Facebook Logo
Twitter Logo
YouTube Logo
Bundesweite Vertretung: Telefon icon 0221 - 29270 - 9
Mail iconinfo@db-anwaelte.de
Pfeil nach rechts Kostenfreie Erstberatung Pfeil nach links
Mandantenbereich
Bundesweite Vertretung: Telefon icon 0221 - 29270 - 9
Mail iconinfo@db-anwaelte.de
Download icon Fragebögen Download
Kostenfreie Erstberatung Pfeil icon
Kostenlose Erstberatung
DECKER & BÖSE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
DECKER & BÖSE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
MenüMenü
  • Abgasskandal
        • Abgasskandal Überblick
          • Abgasskandal Rechner
        • Diesel Fahrverbot
        • Benziner Abgasskandal
        • Betroffene Fahrzeuge
        • Erfolgschancen im Abgasskandal
        • Schadensersatz für Diesel einfordern
        • Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
        • Musterfeststellungsklage und Diesel Sammelklage
        • Diesel Wertverlust – was Sie dagegen tun können
        • Diesel Software-Update
        • Diesel Stilllegung – wie ist sie noch abwendbar?
        • Rechtsschutzversicherung im Abgasskandal
        • VW Abgasskandal
        • Audi Abgasskandal
        • Mercedes Abgasskandal
        • Porsche Abgasskandal
        • BMW Abgasskandal
        • Skoda Abgasskandal
        • Seat Abgasskandal
        • Opel Abgasskandal
        • Peugeot Abgasskandal
        • Mitsubishi Abgasskandal
  • Versicherungsrecht
        • Versicherungsrecht Überblick
        • Lebensversicherung kündigen
        • Lebensversicherung verkaufen
        • Rentenversicherung kündigen
        • Lebens- und Rentenversicherung Widerruf
          • Rechner Widerspruch
        • Private Krankenversicherung Beitragserhöhungen
        • Wechsel in gesetzliche Krankenversicherung
  • Bankrecht
        • Bankrecht Überblick
        • Widerruf Darlehen / Widerrufsjoker
          • Rechner Widerruf Darlehen
          • FAQ Widerruf Darlehen
        • Widerruf Autokredit und Widerruf Leasingvertrag
        • Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden
          • Rechner Vorfälligkeitsentschädigung
  • Weitere Rechtsbereiche
        • Rechtsbereiche Überblick
        • Arbeitsrecht
        • Reputationsrecht
        • Hilfe bei SCHUFA-Eintrag
        • Verkehrsrecht
          • Bußgeldbescheid
          • Verkehrsunfall
        • Corona-Entschädigung für das Gastgewerbe
        • Corona Reise-Erstattung
  • Aktuelles
        • Aktuelle Artikel
        • Aktuelles Abgasskandal
        • Aktuelles Versicherungsrecht
        • Aktuelles Widerruf Darlehen
        • Aktuelles Widerruf Kredit Leasing / Autokredit
        • Aktuelles Arbeitsrecht
  • Kanzlei
        • Kanzlei Decker & Böse
        • Gründe für Decker & Böse
        • Team
        • Standorte
          • Köln - Hauptstandort
          • Berlin - Zweigstelle
          • Hannover - Zweigstelle
          • Hamburg - Zweigstelle
          • Frankfurt - Zweigstelle
          • München - Zweigstelle
          • Stuttgart - Zweigstelle
        • Presse
          • Medienbeiträge
        • Hilfeseiten für Mandanten
          • Downloads
        • Glossar
        • Karriere
          • Rechtsanwälte
          • Rechtsanwalt Schwerpunkt Anwaltshaftung/ Versicherungsrecht
          • Jurist Versicherungsrecht
          • Rechtsreferendar
          • Jura-Studenten
          • Volljurist Versicherungsrecht
          • Bankkaufmann als Kundenberater im Vertrieb
          • Versicherungskaufmann
          • Account Manager/ Kundenberater
          • Telefonist
          • IT Administrator
          • Auszubildende als Rechtsanwaltsfachangestellte
          • SEA-Manager
          • SEO Manager
Kostenfreier Sofortkontakt
Kostenfreie Erstberatung
0221 - 29270 - 9
Mo.-Fr.: 7-22 Uhr / Sa.-So.: 9-19 Uhr
Bundesweit
oder




Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.

Freitag 15. Januar 2021

KBA deckt Volkswagen: Scheuer-Behörde verweigert DUH Akteneinsicht

Der Kampf zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf der einen Seite und VW sowie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf der anderen um die Einsicht in Akten zum Dieselskandal geht in die nächste Runde: Jetzt verklagte der Autokonzern das Amt, damit dieses die Akten nicht an die DUH herausgibt. Mindestens 2,5 Millionen Fahrzeuge sind davon betroffen. Angeblich befinden sich darin Unterlagen zu dem ebenfalls manipulierten Motor EA288. Dem KBA genügt dies scheinbar als Begründung, um VW brav Gehorsam zu leisten. Warum das KBA Volkswagen deckt und welche Bedeutung die Akten für betrogene Verbraucher haben könnten, erfahren Sie hier!

Kostenfreie Ersteinschätzung

KBA deckt Volkswagen Akten
Das KBA weigert sich, Akten zur Aufdeckung des Abgasskandals an die Deutsche Umwelthilfe herauszugeben und deckt Volkswagen damit weiter.

So deckt das KBA Volkswagen

Fünf Jahre dauert das Tauziehen um die Akten zum VW-Abgasskandal inzwischen an. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 2. Oktober 2020 das Begehren der DUH nach Akteneinsicht bewilligt und damit die Berufungsanträge von VW und KBA abgelehnt.

Allerdings weigerte sich die Behörde, die dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer untersteht, die Akten auszuhändigen. Daraufhin stellte die DUH einen Antrag auf Zwangsvollstreckung. Auch hierfür erhielt sie rechtlichen Zuspruch.

Doch kurz vor Ablauf der Frist zur Aushändigung strengt VW nun seinerseits ein Verfahren an. Per Eilantrag reichte der Autobauer Klage gegen das KBA ein, um eine Offenlegung der Akten zu verhindern.

Und siehe da: Die Scheuer-Behörde kuscht erneut. Nur wenige Stunden nach Eingang des VW-Antrags erklärte das Amt, dass es die Akten nicht herausgeben werde. Denn: In den Akten befinden sich laut VW auch Unterlagen über einen Motor, von dem VW bisher weiterhin behauptet, dass dieser nicht manipuliert sei – dem EA288. Damit, so das KBA, könnte der Antrag begründet sein und deckt Volkswagen erneut.

Mehr Informationen zur Abgasmanipulation von VW beim Motorentyp EA288 erhalten Sie in unserem Video mit Rechtsanwalt und Experte Ulf Böse:




Offenbar handelt die Behörde getreu dem Motto: „Unter Freunden hilft man sich“. Dabei ist das KBA als Bundesbehörde zu Neutralität verpflichtet. Doch seit Auffliegen der Dieselaffäre deckt das KBA Volkswagen, wo es kann.

KBA übergibt Akten geschwärzt und unvollständig und deckt VW

Schon kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals um VW forderte die DUH Ende 2015 Einsicht in die relevanten Akten. Schließlich erläutert der Autokonzern darin seine Abgasmanipulationen und das KBA nimmt dazu Stellung.

Zwar übergab das Amt die 600 Seiten umfassenden Akten der DUH. Jedoch nahezu komplett geschwärzt, sodass eine Einsicht nicht möglich war. Deshalb forderte die DUH, dass die Stellen „entschwärzt“ und alle nicht personenbezogenen Daten freigelegt würden.

Im April verurteilte das Verwaltungsgericht Schleswig das KBA zur Freilegung der Akten, damit die Umwelthilfe den gesamten Schriftverkehr vom 18. September 2015 bis zum 15. Oktober 2015 einsehen konnte.

Eine anschließende Berufung der beiden Kumpanen VW und KBA lehnte das Oberverwaltungsgericht am 5. Oktober 2020 ab. Um es noch einmal zu betonen: Die DUH hat damit einen rechtskräftigen Anspruch auf Akteneinsicht.

Allerspätestens jetzt würde man meinen, dass eine zur Neutralität verpflichtete Behörde dieser Aufforderung nachkommen müsste – doch Fehlanzeige! Denn die Dokumente, die die DUH beim Termin zur Akteneinsicht vergangenen November zu Augen bekam, waren unvollständig und wohl willkürlich zusammengestellt.

Auch fehlten Informationen zu einer ganzen Reihe wichtiger Vorgänge gegenüber einer älteren Fassung des Dokuments. Von der DUH angeforderte Kopien weigerte sich das KBA ebenfalls im angemessenen Umfang anzufertigen. Das KBA deckt Volkswagen also weiterhin.

Akten für 2,5 Millionen VW-Kunden von entscheidender Bedeutung

Für den Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, besteht kein Zweifel daran, dass das KBA als „Interessenvertreter“ von VW auftritt: „Seit fünf Jahren verweigern die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wie zuvor Alexander Dobrindt Millionen betrogenen VW-Diesel-Käufern die Einsicht in die entscheidenden Dokumente aus den ersten Wochen des Dieselgate-Skandals. Wenn es um Industrielobbyismus geht, lässt sich der CSU-Bundesminister Scheuer von keinem anderen Kabinettsmitglied überholen. Erfreulicherweise leben wir in einem Rechtsstaat und sind daher zuversichtlich, im Rahmen der Zwangsvollstreckung endlich die für die betrogenen VW-Kunden notwendigen Unterlagen ungeschwärzt zu erhalten.“

Den Antrag für die Zwangsvollstreckung stellte die Deutsche Umwelthilfe am 27. November 2020. Für klagende VW-Kunden könnte der Inhalt der Akten von entscheidender Bedeutung sein. Darin geht es nämlich insbesondere um den EA189-Motor, mit dem VW allein in Deutschland über 2,5 Millionen PKW-Besitzer betrogen hat.

Auch das spätere Aufspielen eines Diesel-Software-Updates ändert nichts an der Manipulation, wie es zahlreiche Gerichte inzwischen bestätigten.

Setzen Sie mit Decker & Böse Ihre Schadensersatzansprüche durch!

Deshalb raten wir allen geschädigten Verbrauchern, per Einzelklage Schadensersatz von VW zu fordern. Als Kanzlei für Verbraucherschutz bringen wir unsere Expertise und Erfahrung aus über 10.000 erfolgreich geführten Verhandlungen im Abgasskandal für die Durchsetzung Ihrer Rechte ein.

Gerne beraten wir Sie bei Decker & Böse in einer kostenlosen Erstberatung – bundesweit.

Kostenfreie Ersteinschätzung


Diesen Beitrag teilen
  • Artikel teilen
  • Artikel teilen
  • Artikel teilen
  • Artikel teilen

Das könnte Sie auch interessieren:

  • Wer sollte sich in das Klageregister VW eintragen lassen?
  • VW Abgasskandal – Ist mein Diesel betroffen?
  • VW Software Update: Auswirkungen – Verjährung frühestens drei Jahre nach Update
  • Nächster Schlag gegen Ex-Chef: Winterkorn auch wegen Marktmanipulation VW angeklagt!
Experte für dieses Thema

Foto: Experte Ulf Böse

Ulf Böse

Geschäftsführer, Gesellschafter,
Rechtsanwalt, Dipl.-Jur.
Tel.: 0221 - 29270 - 9
kontakt@db-anwaelte.de

Jetzt kostenlos prüfen lassen

Erlaubt: .pdf,.jpg,.png,.gif,.bmp

 Datenschutzerklärung akzeptiert*


  • Proven Expert - Kundenbewertungen
  • Sofortcheck
    Lassen Sie jetzt Ihre Finanzierung und Kapitalanlage sofort und kostenfrei rechtlich einschätzen:
    • Darlehen, Kredite
    • Abgasskandal
    • Lebens- und Rentenversicherung
    Sofort kostenlos prüfen




    Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen.

  • Grafik sozial engagiert
  • Logo Mitglied im Anwaltverein
  • Download Icon Widerruf von Darlehen
    Download Icon Abgasskandal
    Download Icon Widerspruch LV / RV
  • Siegel Kundenbewertungen
  • Aktuelle Artikel

    • Diesel Fahrverbot: Städte Liste Deutschland 2021 26. Februar 2021
    • Mercedes-Rückruf: Welche Modelle sind vom Dieselskandal betroffen? 26. Februar 2021
    • Das Thermofenster: Unzulässige Abschalteinrichtung im Abgasskandal 23. Februar 2021
    • Pössl Wohnmobil in Abgasskandal um Fiat verwickelt – jetzt klagen! 16. Februar 2021
    • VW Diesel-Vergleich: 25.000 Klagen beendet – So kommen auch Sie an Ihren Schadensersatz! 9. Februar 2021

Decker & Böse ist bekannt aus:
  • Stiftung Warentest Logo
  • Handelsblatt Logo
  • Sat 1 Logo
  • FOCUS Logo
  • wallstreet:online Logo
Aktuelles
  • Diesel Fahrverbot: Städte Liste Deutschland 2021

  • Mercedes-Rückruf: Welche Modelle sind vom Dieselskandal betroffen?

  • Das Thermofenster: Unzulässige Abschalteinrichtung im Abgasskandal

Unsere Rechtsbereiche
  • Abgasskandal: Anwalt
  • Widerruf Autokredit und Widerruf Leasingvertrag
  • Widerruf Lebensversicherung und Rentenversicherung
  • Widerrufsjoker Darlehen
  • Private Krankenversicherung (PKV) Beitragserhöhung
  • Arbeitsrecht – Kündigung und Abfindung
  • Hilfe bei negativer SCHUFA
Navigation
  • Start
  • Tätigkeitsgebiete
  • Aktuelles
  • → Abgasskandal
  • → Widerruf Autokredit / Leasing
  • → Lebensversicherung / Rentenversicherung
  • → Darlehen
  • Rechner Widerruf Darlehen
  • Kanzlei
  • Glossar
Kontakt
  • Telefon: 0221 - 29270 - 9
  • E-Mail: info@db-anwaelte.de
  • Sitemap
Social Media
Facebook Logo Twitter Logo YouTube Logo
E-Mail
Impressum | Datenschutzerklärung
Decker & Böse Rechtsanwälte Widerrfsjoker: Darlehen/Autokredit, Lebens- und Rentenversicherung, Abgasskandal
hat 4,71 von 5 Sternen
236 Bewertungen auf ProvenExpert.com
nach-oben-scrollen-bild-rechtsanwalt-dieselskandal-vertragsrecht-fachanwalt-kanzlei-decker & böse
Diese Website benutzt Cookies.OK