverboten rechnen?

In zwei bedeutenden Urteilen vom 27.02.2018 (BVerwG AZ: 7 C 26.16; BVerwG AZ: 7 C 30. 17) hat das Bundesverwaltungsgericht die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, schärfere Luftreinhaltepläne umzusetzen und Fahrverbote für Autos und Lastwagen mit hohem Stickoxid auszusprechen.

Dadurch sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid nicht überschritten werden. Eindeutig bewiesen ist, dass die hohe Belastung der Innenstädte mit Feinstaub und Stickoxiden auf die Dieselmotoren der Lastwagen und PKWs zurückzuführen ist.
Das Bundesimissionsschutzgesetz sieht für die Überschreitung von Schadstoffsgrenzwerten in der Luft Maßnahmen vor. Die zukünftigen Luftreinhaltepläne der Behörden werden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sicherlich Fahrverbote umfassen.

Welcher Bereich in den Städten wäre für Diesel Autos gesperrt?

Fest steht bisher nicht, ob die gesamte betroffene Umweltzone für Diesel Autos gesperrt wird oder ob sich die Maßnahmen auf einzelne Straßen und kleinere Bereiche der Städte beschränken.

In Städten hingegen, wo der Grenzwert der Belastung mit Stickoxiden knapp überschritten wird und gleichzeitig ein Rückgang der Belastung zu verbuchen ist, sollte ein Fahrverbot nicht erforderlich sein.

Wann gelten die Fahrverbote?

Die Stadt hat Hamburg hat als erstes Fahrverbote erteilt und sperrte einen 600m langen Abschnitt einer Straße für alle Diesel Motoren unterhalb der Euro 6 Plakette. Ausnahmen gibt es für Anlieger und Liefranten. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch hält streckenbezogene Fahrverbote für Anlieger für angemessen und verhältnismäßig.

In der Urteilsbegründung dazu heißt es, niemand habe ein Recht darauf, mit seinem Auto bis vors Haus fahren zu dürfen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist damit zu rechnen, dass die Deutsche Umwelthilfe die Vollstreckung gegen Düsseldorf und Stuttgart betreiben wird, damit diese die Luftreinhaltepläne verschärfen.

Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart stehen unmittelbar bevor. Der neue Luftreinhalteplan in Düsseldorf soll zum 01.07.2018 in Kraft treten. Ziel sei die Einhaltung der Grenzwerte durch geeignete staatliche Maßnahmen.

Welche Strafe droht mir bei einem Verstoß gegen das Fahrverbot?

Bei einem Verstoß gegen ein Fahrverbot droht ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro.

Wenn die Bußgeldbehörde oder der Richter der Auffassung sind, dass sie vorsätzlich gehandelt haben, d.h. bewusst gegen das Fahrverbot verstoßen haben, dann droht ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro.

Wo und für wen gilt das Fahrverbot in Hamburg?

Das Fahrverbot gilt bisher für die Max-Brauer Allee; in dieser dürfen keine Dieselfahrzeuge mehr fahren, deren Motoren älter als Euro 6 sind. Zudem bezieht sich das Verbot auf LKW’S mit Euro VI Motoren. In der Stresemannstraße gilt das Verbot dabei nur für Diesel LKW’S die eine Dieselmotor älter als Euro VI haben. Ausgenommen von dem Fahrverbot sind Anwohner oder auch der Lieferverkehr.

Wie lange wird das Fahrverbot in Hamburg gelten?

Laut Auskunft der Stadt Hamburg soll das Fahrverbot das ganze Jahr gelten bzw. solange erhalten bleiben, bis der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht wird.

Was sind die Probleme des Fahrverbots in Hamburg?

Die Probleme des Fahrverbots in Hamburg sind Folgende: durch die PKW’s  in der Max-Brauer-Allee wird der Verkehr in der Stresemannstraße erhöht, in einer Straße in der der Schadstoffausstoß ohnehin schon deutlich überhöht ist.

Dies führt nun zu einer weiteren Erhöhung Stickstoffdioxidbelastung.